§ 123 VwGO – Rechtsprechung (25.568 Entscheidungen) – Seite 233

VG Münster 9. Kammer Beschluss 13.03.2019 LS

Zur - hier gegebenen - Kapazitätserschöpfung im Bachelor-Studiengang "Lehramt an Haupt-, Real-, Sekundar- und …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 13.03.2019

Einstweilige Anordnung betreffend die Verlängerung der Räumungsfrist bei bestandskräftiger …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2019 LS zitiert von 6

Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Ausnahmebestimmung in § 44a Satz 2 VwGO im Wege …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.03.2019

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 13.03.2019

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehbarkeit …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 13.03.2019

Das Bundeskartellamt erließ in dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren Az. B1-189/13 wegen des Verdachts von …

Kartellrecht Anträge zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 12.03.2019 LS zitiert von 4

Parallelentscheidung im einstweiligen Rechtsschutz zum Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 12. März …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 12.03.2019 zitiert von 7

Keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung verwaltungsgerichtlichen …

zudem unzureichende Substantiierung der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Bayern Beschluss 12.03.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Ergänzungssatzung „N... Südost“, die die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 12.03.2019

Der Antragsteller begehrt, der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihm sein …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 12.03.2019 LS

Kostenforderung mit Blick auf das Abschleppen eines Fahrzeugs

Zurückbehaltungsrecht der Behörde · Fälligkeit der Kostenforderung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 11.03.2019 zitiert von 1

Anspruch eines Elternteils gegen den Träger einer Tageseinrichtung auf Fortsetzung der Betreuung eines Kindes

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 5

Mindestfrist im Statusamt als Beförderungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 2

Zwangsgeldandrohung wegen Nichterfüllung einer Pflicht aus einem unanfechtbaren Beschluss in einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2019 zitiert von 2

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 08.03.2019

Der Antragsteller richtet sich nach seinem Antragsbegehren (§ 88 VwGO) gegen die Vollstreckung aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 07.03.2019 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 07.03.2019

Rechtswidrigkeit einer Untersuchungsanordnung des Dienstherrn

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.03.2019

Die im August 1954 geborene Antragstellerin steht als Beamtin auf Lebenszeit im Dienst des Landes Berlin

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 07.03.2019 zitiert von 3

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 06.03.2019 LS

Informationsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 06.03.2019 zitiert von 1

Nachteilausgleich und Notenschutz in der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 06.03.2019 LS zitiert von 1

Fristversäumnis: Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 06.03.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2019 LS zitiert von 6

Die Prüfungsbehörde ist auch dann nicht befugt, die gesetzlich angeordnete Zusammensetzung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.03.2019 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 05.03.2019 zitiert von 4

Mit bestandskräftigem Bescheid vom 12. Juni 2018 stellte der Antragsgegner gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 05.03.2019 LS zitiert von 1

Restdienstzeit bei Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe für ein Statusamt mit leitender Funktion

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 04.03.2019 LS zitiert von 16

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Integrationsleistung und Verwurzelung des Ausländers sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 01.03.2019

Einsteilige Anordnung eines V-Mann-Führers wegen Feststellung als „Betroffener“ im Sinne des § 18 Abs. 1 S. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2019 zitiert von 10

Die Antragstellerin gehört zum Konzern der Deutsche Bahn AG und betreibt das mit Abstand größte Schienennetz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 28.02.2019 zitiert von 1

Der Antrag, dem Antragsgegner im Wege einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO vorläufig …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.02.2019

Der Antragsteller hat gemäß § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 28.02.2019

Der Antragsteller, ein pakistanischer Staatsangehöriger, begehrt mit seinem Antrag die vorläufige Einreise in …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 28.02.2019

Vorläufige Erteilung einer Ausbildungsduldung

maßgeblicher Zeitpunkt für das Eingreifen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 28.02.2019 LS

Versagung einer Aussagegenehmigung für einen Beamten

Betäubungsmittel · organisierte Kriminalität

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 28.02.2019 LS

Aktualität einer Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 27.02.2019

Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Zulassung zum Masterstudiengang Psychologie bzw. auf Teilnahme an …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 27.02.2019

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Tierseuchenrecht

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 27.02.2019

Die Antragstellerin begehrt im Wege einstweiliger Anordnung die Zulassung zum ehemaligen Messegelände der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 27.02.2019 zitiert von 3

Zuweisung einer Wohnung zur Verhinderung der Obdachlosigkeit

Anspruch auf Zuweisung einer bestimmten Wohnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 1

Verböserung eines Verwaltungsaktes im Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 2

Verstoß gegen abgabenrechtliche Vorschriften bei fehlerhafter Führung von Einnahmeursprungssaufzeichnungen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 26.02.2019

Dem Antragsteller fehlt es nicht am erforderlichen Rechtsschutzinteresse etwa deshalb, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 26.02.2019 LS

Die systematische Beschäftigung von Beamten auf Dienstposten, die höher bewertet sind als die von ihnen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 26.02.2019 zitiert von 2

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Semester des klinischen Studienabschnitts …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.02.2019 zitiert von 30

Die Antragstellerin ist eine im Deutschen Bundestag und in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 26.02.2019

Der Antragsteller wendet sich mit erhobener Klage vom 7. Februar 2019, bei Gericht per Telefax am selben Tag …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 26.02.2019

Der Hauptantrag hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 26.02.2019 zitiert von 10

Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Psychologie (Bachelor) bzw. auf …

Verwaltungsrecht