§ 123 VwGO – Rechtsprechung (25.561 Entscheidungen) – Seite 82

OVG NRW Beschluss 31.10.2023 zitiert von 8

Die Antragstellerinnen haben schon deshalb keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, weil sie nicht wie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 31.10.2023

Der Antragsteller, nach eigenen Angaben türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, begehrt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.10.2023

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt u.a. voraus, dass der Rechtsschutz-suchende einen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 31.10.2023

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf einen Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 31.10.2023

Der Kläger und Antragsteller (im Folgenden nur Antragsteller) begehrt die Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.10.2023

Mit ihrem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes begehrt die Antragstellerin die Untersagung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2023 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 30.10.2023 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Beigeladene wegen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.10.2023 zitiert von 10

Darlegungsanforderungen im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.10.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 27.10.2023

Die 1977 geborene Antragstellerin steht als Architektin im Baureferat in den Diensten des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 27.10.2023 zitiert von 4

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Einbringen und entgeltlichen Anbieten von E-Scootern im …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 27.10.2023 LS zitiert von 2

Nachholung des Visumverfahrens bei einer Pflegeehe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 27.10.2023 zitiert von 1

Die Kammer versteht ihn bei der Ermittlung des der Sache nach gewollten Begehrens als ein auf den Erlass …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2023 LS

Für eine schulaufsichtliche Verantwortung des nach dem Beschluss des Bund-Länder-Ausschusses für schulische …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 26.10.2023

Einstweiliger Rechtschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 25.10.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 24.10.2023

Der Antragsteller hat einen nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO für den …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 24.10.2023

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 24.10.2023

Der Kläger begehrt die Übernahme in den mittleren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.10.2023

Die Kammer lehnt den sinngemäßen Antrag des Antragstellers,

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 23.10.2023 LS

Beschwerdeeinlegung nach Wegfall der nachteiligen Rechtswirkungen für den Beschwerdeführer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.10.2023

Der Stadtrat der Antragsgegnerin beschloss am 28. März 2023, die 1962 geborene Antragstellerin (Ltd

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.10.2023 zitiert von 2

Der zulässige Antrag ist sowohl mit dem Haupt- (1.) als auch mit dem Hilfsantrag (2.) unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.10.2023 zitiert von 1

Den gegen die Antragsgegnerin zu 2. gerichteten Antrag hat der Antragsteller auf einen entsprechenden Hinweis …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.10.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2023 zitiert von 5

Sie ist bereits unzulässig (dazu I.) und wäre darüber hinaus auch unbegründet (dazu II.)

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 20.10.2023 zitiert von 3

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.10.2023

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 19.10.2023

Die Antragstellerin, wohnhaft unter der Anschrift D.-Str. 44c, M., begehrt die Aufnahme in die Jahrgangstufe …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.10.2023 zitiert von 3

Das einstweilige Rechtsschutzverfahren des Antragstellers (Einstellungsjahrgang 2021) hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 18.10.2023

Kein Anspruch eines Beamten auf Untersagung der Herausgabe von bestimmten Bestandteilen der Personalakte an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2023 zitiert von 5

Die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin sei insoweit fehlerhaft und verletze den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 18.10.2023

Der nach §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. und 2. Alt VwGO auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.10.2023

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung von Richterstelle

Einstweilige Anordnung · Dienstrecht · Ämterstabilität · Rechtsfehler · Beförderungsamt

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 8. Kammer Beschluss 17.10.2023 LS

Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für aus der Ukraine kommende Drittstaatsangehörige

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.10.2023 zitiert von 5

Mit der Beschwerde wendet sich der Antragsteller (ein äthiopischer Staatsangehöriger, geboren am 1.1.1996 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 17.10.2023

Der Antragsteller, pakistanischer Staatsangehöriger, begehrt einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 16.10.2023

Abschiebung nach Dublin-Verfahren und gesundheitliches Abschiebungshindernis

Dublin-Verfahren · Abschiebungshindernis · gesundheitliche Gründe · Überstellungsfrist · Flüchtigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.10.2023 zitiert von 1

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Einstellung in den Zolldienst

Verwaltungsverfahren · Zulassungsgründe · VwGO · vorläufiger Rechtsschutz · Einstellungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.10.2023 LS zitiert von 4

Ein Ausländer kann die Erteilung einer sog. Verfahrensduldung zum Zwecke der Durchführung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.10.2023 zitiert von 6

Besetzung einer Vorsitzenden-Richter-Stelle am Landessozialgericht

Auswahlverfahren · Anlassbeurteilung · Einstweiliger Rechtsschutz · Rechtsfortbildung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 16.10.2023

Antrag auf vorläufige Duldung zur Wahrung familiärer Lebensgemeinschaft

Duldung · familiäre Lebensgemeinschaft · einstweilige Anordnung · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 16.10.2023

Zulassung von Burschenschaft zu Campusabend an Universität

Gleichbehandlung · Hochschulautonomie · Eilrechtsschutz · Veranstaltungszulassung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.10.2023 zitiert von 5

Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt

Fahrerlaubnisentziehung · Trunkenheit im Verkehr · einsteiliger Rechtsschutz · Alkoholgehalt · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 16.10.2023 zitiert von 7

Der Antragsteller begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes – ggf. hilfsweise beschränkt auf den …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 13.10.2023

Nachweis eines Betreuungsplatzes für Kindertageseinrichtung

Kinderbetreuungsanspruch · vorläufiger Rechtsschutz · Jugendamt · Platzmangel · Verwaltungsverpflichtung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.2023 LS

Für die Ganzjahresnote am Ende des Schuljahres wird nicht nur eine Note für das zweite Schulhalbjahr gebildet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 13.10.2023

Befreiung von Wiederholung der Meisterprüfungsleistung im Elektrotechniker-Handwerk

Einstweilige Anordnung · Meisterprüfungsverfahrensverordnung · Prüfungsrecht · Vorwegnahme der Hauptsache · § 23 MPVerfV

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 12.10.2023 LS

Ablehnung eines Eilantrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abberufung der Ausschussvorsitzenden

Verwaltungsrecht