§ 123 VwGO – Rechtsprechung (25.561 Entscheidungen) – Seite 177

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.01.2021 LS zitiert von 92

Herabsetzung bzw. Steigerung von Noten einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.01.2021 LS zitiert von 15

Corona-Krise: Schließung von Geschäften des Einzelhandels

Gleichheitsverstoß mit Blick auf den Kfz-Handel · Thüringen · CoronaVSonderV TH 3 v. 14.12.2020

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 07.01.2021 LS

Die vorläufige Verpflichtung des Hauptausschusses, ein Bürgerbegehren zuzulassen, hat irreversible Folgen und …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 07.01.2021 LS

Auswahlentscheidung über die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens

Ausblendungszusage · Auswahl aufgrund von Vorstellungsgesprächen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 07.01.2021

Ausländerrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.01.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.01.2021 zitiert von 10

Die Antragstellerin betreibt im Freistaat Sachsen drei Lebensmittelmärkte mit Verkaufsflächen zwischen 1.600 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 06.01.2021

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist nicht begründet. 1. Der 19.. geborene Antragsteller ist seit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 06.01.2021

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2021

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 06.01.2021

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. 1. Der Antragsgegner schrieb unter der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 06.01.2021 LS

Kostenfestsetzung: Vergleichsvorschlag des Gerichts

Mitvergleich eines nicht rechtshängigen Anspruchs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 06.01.2021

Stellenbesetzung- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.01.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht vor rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens eine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 05.01.2021 LS

Anspruch auf Veröffentlichung eines Beitrages einer Stadtratsfraktion im Amtsblatt

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 05.01.2021

Einstweilige Anordnung auf Einstellung der Vollstreckung aus einem Rundfunkgebührenfestsetzungsbescheid

Rechtmäßigkeit der Vollstreckung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 05.01.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz zur Sicherung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2021 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 04.01.2021 LS zitiert von 8

Beförderung eines Konkurrenten ist vorläufig zu untersagen, wenn der Dienstherr den Personalrat bei der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 04.01.2021

Der vorgerichtliche Antrag der Antragsteller beim Bundesamt vom 27. August 2020, den Bescheid vom 26. Februar …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 04.01.2021 LS zitiert von 4

Lebensmittelrechtliche Relevanz des äußerlichen Befalls der Verpackung eines Lebensmittels mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 1. Kammer Beschluss 04.01.2021 zitiert von 1

Öffnungsverbot für ein Ladengeschäft mit Mischsortiment nach der 9. SARS-CoV-2-EindV LSA

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Beschluss 30.12.2020 LS

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Duldungsbescheinigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.12.2020

Die 1966 geborene Antragstellerin, die als Gewerbeoberkommissarin (BesGr A 10) im Dienste des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 30.12.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 30.12.2020 zitiert von 1

Auch auf die Beschwerde hin ist der Antragsgegnerin nicht aufzuerlegen, die Nutzung des Betriebs des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 29.12.2020 zitiert von 4

Der Kläger begehrt einen finanziellen Ausgleich für geleistete Überstunden im Umfang von 1817 Stunden und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.12.2020 zitiert von 2

Er ist bereits unzulässig (hierzu unter 1.) und überdies auch unbegründet (hierzu unter 2.)

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss 29.12.2020 LS

Hochschulzulassung: keine Auswirkung der digitalen Veranstaltungsmöglichkeit auf Ausbildungskapazität

Anspruch auf außerkapazitäre Zulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.12.2020 zitiert von 3

Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren 18 B 1843/20 kann nicht bewilligt werden, weil die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.12.2020

Der Hauptantrag ist unzulässig; die von der Antragstellerin damit begehrte allgemeinverbindliche Feststellung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 29.12.2020

Verbot von Demonstrationen über Silvester aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 28.12.2020 LS

Coronapandemie: Schließungsanordnung

Großhandelseigenschaft einer Internetverkaufsplattform

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.12.2020

Verbot der Überlassung pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie 2 an Verbraucher zum Jahreswechsel 2020/21

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.12.2020

Erfolgloser Antrag eines Herstellers bzw. Importeurs von Pyrotechnik auf Außervollzugsetzung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 28.12.2020

Infektionsschutzgesetz- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 28.12.2020 LS

Beschwerdegegenstand einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages über eine Abänderung eines …

Gericht der Hauptsache

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.12.2020

Verbot der Überlassung pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie 2 an Verbraucher zum Jahreswechsel 2020/21

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 28.12.2020 LS

Zulässigkeit einer Antragserweiterung oder -änderung im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 23.12.2020 LS zitiert von 5

Das Verbot des Abbrennens von Feuerwerk und anderen pyrotechnischen Gegenständen ist (noch) eine notwendige …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 23.12.2020 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Änderung einer Verordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Beschluss 23.12.2020 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Eilantrag der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 23.12.2020 LS

Das reine Ausreiseverbot vor einer Einziehung zum Wehrdienst wirkt sich nicht auf die Frist des § 51 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 23.12.2020

Angesichts der besonderen Eilbedürftigkeit der Sache wird eine wirksame Bevollmächtigung der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 23.12.2020

Rechtmäßigkeit der Schließung eines Sportgeschäfts

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.12.2020

Der Antrag ist zulässig; er ist insbesondere nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gerichtet auf den Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2020

Für den Eilantrag ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO nicht eröffnet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 22.12.2020 zitiert von 15

Az.: 3 B 438/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 22.12.2020 zitiert von 2

Eilrechtsschutz wegen Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 22.12.2020

Frau I...(im Folgenden als „Antragstellerin“ bezeichnet) lebt im Evangelischen Seniorenzentrum „S

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen