§ 123 VwGO – Rechtsprechung (25.597 Entscheidungen) – Seite 459

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2005 LS zitiert von 2

Eine dienstliche Beurteilung muss nicht schon deshalb nicht mehr hinreichend aktuell für einen …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 26.05.2005 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers wird dahingehend ausgelegt, dass er die Verpflichtung der Antragsgegnerin als …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.05.2005

Es fehlt jedenfalls schon an dem für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 24.05.2005 zitiert von 2

Das nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu beurteilende Begehren des …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 23.05.2005

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung, den Antragsgegner zu verpflichten, ihren Sohn …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 20.05.2005 LS

Versäumt der Studienplatzbewerber die Frist des § 22 Vergabeordnung Hessen, so hat er keinen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 19.05.2005

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine beamtenrechtliche Umsetzung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.05.2005 zitiert von 16

Der Hauptantrag zu 1. a) ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.05.2005 LS zitiert von 1

Im Jugendhilferecht gibt es für Träger der freien Jugendhilfe keinen strikten Rechtsanspruch auf Förderung.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 11.05.2005 LS

Zur Festsetzung von Wochenmärkten

Konkurrenz zwischen privatem Marktbetreiber und Gemeinde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2005

Die dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 S. 4 und 6 VwGO) rechtfertigen eine Änderung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.05.2005

Die Antragsteller sind serbisch-montenegrinische Staatsangehörige und Volkszugehörige der Albaner aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.05.2005 zitiert von 4

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Entschädigung aus § 81 Sozialgesetzbuch (SGB) IX geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 04.05.2005 LS

Im Falle einer bevorstehenden Abschiebung kann im Einzelfall ein Unterlassungsanspruch (analog §§ 1004, 906 …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 03.05.2005

Der Antrag der Antragstellerin, mit dem sie von der Antragsgegnerin begehrt, sie im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 03.05.2005 zitiert von 2

Dem Antragsteller fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für die von ihm begehrte Regelung, denn mit Blick auf die …

Verwaltungsrecht

SG Schleswig Beschluss 02.05.2005

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihnen …

Sozialrecht

VG Sigmaringen Beschluss 02.05.2005

Die Antragstellerin begehrt eine einstweilige Anordnung zur Wahrung gleicher Prüfungschancen im Abitur 2005

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.05.2005 zitiert von 1

Der unter Nr. 1 des Beschlussausspruchs genannte Beamte ist gemäß § 65 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2005 zitiert von 8

Die mit ihr dargelegten Gründe, die vom Senat nur zu prüfen sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.04.2005

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin im Wege des vorläufigen Rechtschutzes die Übernahme von …

Sozialrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 28.04.2005 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vom Antragsgegner dem Beigeladenen zu 1) …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 27.04.2005 LS

Es ist grundsätzlich mit den Grundrechten aus Art. 6 GG und mit der Europäischen Menschenrechtskonvention …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 27.04.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht, § 123 Abs. 1 und 3 VwGO, §§ 920 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 25.04.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegenüber einer Auswahlentscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 25.04.2005 LS zitiert von 3

Die Aufenthaltserlaubnis eines Konventionsflüchtlings nach § 25 Abs. 2 AuenthG kann - ebenso wie früher eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.04.2005

Der Antragsteller kann sein Rechtsschutzziel, die öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2005 LS zitiert von 7

Zur Bedeutung des strukturierten Auswahlgesprächs als leistungsbezogene Erkenntnisquelle bei der Besetzung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2005 zitiert von 1

Unbeschadet der vom Verwaltungsgericht verneinten Frage, ob im Rahmen des Landtagswahlverfahrens angesichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2005 zitiert von 6

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 20.04.2005

Anforderungsprofil: Eignung

Leistungsbeurteilung · Bewerbungsverfahren · Dienstliche Beurteilungen · Leistungsvergleich

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.04.2005 zitiert von 2

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist zwar der Verwaltungsrechtsweg gem. § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 19.04.2005 LS zitiert von 8

Die Stellung als Vertreterinnen oder Vertreter der Unterzeichnenden eines Bürgerbegehrens vermittelt nach …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 19.04.2005 zitiert von 1

Der 1956 geborene Antragsteller erstrebt, die Besetzung der Revierleiterstelle in der Revierförsterei A. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.04.2005

Soweit die Antragstellerin den Antrag zurückgenommen hat, wird das Verfahren in entsprechender Anwendung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 18.04.2005

Es bestehen bereits Zweifel an der Zulässigkeit des Antrags

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 15.04.2005 zitiert von 9

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erlaubnis zur Ausübung einer …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 14.04.2005 LS zitiert von 2

Ein ungeborenes Kind kann nicht im Sinne von § 107 Abs. 1 Satz 1 BSG verziehen.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.04.2005 zitiert von 9

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 13.04.2005

Die Antragstellerin errichtete auf dem Grundstück B. Straße xx, K. Straße xx in Berlin-Kreuzberg, an dem sie …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 13.04.2005 zitiert von 29

Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.04.2005 zitiert von 23

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 12.04.2005 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zur Auszahlung bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 11.04.2005

Der am X geborene Antragsteller befand sich vom 10.05.2004 bis 10.03.2005 in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2005 zitiert von 15

Die Antragstellerin betreibt an mehreren Standorten in der Bundesrepublik Deutschland Mühlen zur Gewinnung …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.04.2005

Der Antrag ist Ansehung des § 123 Abs. 5 VwGO nach §§ 80a, 80 VwGO statthaft, da es sich bei dem hier im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.04.2005 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 06.04.2005 zitiert von 2

Die 1969 geborene Antragstellerin vietnamesischer Staatsangehörigkeit (Buddhistin) kam Anfang der 90er-Jahre …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.04.2005

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß den §§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, 920 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.04.2005

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß den §§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, 920 Abs. …

Verwaltungsrecht