§ 123 VwGO – Rechtsprechung (25.562 Entscheidungen) – Seite 203

VG Köln Beschluss 30.04.2020 zitiert von 3

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO liegen nicht vor …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 12. Kammer Beschluss 30.04.2020

Ihr dermaßen verstandenes Rechtsschutzbegehren können die Antragsteller in einem Verfahren nach § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.04.2020

Vorläufige Aufhebung der Flächenbeschränkung für Warenhäuser während Pandemie

Einstweilige Anordnung · Pandemieverordnung · Rechtsschutzbedürfnis · Verwaltungsrecht · Hygienevorschriften

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Einzelrichter Beschluss 30.04.2020 LS

Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Verdachts des Erbringens unerlaubter oder verbotener Geschäfte nach …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 23

Lockerung der Corona-Bechränkungen

Verkaufsfläche von weniger als 800 m2

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 30.04.2020 zitiert von 1

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des Gerichtsbescheides des beschließenden Gerichts …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 30.04.2020

Eine einstweilige Anordnung der vorliegend begehrten Art kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2020 zitiert von 12

Bezogen auf den weiterverfolgten Hauptantrag bleibt die Beschwerde erfolglos

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 30.04.2020 zitiert von 3

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot des Betriebs von öffentlichen und privaten Sportanlagen

Incidentprüfung der Rechtmäßigkeit einer Rechtsverordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 30.04.2020 zitiert von 4

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes, der zuletzt gemäß Schriftsatz vom 27. April 2020 (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 30.04.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat mit E-Mail vom 27. April 2020 bei der Antragsgegnerin für Sonnabend, den 2. Mai 2020 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 30.04.2020

Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Beckung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 30.04.2020

Der Antragsteller möchte im vorläufigen Rechtsschutzverfahren erreichen, dass er eine am 1.5.2020 in A… …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2020 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung zur Abstellgleiskapazität abgelehnt

Einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · Verwaltungsrecht · Erledigung des Verfahrens · Glaubhaftmachung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 30.04.2020 LS

Notwendigkeit der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung und dessen Nachholung im Rahmen …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.04.2020

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die Zwangsvollstreckung wegen rückständiger …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 50

Corona-Pandemie: Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 m2

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Ausschuss Beschluss 30.04.2020 LS

VerfGH Koblenz: Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen infektionsschutzrechtliche …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 30.04.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Freihaltung von fünf Beförderungsstellen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 30.04.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.04.2020

Nachdem die Antragsgegnerin im Laufe des anhängigen Verfahrens auf einstweiligen Rechtsschutz ihre ablehnende …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 29.04.2020

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Durchführung der in Rede …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 29.04.2020

Das Gericht legt die wörtlichen Anträge des Antragstellers sachdienlich gemäß § 88 VwGO als Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.04.2020

Die Antragstellerinnen verfolgen mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 7 der Verordnung des …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 29.04.2020 LS zitiert von 1

Die Prüfung innerkapazitärer Eilanträge in NC-Studiengängen erfolgt nach den Grundsätzen, die bei Verfahren …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 29.04.2020 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie: Untersagung von Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in besonderen Wohnformen …

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Ausschuss Beschluss 29.04.2020 LS

VerfGH Koblenz: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen infektionsschutzrechtliche "Maskenpflicht" gem § 1 Abs …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 29.04.2020 LS zitiert von 1

Die "Freizeit-Angelteiche B." sind keine Sportanlage und auch keine den Sportanlagen ähnliche Einrichtung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 24

Einschränkung von Einzelhandelsöffnungen während Corona-Pandemie

Eilantrag · Corona-Schutz-Verordnung · Betriebsverbot · Kontaktbeschränkung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache auch schon vor …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 29.04.2020 LS zitiert von 1

Coronapandemie: Sportgeschäft

Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 7 der Verordnung des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.04.2020

Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache auch schon vor …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.04.2020

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 29.04.2020

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 29.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die Zweite Bayerische …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2020

Die mit ihr fristgerecht geltend gemachten Gründe gebieten es nicht, die erstinstanzliche Eilentscheidung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 4. Kammer Beschluss 29.04.2020 LS

Zuständige Behörde für den Vollzug der CoronaVV HE4

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.04.2020

Die Antragsteller haben eine gemeinsame Tochter namens N. (geb. am 00.00.0000)

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 29.04.2020 LS

Die Beschränkung der zulässigen Verkaufsfläche auf 800 m² für Einrichtungs- und Möbelhäuser auf Grundlage der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 7

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 5 der Verordnung des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.04.2020

Der gehörlose Antragsteller begehrt noch die Erlaubnis, dass in seiner schriftlichen Abiturprüfung im Fach …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 29.04.2020

Eilverfahren eines gehörlosen Schülers auf Zulassung der Übersetzung von Quellentexten in Gebärdensprache im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 28.04.2020 LS

Anwendbarkeit von § 14 SGB 9 auf rehabilitationsrechtliche Erstanträge

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 9. Kammer Beschluss 28.04.2020

Unzulässigkeitsentscheidung in Ziffer 1. des angefochtenen Bescheids kraft Gesetzes keine aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.04.2020

Stellenbesetzung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 28.04.2020 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen coronabedingte Quarantänepflicht bei Einreise mit einem Wohnmobil

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.04.2020 LS

Vermutungsregelung des WoGG § 5 Abs 2 als Verfahrenserleichterung für die Wohngeldbehörden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 28.04.2020

Der Antragsteller möchte ein Basiskonto bei einer Sparkasse eröffnen und sich dazu nur mit der Chipkarte …

Eilantrag abgelehnt