§ 123 VwGO – Rechtsprechung (25.616 Entscheidungen) – Seite 504

VG Hannover Beschluss 21.03.1997

Die Antragsteller begehren von der Antragsgegnerin, sie als Fraktionsmitglieder zu behandeln und an der …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 21.03.1997 LS

Ein Fachrichtungswechsel - und kein Ausbildungsabschluß - liegt vor, wenn der Auszubildende infolge …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 20.03.1997

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen der Folgen einer fehlerhaften Prüfungsentscheidung in …

Zivilrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 19.03.1997 zitiert von 1

Anrechnung des Zivildienstes auf das Anstellungsdienstalter eines Beamten zwecks Nachteilsausgleichs bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.1997 zitiert von 10

Gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.1997 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 05.03.1997 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Veränderung des Aufgabenbereichs eines Beamten ohne statusverändernde …

Änderung des konkret-funktionellen Amtes · Beibehaltung der Funktion

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.02.1997 zitiert von 3

Zum Anspruch eines Rechtsreferendars auf Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst in Hessen

Kapazität · haushaltsrechtliche Voraussetzungen

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 24.02.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.02.1997

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 21.02.1997 LS

Im Asylfolgeverfahren begründen neue Beweismittel keine Änderung der Sach- und Rechtslage, wenn diese …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.1997 zitiert von 19

Die einstweilige Anordnung ist im Ergebnis zu Recht getroffen worden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.02.1997 LS

Auch unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Gebots effektiven Rechtsschutzes ( Art 19 Abs 4 GG ) …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.1997

Über die Beschwerde der Antragstellerin entscheidet im erklärten Einverständnis der Beteiligten gemäß § 87a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 17.02.1997 zitiert von 6

Zulassung der Beschwerde gegen Ablehnung der vorläufigen Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 06.02.1997 zitiert von 5

Erlaß bzw Teilerlaß von Gebühren für die Kindertagesstätte

Ermittlung der zumutbaren Belastung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.1997 zitiert von 7

Soweit es um die vorläufige Bewilligung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für Frau V. V. geht, ist die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 04.02.1997 zitiert von 1

Schülerbeförderung: Pflichtaufgabe - Entscheidung über Beförderungsart und Kostentragung - Einsatz eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.1997 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.01.1997 zitiert von 4

(Duldungsfiktion nach AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1 - Entstehungstatbestände

kein Eintritt der Fiktionswirkung bei verspätet gestelltem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 27.01.1997 zitiert von 3

(Genehmigung nach RettDG HE § 13

Genehmigung eines Ersatzfahrzeuges · Bedarfsprognose · Privilegierung von Altunternehmern

Verwaltungsrecht

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 09.01.1997 LS

Ein Studierender kann sich auf einen Eignungsmangel oder Neigungswandel als wichtigen Grund für einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.12.1996 zitiert von 3

Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO setzt voraus, daß der geltend gemachte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 20.12.1996

Arbeitszeit der Beamten

Arbeitszeitverkürzung durch Befreiung vom Dienst an einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.1996 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat durch den angefochtenen Beschluß der Antragstellerin die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 19.12.1996 LS

Die Festsetzung einzelner Prüfungstermine liegt im Organisationsermessen der Prüfungsbehörde.

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 06.12.1996 zitiert von 1

Aufnahmebefugnis der obersten Landesbehörde

Bleiberecht aufgrund Härtefallregelung in Hessen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.1996

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 26.11.1996 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 25.11.1996

Zum Umfang der Eingliederungshilfe - hier

Begleitperson für den Schulunterricht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.1996 zitiert von 1

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 08.11.1996 LS zitiert von 5

Baugenehmigung: Eintritt der Genehmigungsfiktion im vereinfachten Genehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 06.11.1996 zitiert von 1

Tierschutz: Jagdhundeausbildung - unzulässiges Hetzen auf eine lebende, flugunfähige Ente

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.1996

Der Antragsteller hat jedenfalls einen Anordnungsanspruch nicht im Sinne von § 123 Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 29.10.1996 zitiert von 3

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Besetzung von Beförderungsdienstposten für Polizeivollzugsbeamte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.10.1996

Der Beklagte reiste als polnischer Staatsangehöriger im August 1981 aus Polen in das Gebiet der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 09.10.1996

Kein Anspruch auf öffentliche Bekanntmachung öffentlicher Sitzungen des Jugendhilfeausschusses jedoch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.1996 zitiert von 1

Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO setzt voraus, daß der geltend gemachte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 08.10.1996 zitiert von 5

Rechtsschutz eines Nachbarn gegen gaststättenrechtliche Gestattung und Sperrzeitregelung für eine …

Störung der Wohnruhe und Zumutbarkeitsgrenze

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.1996 zitiert von 18

Für diesen Antrag spricht angesichts der Absicht des Antragsgegners, die Beigeladene demnächst zu befördern …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 18.09.1996

Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Meldefrist und Sanktionsregelung in der SozAnerkV HE

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 17.09.1996

Die am 20.3.1961 geborene und durch ihre Mutter als Betreuerin vertretene Antragstellerin leidet u.a. zu …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.08.1996 LS zitiert von 3

Beteiligungsrecht der Frauenbeauftragten bei Personalmaßnahmen

fehlende Befugnis zur gerichtlichen Durchsetzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 20.08.1996 zitiert von 3

Zulassung zum Aufstiegslehrgang für eine höhere Laufbahn

Leistungsgrundsatz erfordert aktuelle Beurteilung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.1996 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antragstellern zu Recht Prozeßkostenhilfe für das einstweilige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.1996

Der Antragsteller verfolgt mit dem Antrag "im Wege der einstweiligen Anordnung" "dem Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.1996 zitiert von 18

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T. aus G. wird gemäß § 166 VwGO iVm § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 16.07.1996 zitiert von 19

Antragsbefugnis für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zwecks Durchführung eines Bürgerbegehrens

Sicherung der Rechte der Mitunterzeichner

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.1996

Nach § 47 Abs. 8 VwGO kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden, wenn dies zur Abwehr schwerer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 02.07.1996 zitiert von 9

Personalauswahlentscheidung: Bewerbung um ein höheres Richteramt - Eignungs- und Leistungsvergleich …

Verwaltungsrecht