§ 123 VwGO – Rechtsprechung (25.616 Entscheidungen) – Seite 501

OVG NRW Beschluss 20.04.1999

Nach § 146 Abs. 4 VwGO steht den Beteiligten die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts über …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.04.1999

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 14.04.1999

Vertragszahnarzt – Anstellung von zwei halbtagsbeschäftigten Vorbereitungsassistenten anstatt eines …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 14.04.1999 LS

Eine Abschiebung nach Ausländerrecht kommt nicht in Betracht, wenn der Betroffene deutscher Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 25.03.1999

Bosnien-Herzegowina: Abschiebungshindernis im Einzelfall bejaht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.1999

Die Antragsbegründung ist weder geeignet, die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.1999

"Ernstliche Zweifel" an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne der §§ 146 Abs. 4, 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.1999

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 16.03.1999 zitiert von 7

Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung nach Ausreise und Versäumung der Einreisefrist

keine nachträgliche Fristverlängerung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 15.03.1999

Der Antragsteller verstellt den Blick auf sein Anliegen, wenn er immer wieder Bezug nimmt auf die Vielzahl …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.1999 zitiert von 2

Der Senat entscheidet im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit der Sache nach vorheriger Anhörung der Beteiligten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 11.03.1999 zitiert von 1

der Antragsgegnerin - dem Bundesbeauftragten für Datenschutz - im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 09.03.1999 zitiert von 2

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Eilverfahren gegen sofort vollziehbar verfügte Ausweisung bei bereits …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.1999

Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden, wenn dies zur Abwehr schwerer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.1999 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.1999 zitiert von 2

Der vom Antragsgegner geltend gemachte Zulassungsgrund entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.02.1999 LS zitiert von 20

Zur Mitbenutzung eines Müllheizkraftwerks

zur Ermittlung der Mitbenutzungsentgelte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.1999 zitiert von 13

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.01.1999

Sowohl der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.1999 zitiert von 27

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner unter Ablehnung des weitergehenden Anordnungsantrages untersagt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.12.1998 zitiert von 2

Die Zulassung der Beschwerden beruht auf § 146 Abs. 4 VwGO iVm § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO entsprechend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.12.1998

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 29.12.1998 zitiert von 1

Die Zulassung der Beschwerden beruht auf § 146 Abs. 4 VwGO iVm § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO entsprechend …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 21.12.1998 zitiert von 1

Die Antragsteller sind jugoslawische Staatsangehörige mit albanischer Volkszugehörigkeit und stammen aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.1998 zitiert von 4

Der Senat geht nach vorläufiger Prüfung davon aus, daß die Antragstellerin gegen die Bescheide der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 18.12.1998 zitiert von 3

Beteiligungsrecht anerkannter Naturschutzverbände

Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 16.12.1998

Der am ... geborene Antragsteller begehrt, auf der Grundlage einer aktuellen Beurteilung in ein …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 16.12.1998

Streitig ist im Beschwerdeverfahren, ob die Antragsgegnerin dem Antragsteller für die Quartale II/1994 bis …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.1998 LS zitiert von 1

Krankenhilfe für die medizinisch notwendige Versorgung mit Zahnersatz kommt auch insoweit in Betracht, als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.1998

Der geltend gemachte Zulassungsgrund des Verfahrensverstoßes i.S.d

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 24.11.1998 LS

Der erstmalige Aufenthaltsgenehmigungsantrag eines im Asylverfahren erfolglos gebliebenen Ausländers löst …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 15. Kammer Beschluss 17.11.1998 LS

[§ 3 VwZG; § 11 VwZG; § 10 AsylVfG; Asylbewerber; Gemeinschaftsunterkunft; Zustellung] Wird in den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.1998

Gründe Die Anträge in der zuletzt gestellten Fassung (s. Schriftsätze vom 10. September 1997 und 23. März …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.1998 zitiert von 8

Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses (§ …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 02.11.1998 LS

Ist für den Gegenstand einer Grundrechtsklage der Rechtsweg zulässig, so kann die Grundrechtsklage nach § 44 …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.11.1998

Die Zulassungsanträge haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 27.10.1998

Zurückverweisung einer Eilsache an das erstinstanzliche Gericht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.1998 zitiert von 7

Soweit der Zulassungsantrag auf den Zulassungsgrund der §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 22.10.1998 zitiert von 1

Kein Bürgerfragerecht nach der GemO HE (F

1993-04-01) in der Stadtverordnetenversammlung

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.10.1998

Der Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die vom Antragsteller …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.10.1998

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 06.10.1998

VerfGH Berlin: Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter dadurch, dass sich das OVG zu einer …

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.1998 zitiert von 18

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 123 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 21.09.1998

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.1998

OVG NRW – 25 B 2010/98

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.09.1998

Die Antragstellerin hat den für die begehrte einstweilige Anordnung erforderlichen Anordnungsanspruch nicht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 31.08.1998 zitiert von 4

Versagung der Stellvertretererlaubnis unter Hinweis auf dessen Unzuverlässigkeit

Rechtsschutz gegen eine entsprechende Eintragung in das … · Löschungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 25.08.1998 zitiert von 1

Mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 7. Juli 1998 wurde für den Sohn ... der Antragsteller ein …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.08.1998 zitiert von 1

Die rechtlichen Voraussetzungen der geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 146 Abs. 4 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 21.08.1998 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die vorläufige Aufnahme der Antragstellerin in eine Vormittagsgruppe der …

Verwaltungsrecht