Urteile zu § 123 VwGO – Seite 505

Verwaltungsgerichtsordnung

25.616 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 123 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25.616 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 02.07.1996

Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO setzt voraus, daß der geltend gemachte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.07.1996

Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO setzt voraus, daß der geltend gemachte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.07.1996

Eine Hilfesuchende darf bezüglich von ihr begehrter Sozialhilfeleistungen nicht unmittelbar das Gericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 25.06.1996

Behördenvertreter bei Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit Vollstreckungsunterwerfung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 24.06.1996

Zum Anspruch auf Familienzusammenführung - hier

geduldete Bürgerkriegsflüchtlinge

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 17.06.1996

VerfG Berlin: Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gerichtet auf Anberaumung einer alsbaldigen …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 22.05.1996 zitiert von 1

Fehlender Hinweis in der Rechtsmittelbelehrung auf die gleichzeitig erfolgte Streitwertfestsetzung hat keine …

Fraktionsbildung nach einer Kommunalwahl

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 22.05.1996 zitiert von 3

(Kein Eintritt der Fiktionswirkung des AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1 bei verspätet gestelltem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.04.1996 zitiert von 1

Zur Vorabentscheidung über ein in einer Bewerbung enthaltenes Versetzungsgesuch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.1996 zitiert von 6

Dem Widerspruch der Antragstellerin gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 19. November 1993 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 25.01.1996

(Zur Zustimmung iSd AuslG 1990 § 69 Abs 3 S 1 Nr 1

Fiktionswirkung des erlaubten Aufenthaltes tritt bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 19.01.1996 LS zitiert von 4

Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit als Arzt im Praktikum

Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes bei einem Bewerber …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 17.01.1996

Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde auf dem Gebiet der Werbung - Wettbewerbsfreiheit

Konkurrenzunternehmen - fehlender Einwirkungsanspruch

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 11.01.1996 zitiert von 1

Wiederholung der zweiten juristischen Staatsprüfung

kein Anspruch auf Wiederaufnahme in das Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 07.12.1995 zitiert von 1

Keine Anrechnung des an die Pflegeperson weitergegebenen Pflegegeldes als deren Einkommen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 05.12.1995

Automatisches Erlöschen der Mitgliedschaft in einer Zweckverbandsversammlung nach Wegfall der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 24.11.1995 zitiert von 3

Verwaltungsrechtsweg bei Streit von Schulträgern um ein nicht mehr für schulische Zwecke benötigtes Grundstück

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 16.11.1995

VerfGH Berlin: Fachgerichtliche Ablehnung eines mit der Pflegebedürftigkeit der volljährigen Tochter …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 14.11.1995 zitiert von 8

Unerlaubte Einreise eines Ausländers bei Einreise mit bloßem Besuchsvisum trotz beabsichtigtem Daueraufenthalt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 10.11.1995 zitiert von 5

Ordnungsbehördliche Grundverfügung gegenüber dem Besitzer einer störenden Sache ergeht unbeschadet der …

zur Klagebefugnis eines Drittbetroffenen im Rahmen des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 09.11.1995 zitiert von 4

Änderung der Rechtsprechung des BVerfG nach Rechtskraft einer den Erlaß einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 08.11.1995 zitiert von 6

Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens

Bindungswirkung einer Baugenehmigung für das …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 07.11.1995 zitiert von 1

Überprüfung einer beamtenrechtlichen Umsetzung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Umsetzung eines Schwerbehinderten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 29.10.1995 zitiert von 3

Parlamentarischer Untersuchungsausschuß: Regeln für die Beweisaufnahme

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 24.10.1995

Annahme als Doktorand

keine Änderung der Promotionsordnung durch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 09.10.1995 zitiert von 1

Keine Anrechnung von Prüfungsleistungen der Erstprüfung im Rahmen der Wiederholungsprüfung für die zweite …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 05.10.1995

Verbindung einer Untätigkeitsklage mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz - Wirkung einer Bescheidung …

Unvertretbarkeit einer Abschiebung bis zur Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 29.09.1995

(Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung nach AuslGDV § 2 Abs 2 im Falle Staatsangehöriger aus …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 20.09.1995 LS

Zur Gestattung der Einreise eines abgelehnten Asylbewerbers - hier

bei fehlgeschlagener Rückschaffung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 19.09.1995

(Zum Vorliegen einer Nebentätigkeit im beamtenrechtlichen Sinn

vorläufiger Rechtsschutz nach VwGO § 80 Abs 5 gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 06.09.1995

Versagung der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

zur Befürchtung, daß der Unsittlichkeit Vorschub geleistet …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.08.1995 zitiert von 2

Befugnis zur Auswahl und Ernennung von Beamten

Übertragung auf den zuständigen Minister

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 23.08.1995 zitiert von 1

Der am ... geborene Antragsteller wurde 1991 eingeschult, nach den Herbstferien aber vom Schulbesuch …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 23.08.1995 zitiert von 2

(Besitzstandswahrung nach PflegeVG Art 51

Anwendung auf Bezieher des pauschalierten Pflegegeldes · Unanwendbarkeit bei fehlender Einstufung in eine Pflegestufe

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 23.08.1995 zitiert von 1

Der am ... geborene Antragsteller wurde zum Schuljahr 1995/96 in die ... in ... eingeschult

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 17.08.1995 zitiert von 1

(Zur Sperrwirkung des AuslG 1990 § 8 Abs 2 S 1

vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung der Erteilung …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 2. Kammer Beschluss 15.08.1995

(Vorläufiger Rechtsschutz nach VwGO § 123 gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach Ablehnung der …

keine asylrelevante Beeinträchtigung der Christen in Syrien

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 15.08.1995 zitiert von 5

Grundsätze des Bewerbungsverfahrensanspruchs gelten nicht für die Bestellung einer Frauenbeauftragten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 02.08.1995 LS

Abfallbeseitigungsmaßnahme durch die in Hessen unzuständige Bauaufsichtsbehörde

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 01.08.1995

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu Recht stattgegeben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 27.07.1995 zitiert von 4

(Voraussetzungen des AuslG 1990 § 100 Abs 1

Berechnung der Aufenthaltsdauer - Schädlichkeit von … · Wirkungen eines allgemeinen Abschiebungsstopps nach AuslG … · Ermessen der obersten Landesbehörde für den Erlaß · Einvernehmen des Bundesministeriums des Innern

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 18.07.1995

Zivilrechtsweg bei Streit um einen Jagdpachtvertrag

Verweisung des Rechtsstreits im Eilverfahren · Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung über den Anspruch

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 29.06.1995 zitiert von 3

Sofortige Vollziehung der Exmatrikulation bei Nichteinhaltung der Nachfrist zur Rückmeldung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 27.06.1995 zitiert von 1

Entscheidung des Gerichts über die Prozeßfähigkeit einer Partei ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.06.1995 LS zitiert von 1

Berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation ( §§ 56ff AFG ) können im Wege vorläufigen Rechtsschutzes in …

Sozialrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 12.06.1995 zitiert von 4

Normenkontrollverfahren: zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 18.05.1995

Zur Zulässigkeit von Warnhinweisen im Bereich des technischen Arbeitsschutzes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 17.05.1995 zitiert von 17

Anspruch der Initiatoren eines Bürgerbegehrens auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 11.05.1995 zitiert von 2

Entscheidung über finanzielle Zuwendungen an die im Kreistag gebildeten Fraktionen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 25.04.1995

Ausbildungsförderungsrecht: im Einzelfall abgelehnte Stundung einer Rückzahlungsforderung

Verwaltungsrecht