Urteile zu § 123 VwGO – Seite 232

Verwaltungsgerichtsordnung

25.568 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 123 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25.568 Entscheidungen

VG Minden Beschluss 26.03.2019

B. Der Antrag ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 26.03.2019

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der er seine Zulassung als Festwirt …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 26.03.2019 LS zitiert von 7

Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftstaates

Asylfolgeantrag · Erteilung einer Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 26.03.2019 LS zitiert von 19

Konkurrentenstreitverfahren um das Amt des Vizepräsidenten an einer Hochschule

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.03.2019

Er hat einen Anordnungsanspruch nicht in einem die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Maße glaubhaft …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 26.03.2019

Die Antragsteller begehren mit ihrem Antrag den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 26.03.2019

Nichtzulassung zur Abiturprüfung bei nicht Erreichen der vorgeschriebenen Wochenstundenzahl

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.03.2019 zitiert von 1

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat sich gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.03.2019 LS

Notlage i.S. des BKonsG § 5 Abs 1 S 1

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 25.03.2019 LS zitiert von 15

Verwaltungsrechtsweg bei Klage eines Bewerbers gegen den von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber …

Schadensersatz · Hinweis auf Schwerbehinderung · sachlicher Grund für Verfahrensabbruch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.03.2019 LS

Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

körperliche Eignung · einheitliche Mindestkörpergröße · Benachteiligungsverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 25.03.2019 LS

Abschiebungsandrohung nach Folgeschutzgesuch

Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesamtes · psychische Erkrankung · Reisefähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 25.03.2019 LS zitiert von 1

Bestattungs- und Friedhofsrecht

Untersagung der Einebnung eines Reihengrabes im Wege einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 25.03.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Business Administration – Corporate …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Beschluss 22.03.2019 LS

beamtenrechtliche Beurteilung: Erforderlichkeit einer individuellen Begründung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2019 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 22.03.2019

Der Antragsteller ist Mitglied des Stadtteilbeirats W…

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.03.2019 LS zitiert von 1

Konkurrentenstreit um das Amt des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.03.2019

Soweit der Antragsteller, der Kandidat ist bei der noch bis zum 31. März 2019 stattfindenden Wahl zum …

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Beschluss 21.03.2019 LS

Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis im Rahmen eines vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzverfahrens

Durchsetzung eines Fortsetzungsfeststellungsbegehren im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.2019 LS zitiert von 3

Die Bewertung einer Modulprüfungsklausur ist in der Regel als Verwaltungsakt zu qualifizieren, wenn das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2019 zitiert von 3

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 21.03.2019 zitiert von 5

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht geltend gemacht (§§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2019 zitiert von 19

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) verlangen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Beschluss 21.03.2019 LS

Steuerschulden eines Gewerbetreibenden lassen auf dessen gewerberechtliche Unzuverlässigkeit auch bei dem …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 20.03.2019 zitiert von 8

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 294/18 (VG: 6 V 1596/18) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 20.03.2019

Der Bescheid des Antragsgegners vom 24. Oktober 2018 hat kein durch eine Fiktionswirkung (§ 81 Abs. 3 und 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.03.2019

Unterlassung von Äußerung über Gewerbegebietsstatus

einsteilige Anordnung · Verwaltungsakt · Äußerungskontrolle · Stadtentwicklung · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 19.03.2019 LS zitiert von 2

Ansatz von Gerichtskosten

Einwand unzureichender finanzieller Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 19.03.2019

Zulassung zur Polizeiausbildung bei Trommelfelldefekt

Polizeidiensttauglichkeit · Trommelfelldefekt · ärztliche Eignungsprüfung · einzelne Einstellungsvoraussetzung · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 19.03.2019 LS

(Ein Bewerber für den Vorbereitungsdienst der Bundespolizei hat sämtliche gegen ihn geführten …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 19.03.2019 LS

Verweigerung der Ausstellung eines amtstierärztliches Tiergesundheitszeugnis für das Verbringen von …

Tierschutzaspekte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.03.2019 LS

Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf zukünftiges Unterlassen einer Äußerung eines Amtsträgers ggü. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 19.03.2019

Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2019 zitiert von 43

Zwar ist die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO die statthafte Rechtsschutzform, wenn – wie hier – die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.03.2019

Die Antragsteller sind iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 19.03.2019 LS zitiert von 6

Vorliegen aussagekräftiger Umstände für die Annahme von Alkoholmissbrauch

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 18.03.2019 LS

Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.03.2019

Unterlassung der Veröffentlichung von Lebensmittelinformationen online

einstweilige Anordnung · Veröffentlichungspflicht · Lebensmitteltransparenz · Gewerblicher Schutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.03.2019

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und aufschiebender Wirkung bei Asylverfahren

Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Asylverfahren · Rechtsschutzbedürfnis · Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 11. Kammer Beschluss 18.03.2019 LS

Für ein Eilverfahren hinsichtlich einer Abschiebungsandrohung gem. § 38Abs. 1 AsylG in Fällen des § 29a Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.03.2019

Auch in Ansehung des Beschwerdevorbringens begegnet es keinen Bedenken, dass es das Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.03.2019

Untersagung der Abschiebung des Vaters einer Patchwork-Familie zwecks Nachholung des Visumsverfahrens im Wege …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 15.03.2019 LS

Versäumen der Zuständigkeitsfrist bei einem Übernahmegesuch im Rahmen des Dublin III-Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.03.2019

Familienzusammenführung bei Dublin-Übernahmegesuch

Dublin-Verordnung · Familienzusammenführung · Asylverfahren · einzelne Zuständigkeit · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Trier 11. Kammer Beschluss 15.03.2019

Erteilung einer Duldung zu Ausbildungszwecken

kein Anspruch auf Ausbildungsduldung bei konkret … · Entziehung des Ausländers hinsichtlich der Abschiebung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.03.2019 LS zitiert von 182

Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.03.2019 zitiert von 7

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, die wie hier gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2019 zitiert von 16

Die vom Antragsgegner mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 14.03.2019 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gem. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht