§ 123 VwGO – Rechtsprechung (25.597 Entscheidungen) – Seite 458

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.07.2005

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Antragsteller weiterhin ambulante Betreuung durch den Verein F. …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.07.2005 zitiert von 1

Die Prüfung des Senats ist auf die von den Antragstellern in der Begründungsfrist vorgetragenen Gründe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.07.2005 zitiert von 3

Die Beschwerde ist zulässig, da sie innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 VwGO beim Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 12.07.2005

Der Antrag des Antragstellers, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2005 LS zitiert von 2

Zum Anwendungsbereich der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2005 zitiert von 47

Unter Zugrundelegung der im Beschwerdeverfahren dargelegten, allein maßgeblichen Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 11.07.2005

Bei der im Jahre 2001 durchgeführten Kommunalwahl zum Rat der Stadt I. entfielen auf die CDU 19 Sitze, auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2005 LS

Die Anhörungsrüge nach § 152a VwGO lässt die Rechtshängigkeit eines Antragsbegehrens zumindest insoweit …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 08.07.2005 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Erteilung von einstweiligen Erlaubnissen für acht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2005 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Rechtsverfolgung nicht die gemäß § 166 VwGO …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.07.2005 zitiert von 12

Die mit ihr fristgerecht dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) führen zu einem Erfolg des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 07.07.2005

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2005

Soweit die Beschwerdebegründung konkludent auch darauf abhebt, dass ein mutmaßliches Übersendungsschreiben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.07.2005 zitiert von 2

Die zulässige, insbesondere innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO eingelegte und innerhalb der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 04.07.2005

Die Antragstellerin ist Inhaberin des Lehrstuhls für Neuroanatomie der Fakultät Biologie der Universität C.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2005 LS zitiert von 2

Die Geltung des Grundsatzes des Förderungsausschlusses bei bestehender gleich- oder höherwertiger beruflicher …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 01.07.2005 zitiert von 2

Der Antragsteller setzt sich gegen den Vollzug der Entziehung seiner Fahrerlaubnis zur Wehr

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.06.2005 zitiert von 1

Es kann dahinstehen, ob der Antrag bereits wegen fehlender Antragsbefugnis der Antragsteller gemäß § 42 Abs. …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 29.06.2005 LS

Streitwert im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes -Anwendung des Streitwertkatalogs für die …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.06.2005

Das Verwaltungsgericht ist unter Anwendung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes richtigerweise davon …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2005

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO prüft das Oberverwaltungsgericht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2005 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht ist unter Anwendung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes richtigerweise davon …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.06.2005

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Verwaltungsgericht eine …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.06.2005 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, den …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 24.06.2005

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Mitteilung der Antragsgegnerin an die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2005 zitiert von 1

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen geändert, weil der Schulleiter über den vom Antragsteller zu 1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.06.2005

Zwischen den Prozessbeteiligten ist noch streitig, ob der dem Antragsteller zu 2. von der Agentur für Arbeit …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 23.06.2005 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 21.06.2005

Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Beschluss 21.06.2005 zitiert von 4

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO setzt der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung voraus, dass diese …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2005

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 17.06.2005

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 16.06.2005

Feststellung der Polizeidienstuntauglichkeit bei Sarkoidose.

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 16.06.2005 LS zitiert von 1

Bis zur Nachwahl eines ausgeschiedenen Präsidenten als gewähltes Mitglied des Präsidialrates liegt ein Fall …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2005 zitiert von 8

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO prüft das Oberverwaltungsgericht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2005

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsgegner innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 15.06.2005 zitiert von 1

Auch der Antrag des Antragstellers zu 4, der selbst nicht abgeschoben werden soll, ist zulässig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.06.2005

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 13.06.2005

Die Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs sind nicht glaubhaft gemacht (§§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, 920 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.06.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.06.2005

Das Begehren des Antragstellers ist unter Berücksichtigung der seinen Verfahrens-bevollmächtigten und der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2005 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen einer Übernahme von Kosten, die durch die Beschulung in einem Internat für Hochbegabte …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.06.2005 zitiert von 5

Die Beschwerde ist zulässig, da sie innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 VwGO beim Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.06.2005 zitiert von 43

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat im Beschwerdeverfahren nur zu prüfen sind (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 31.05.2005

Soweit es um die Aktivlegitimation der Antragsteller zu 1. bis 3. geht, ist die Kammer der Auffassung, dass …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 30.05.2005

Die mit ihr dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung durch den Senat zu beschränken hat (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 30.05.2005

Für den Zeitraum nach Ablauf des 31. Dezember 2004 ist bereits eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.2005 zitiert von 21

Der Rechtsschutzantrag erweist sich unter Zugrundelegung der allein maßgeblichen im Beschwerdeverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 27.05.2005

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß den §§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, 920 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 27.05.2005

Der Hauptantrag des Antragstellers, der mehrfach wechselnd unterschiedliche schwarzafrikanische …

Verwaltungsrecht