§ 123 VwGO – Rechtsprechung (25.616 Entscheidungen) – Seite 493

VG Düsseldorf Beschluss 20.08.2001

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 17.08.2001

Der Antrag der Antragsteller, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihnen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.2001

Nach der vom Antragsteller abgegebenen Hauptsacheerledigungserklärung, mit der sich der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.08.2001 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist schon deshalb abzulehnen, weil die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Beschluss 15.08.2001 zitiert von 2

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch i. S. v. § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 14.08.2001

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 10.08.2001

Die Antragsteller erstreben mit der begehrten einstweiligen Anordnung eine Verpflichtung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.2001 zitiert von 8

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.2001 zitiert von 3

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Beschwerde nach § 146 Abs. 4 i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 07.08.2001 zitiert von 6

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.08.2001

Aus gegebener Veranlassung ist vorab klarzustellen, dass der Beigeladene bereits zum Leiter des …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 02.08.2001

Die Beschwerden der Antragsgegnerinnen zu 1), 2), 4), 6), 7), 8) bis 11) sind nicht begründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 02.08.2001 LS

Sozialhilfe, AiP keine dem Grunde nach dem BaFöG förderungsfähige Ausbildung

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.08.2001

Der Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin durch einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 31.07.2001 LS

Einstweilige Anordnung – Konkurrentenstreit um die Besetzung einer Stelle eines Vorsitzenden Richters am VG

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 30.07.2001

Der Antragsteller leidet an einer mentalen statomotorischen und sprachlichen Retardierung

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 27.07.2001 zitiert von 1

Der am ... 1957 geborene Antragsteller erhielt im Jahre 1975 die Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 3 und im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2001

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.07.2001

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.07.2001

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 24.07.2001 LS

kein Abschiebungshindernis für Homosexuelle

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 24.07.2001

Die 1936 geborene Antragstellerin zu 1. und ihr 1978 geborener Sohn, der Antragsteller zu 2., beide türkische …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 19.07.2001 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt die Übernahme der Kosten für eine ambulante Autismus-Therapie im Umfang von zwei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2001

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.07.2001 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 12.07.2001 zitiert von 4

(Gestattung von Vorarbeiten nach LuftVG § 7 Abs 1)

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.07.2001

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt U. aus E. war abzulehnen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 06.07.2001

Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO iVm § 114 ZPO und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.07.2001 zitiert von 16

Der erforderliche Anordnungsanspruch für den Erlass der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO ist gegeben

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 04.07.2001 zitiert von 1

Es bestehen bereits Zweifel an der Zulässigkeit des Antrages

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.07.2001

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2001 zitiert von 30

Er ist wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig, soweit er einen Zeitraum erfasst, der hinter dem …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.07.2001 zitiert von 7

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zulassung des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.07.2001

Dabei kann dahinstehen, ob der Schulleiter oder das Ricarda-Huch-Gymnasium, vertreten durch den Schulleiter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2001

Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin OVG NRW 20 D 43/00.AK gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 28.06.2001

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Antragsgegnerin zu 2. zu verpflichten …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.06.2001

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2001

Die im Genehmigungsbescheid gegebene Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Regelungen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.06.2001 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann nur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2001

Die dem Senat durch §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO aufgegebene Interessenabwägung verlangt die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2001

Die im Genehmigungsbescheid gegebene Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Regelungen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 27.06.2001

Der Kläger ist Oberstudienrat in M. Er bewarb sich auf eine ausgeschriebene Stelle "Studiendirektor als …

Zivilrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 26.06.2001

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.06.2001

Das Begehren des Antragstellers ist auf eine grundsätzlich unzulässige und hier auch nicht ausnahmsweise …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Braunschweig Beschluss 21.06.2001 LS

Zur Schulpflicht bei dem Besuch einer Sonderschule im benachbarten Bundesland.

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 20.06.2001

Die Voraussetzungen für eine Sicherungshaft liegen vor, § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AuslG

Zivilrecht

VG Lüneburg Beschluss 19.06.2001

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung Jugendhilfe für den von ihm angestrebten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.06.2001

Dabei kann dahinstehen, ob dies für die weiteren Familienmitglieder des Antragstellers bereits daraus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 15.06.2001

Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zulässige Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 15.06.2001

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, ihnen …

Verwaltungsrecht