§ 123 VwGO – Rechtsprechung (25.562 Entscheidungen) – Seite 202

VG Köln Beschluss 08.05.2020 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 08.05.2020 LS

Corona-Pandemie: Erneute Aussetzung einer Untersagung von Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 41

Normenkontrollantrag wegen Untersagung des Betriebs einer Spielhalle

Inanspruchnahme als Nichtstörer · keine) Berücksichtigung von Entschädigungsansprüchen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 07.05.2020

Die Antragstellerin und die Beigeladenen stehen als Polizei- bzw. Kriminaloberkommissare (Besoldungsgruppe A …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.05.2020 zitiert von 2

Ein derartiges Rechtschutzbegehren wäre in Hauptsache mit einer (vorliegend noch zu erhebenden) allgemeinen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.05.2020

Mit dem am 27. April 2020 beim Gericht eingegangenen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 07.05.2020 zitiert von 1

Eindämmung des Coronavirus

zur Rechtmäßigkeit der Maskenpflicht in Berlin

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.05.2020 zitiert von 5

Soweit die Antragsteller mit ihrem wörtlich formulierten Klageantrag in der Hauptsache auch eine mögliche …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 07.05.2020 zitiert von 2

Der Antrag der Antragsteller, ihnen Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt T. aus N1. beizuordnen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.05.2020

Die Antragstellerin begehrt die Wiederaufnahme ihrer Beschulung im Präsenzunterricht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 07.05.2020 LS

Kein Anspruch eines abgelehnten afghanischen Asylbewerbers auf Erteilung einer Ausbildungsduldung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Beschluss 07.05.2020 zitiert von 23

Einstweilige Anordnung auf Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für Grundschüler der 4. Schulstufe

Beschränkung des Schulunterrichts aufgrund der Corona …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.05.2020

Der Antrag ist nach den §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO sachdienlich dahin auszulegen, dass der Antragsteller die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.05.2020

Die Kammer geht bei der gebotenen Auslegung davon aus, dass sich der Antrag auf die Nebenbestimmung gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.05.2020 zitiert von 6

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 2

Die (erneute) Untersagung der Dienstleisung des Tattoostechens zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist bei …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 3

Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 07.05.2020

Der Antrag ist nach den §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO sachdienlich dahin auszulegen, dass der Antragsteller die …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 06.05.2020 zitiert von 1

Eilrechtsschutz auf erneute Zulassung zu einer Wiederholungsprüfung

Voraussetzungen des endgültigen Nichtbestehens · Ausbildung zur PTA

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.05.2020 LS zitiert von 2

Asylrechtlicher Beschwerdeausschluss bei Gegenstandswertfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin Beschluss 06.05.2020 zitiert von 4

Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin

teilweise Wiedereröffnung der Schulen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 06.05.2020 LS zitiert von 3

Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Begrenzung der Zahl der Spielgeräte in einer Gaststätte

Interessenabwägung bei Abweichung zwischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.05.2020

Der Antragsteller ist der allein personensorgeberechtigte Vater dreier schulpflichtiger Kinder

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 06.05.2020 zitiert von 14

Nutzung einer in einem Freizeitpark befindlichen Offroadstrecke als isolierte Sportanlage im Freien in Zeiten …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 06.05.2020

Die Antragstellerin, Betreiberin eines Textileinzelhandelsgeschäfts mit einer Verkaufsfläche von 240,90 m² …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2020

Der Hauptantrag ist nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - statthaft

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hannover Beschluss 05.05.2020 LS zitiert von 1

Zum vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage gegen bestandskräftige …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 05.05.2020

Der Antragsteller und die Beigeladene bewarben sich auf die bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 05.05.2020 LS

Auch in Zeiten der Corona-Krise ist die Fürsorgepflicht einschließlich der arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2020

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes, der zuletzt gemäß Schriftsatz vom 27. April 2020 (vgl. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 05.05.2020 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung gegen Einberufung von Bezirksverordnetenversammlung abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Bezirksverordnetenversammlung · Infektionsschutz · Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 05.05.2020

Vorläufige Öffnung von Ladengeschäften während Pandemie

Einstweilige Anordnung · Corona-Schutzverordnung · Ladenöffnung · Rechtsschutzbedürfnis · Flächenbeschränkung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 05.05.2020

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 05.05.2020

Die Antragstellerin, die Betreiberin des …-Einkaufszentrums … (im Folgenden: …), begehrt im Wege des …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 05.05.2020 LS zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz gegen coronabedingte Beschränkung der Verkaufsfläche im Einzelhandel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.05.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.05.2020

Erteilung einer Ausbildungsduldung

Prüfung der Reisefähigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2020 LS zitiert von 2

Zum geschützten Kern des Anliegergebrauchs gehört nicht die Attraktivität einer bestimmten Straßensituation.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.05.2020

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes, der gemäß Antragsschrift vom 26. April 2020 (vgl. Blatt 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.05.2020

Das Verwaltungsgericht … hat mit Beschluss vom 26. April 2020 den Antrag der Antragstellerin abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 04.05.2020

Einstweiliger Rechtsschutz: Beschränkung der zu öffnenden Verkaufsfläche nach den …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 04.05.2020 LS

Infektionsschutz – Beschränkung der Verkaufsfläche eines dezentral gelegenen Möbel- und Einrichtungshauses …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 04.05.2020

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.04.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung, dass er mit seinem …

Verwaltungsrecht

VG Trier 6. Kammer Beschluss 30.04.2020

Der Antrag, welcher sinngemäß darauf gerichtet ist, den Antragsgegner gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 30.04.2020 LS

Zur Reichweite und Bestimmtheit von Ausnahmen vom Verbot von Zusammenkünften nach der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.04.2020

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.04.2020

Trifft die Antragsgegnerin keine Entscheidung, ist der Antragsteller berechtigt, die von ihm angemeldete …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 30.04.2020 LS

Beförderungsauswahlverfahren: Mindestanforderungen ordnungsgemäßer Aktenführung

Gewichtung von Einzelmerkmalen · fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung eines …

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 30.04.2020

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Regelungen einer infektionsschutzrechtlichen Rechtsverordnung des Landes …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen