§ 123 VwGO – Rechtsprechung (25.589 Entscheidungen) – Seite 437

LSG Baden-Württemberg Beschluss 05.11.2007 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt die Androhung bzw. Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Antragsgegnerin zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 8. Kammer Beschluss 05.11.2007 LS

Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung bei einer beförderungsähnlichen Maßnahme

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.11.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 02.11.2007 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren als Vollstreckungsgläubiger in Verfolgung der Vollstreckung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 31.10.2007 zitiert von 9

Es ist in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO davon auszugehen, dass jedenfalls die Möglichkeit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.10.2007

Über den Antrag kann vom erkennenden Gericht entschieden werden, weil es sich nicht um eine …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 31.10.2007

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 31.10.2007

Der Antragsteller hat einen Anspruch auf das im Tenor ausgesprochene Eingreifen des Gerichts …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.10.2007

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 30.10.2007 LS zitiert von 1

Umsetzung; Vivento; amtsangemessene Beschäftigung

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 30.10.2007

Der Antragsteller wendet sich gegen die Beförderung des Beigeladenen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.10.2007

Die Kammer kann bei der gebotenen Eile der Entscheidung offen lassen, ob die Antragstellerin zu 1) - eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2007 LS zitiert von 1

Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Rückforderungsbescheid über Dienstbezüge steht einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.10.2007 zitiert von 8

Denn der Antragsteller hat sowohl das Vorliegen eines Anordnungsgrundes, - der Antragsgegner beabsichtigt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 25.10.2007 LS

Medizinisches Versorgungszentrum als Teil eines kommunalen Eigenbetriebes

Notwendigkeit einer eigenständigen Rechtsform

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2007 zitiert von 3

Der Prozesskostenhilfeantrag hat keinen Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung - hier die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 24.10.2007 zitiert von 10

Schulrechtliche Versetzungsentscheidung: rechtliche Erfordernisse in Hessen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.10.2007

Die am 2. Oktober 2007 bei Gericht anhängig gemachten Anträge des Antragstellers

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.10.2007 zitiert von 2

Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Verwaltungsgerichts ist gemäß § 52 Nr. 4 Satz 2 VwGO i.V. m. § 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.10.2007 zitiert von 3

Die von den Antragstellern am gestrigen Nachmittag gestellten Anträge zu 1. bis 4. haben insgesamt keinen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.10.2007 LS

Zur Frage, ob Vertrauensschutzgesichtspunkte wegen der Tätigkeit eines zu Langzeitstudiengebühren …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 18.10.2007

Der Antragsteller hat schon deshalb keinen Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, weil er …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.10.2007 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat seinen Antrag, dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 16.10.2007

Der Antragsteller hat einen Anspruch auf das beantragte Eingreifen des Gerichts (Anordnungsanspruch) im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 16.10.2007 zitiert von 1

Soweit der Antragsteller mit dem Antrag zu 1. begehrt, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 15.10.2007 zitiert von 5

Die Anordnung, an jedem Zugang zum Besitztum ein Warnschild im Mindestformat 15 x 21 cm mit der deutlich …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 15.10.2007

Mit seinem am 10.10.2007 beim Verwaltungsgericht des Saarlandes eingegangenen Eilantrag gleichen Datums …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Koblenz Beschluss 12.10.2007

Der Antrag des Antragstellers, dem Antragsgegner aufzugeben, die am 6. September 2007 in den Räumlichkeiten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.10.2007 zitiert von 12

Die Beschwerden sind zulässig und auch begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.10.2007

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 11.10.2007

Berücksichtigung von Lebenspartner bei Beihilfe für Beamte

Beihilfe · Lebenspartnerschaft · Gleichbehandlung · Diskriminierung · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 11.10.2007 LS zitiert von 3

Absehen von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe im Hinblick auf eine Ausweisung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 11.10.2007 LS

vorläufiger Rechtsschutz – Untersagung eines Pokerturniers wegen Werbens für ein Glücksspiel

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 10.10.2007 zitiert von 2

Das Gericht konnte durch den Berichterstatter entscheiden, da die Beteiligten sich hiermit einverstanden …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 10.10.2007 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung wegen beabsichtigter Eheschließung mit deutscher Staatsangehöriger

Eheschließungsfreiheit · Abschiebungsverbot · einstweilige Anordnung · Art. 6 GG · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.10.2007

Es fehlt an einem schützwürdigen Bedürfnis für die begehrte Regelung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.10.2007 LS

Die Behörde hat eine Billigkeitsentscheidung zu treffen, wenn eine Rückforderung von Versorgungsbezügen im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.10.2007 zitiert von 8

Durchführung eines Bürgerentscheids

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 04.10.2007 LS

Eine (zusätzliche) Berücksichtigung der in der Hochschulzugangsberechtigung ausgewiesenen Leistungen in den …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.10.2007 zitiert von 10

Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthaften und auch sonst zulässig erhobenen Beschwerden (vgl. § 146 Abs. 4 S. 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.10.2007 LS zitiert von 17

Entlassung einer Beamtin auf Widerruf aus dem Vorbereitungsdienst wegen Dienstunfähigkeit; Maßgebliche Sach …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 28.09.2007 zitiert von 1

Ausbildungsförderung für das Studium der Sozialarbeit einer Erzieherin

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 28.09.2007

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts hat mit den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.09.2007 zitiert von 12

Das einstweilige Rechtsschutzbegehren ist sachlich nicht gerechtfertigt, weil der Antragsteller den nach § …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 25.09.2007

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 24.09.2007 LS

Über einen gegen die Gemeinde gerichteten Anspruch auf eine GmbH, die eine Veranstaltungshalle betreibt und …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Lüneburg Beschluss 24.09.2007

Die Antragstellerin studiert im 8. Semester „Angewandte Kulturwissenschaften“ mit den Hauptfächern …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 21.09.2007

Der nach Maßgabe von § 123 Abs. 1 VwGO grundsätzlich mögliche Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 21.09.2007

Der Antrag auf Verpflichtung des Antragsgegners im Wege der einstweiligen Anordnung, die sofortige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 21.09.2007

Durch die einstweilige Anordnung ist grundsätzlich auch vorbeugender Rechtsschutz in Bezug auf jede Art …

Verwaltungsrecht