§ 123 VwGO – Rechtsprechung (25.561 Entscheidungen) – Seite 83

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 12.10.2023 LS

Feststellung der Mitwirkungspflicht bei der Neubesetzung eines Ausschusses der Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 12.10.2023

Der Antrag ist sachdienlich dahingehend auszulegen, dass Antragstellerin die ehemalige Gemeinde X ist …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 12.10.2023

Vorläufige Haltung einer gefährlichen Hündin durch ukrainische Flüchtlinge

HundVerbrEinfVO · Ausnahmeregelung · Flüchtlingsstatus · vorläufige Erlaubnis · unbillige Härte

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 12.10.2023

Unberechtigte Führung des Doktortitels vor Abschluss der Promotion

Doktortitel · Promotionsverfahren · Täuschung · Verwaltungsrecht · Einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.10.2023 zitiert von 3

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung bei Dienstfähigkeitsskeptizismus

Dienstfähigkeit · Amtsarztuntersuchung · Verhältnismäßigkeit · Beamtenrecht · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 11.10.2023 zitiert von 2

Der am 0. Oktober 0000 in V. geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2023 zitiert von 3

Nichtversetzung aus Klasse 9 in Klasse 10 am Gymnasium

Versetzungsentscheidung · Schulrecht · Einstweilige Anordnung · Leistungsanforderungen · Ausbildungs- und Prüfungsordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.10.2023 LS zitiert von 1

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Erlöschen durch Zeitablauf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 10.10.2023 zitiert von 5

Auswahlentscheidung eines Richterwahlausschusses

sog. Ausschärfung einer Beurteilung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 10.10.2023

Versetzung in Jahrgangsstufe 9 an Realschule beantragt

Schulversetzung · Einstweilige Anordnung · Gastschulverhältnis · Leistungsbeurteilung · Schulrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2023 zitiert von 1

Nichtversetzung wegen mangelhafter Lateinleistung

Nichtversetzung · Bewertungsdiszretion · einzelne Leistung · Schulrecht · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 09.10.2023 LS

Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erfüllung eines immissionsschutzrechtlichen Bescheidungsurteils

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 06.10.2023 LS

Bestimmtheit bei der Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße (hier verneint)

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.10.2023 LS zitiert von 45

Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 06.10.2023

Unterbindung provisorischer Zufahrt zu landwirtschaftlichem Grundstück

Anliegerrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Zufahrtsverweigerung · Bauvorhaben · Landwirtschaftlicher Betrieb

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 06.10.2023 LS zitiert von 2

Kleinstpartei: Ausweisung des Stimmenanteils in der ZDF-Wahlberichtersattung der Tierschutzpartei

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2023

Einstweilige Anordnung gegen Bebauungsplan abgelehnt

VwGO § 47 Abs. 6 · einstweilige Anordnung · Bebauungsplan · schwerer Nachteil · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 05.10.2023 LS zitiert von 4

Kein Beschwerdeausschluss, wenn Eilrechtsschutz gegen den Rechtsträger der die Abschiebung vollziehenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 05.10.2023 LS

Im Falle einer Abordnung eines Beamten hat der Dienstherr Ermessen auszuüben.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2023

Wahl-O-Mat-Äußerung über verfassungsfeindliche Strukturen

Verfassungsschutz · Wahl-O-Mat · Neutralitätspflicht · einzelne Parteien · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 05.10.2023 zitiert von 1

Wiederholter Antrag zur Unterlassung der Einordnung als extremistische Bestrebung

Rechtskraft · Wiederholter Antrag · Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Sach- oder Rechtslageänderung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 05.10.2023 LS zitiert von 7

Verlagerung eines Protestcamps von der Straße auf einen nahegelegenen Parkplatz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 05.10.2023

Zulassung zum Studiengang Zahnmedizin bei erschöpfter Kapazität

Einstweilige Anordnung · Zulassungszahl · Kapazitätsauslastung · Hochschulrecht · Studienplatzvergabe

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 04.10.2023

Einstellung in Vorbereitungsdienst der Kriminalpolizei mit Tätowierungen

Eignungsprüfung · Tätowierungen · Polizeidienst · Zusage mit Vorbehalt · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 04.10.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Beschluss 04.10.2023 LS

Chancengleichheit der Parteien bei der Nachwahlberichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.10.2023

Einstellung in Vorbereitungsdienst der Kriminalpolizei mit Tätowierungen

Eignungsprüfung · Tätowierungen · Zusage mit Vorbehalt · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 02.10.2023

Vorläufige Einstellung in Vorbereitungsdienst für Verwaltungsinformatik

einsteilungsverweigerung · beamtenrechtliche Eignung · amtsärztliches Gesundheitszeugnis · einstweilige Anordnung · gesundheitliche Eignung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 02.10.2023 LS

1) Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein Fraktionsmitglied ausgeschlossen werden kann …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.10.2023 LS

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein benachbartes Bauvorhaben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 29.09.2023

Antrag auf vorläufige Erteilung einer Gemeinschaftslizenz für Güterkraftverkehr

Einstweilige Anordnung · Gemeinschaftslizenz · Güterkraftverkehr · VO (EG) Nr. 1072/2009 · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2023 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.09.2023

Unterlassung von Äußerungen zwischen Ratsmitgliedern

Verwaltungsrechtsweg · Ratsmitglieder · öffentliche-rechtliche Streitigkeit · Ehrenschutz · einseitige Äußerungen

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 29.09.2023

Zulassungsablehnung zum Masterstudiengang Management and Technology

Hochschulzulassung · Eignungsverfahren · Punktbewertung · Bayerisches Hochschulinnovationsgesetz · einzelne Leistung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.09.2023

Mindestanforderungen bei der Zulassung zur Laufbahn der Offizierinnen und Offiziere des militärfachlichen …

Wehrrecht

VG Köln Beschluss 29.09.2023 zitiert von 4

Wiederholung einer Prüfung im Beamtenausbildungsverfahren

Einstweilige Anordnung · Beamtenrecht · Prüfungsverfahren · VwGO § 123 · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 29.09.2023 LS

Protestcamp zum Verkehrsversuch in Gießen

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 29.09.2023

Trägerschaftsvergabe für Notschlafstelle und Inobhutnahmeplätze für Minderjährige

Jugendhilfe · SGB VIII · Trägerauswahlverfahren · einstweiliger Rechtsschutz · öffentliche Ausschreibung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.09.2023 zitiert von 1

Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Dachgauben zur Wohnnutzung

Bauaufsicht · Genehmigungsfreiheit · Dachgaube · Brandschutz · Eilantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.2023 LS

Der Beschluss des Aufsichtsrats der Antragsgegnerin zu 1. vom 19. April 2023, mit dem dieser die Schließung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 28.09.2023

Unterlassung von Aussage im Wahl-O-Mat über extremistische Strukturen

Eilrechtsschutz · Chancengleichheit · Wahl-O-Mat · Verfassungsschutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Beschluss 28.09.2023 zitiert von 5

Am 1. Dezember 2020 wurde die ab dem 1. Juni 2021 neu zu besetzende Stelle des Präsidenten/der Präsidentin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2023 zitiert von 8

Anspruch auf Betreuungsplatz in U3-Gruppe

Einstweilige Anordnung · Kinderbetreuung · Glaubhaftmachung · Anordnungsgrund · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 28.09.2023

Anspruch auf Betreuungsplatz in ortsnaher Kindertageseinrichtung

Kindertagesbetreuung · SGB VIII · Zumutbarkeit · Schulweg · Jugendhilfe

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.09.2023 LS zitiert von 1

Nachbarschutz bezüglich einer Baugenehmigung zur Nutzung einer Fläche als schuleigener Spielplatz an einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 28.09.2023 LS zitiert von 7

Bescheinigung über die Beantragung einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern

Wirksamkeit einer Eheschließung per Videokonferenz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2023 zitiert von 5

Anspruch auf bedarfsgerechten Kindertagesbetreuungsplatz

SGB VIII · Bedarfsgerechtigkeit · Kindertagesbetreuung · Antragsänderung · Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2023

Die Antragstellerin ist eine aktuell im Deutschen Bundestag, in 14 deutschen Landesparlamenten und im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2023

Hinzuziehung zu Windenergieanlagen-Genehmigungsverfahren

Immissionsschutzrecht · VwGO § 48 Abs. 1 Nr. 3a · Hinzuziehung nach § 13 VwVfG NRW · Verfahrensverzögerung · Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 27.09.2023

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Höhe des Beihilfebemessungssatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen