§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.297 Entscheidungen) – Seite 239

VG Berlin 13. Kammer Urteil 11.10.2018

Denkmaleigenschaft der Gesamtanlage Stalinallee Block G und Ensemble Karl-Marx-Allee

Baugenehmigung für den Ausbau des Treppenhauses in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 11.10.2018

Die Klägerinnen begehren die An- bzw. Rückgliederung der dem staatlichen Eigenjagdbezirk „Domäne Blankenheim“ …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.10.2018 LS zitiert von 1

Eine ungerechtfertigte Verzögerung im Sinne des Anhangs III Abschnitt I Kapitel VI Nr. 3 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.10.2018 LS

Die im Senatsbeschluss vom 26. April 2007 (- 9 LA 92/06 - juris) zum Vorteilsbegriff nach § 6 Abs. 1 und 5 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.10.2018 LS

Beendigung eines Beamtenverhältnisses nach rechtskräftiger Verurteilung wegen Bestechlichkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 10.10.2018

Gewerbliche Spielvermittlung und Erlaubnis für Internetvertriebswege

Glücksspielrecht · Erlaubnisverwaltung · Vertriebswege · Internetvermarktung · Bundesrecht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.10.2018

Am 2. Juni 2017 führte der Beklagte im Betrieb des Klägers „Q. Q1. “ in M. eine lebensmittelrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 10.10.2018 zitiert von 2

Die Klägerin steht im Geschäftsbereich des P... im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.10.2018

Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger – nach § 3 UmwRG anerkannter – Umweltverband, der seinen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 09.10.2018 LS

Abstufung einer Kreisstraße zu einer Gemeindestraße

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 09.10.2018 zitiert von 6

Pflicht zur Fortschreibung eines Luftreinhalteplans wegen Überschreitung der Grenzwerte für NO2 in Großstädten

Anordnung von Dieselfahrverboten zur Verbesserung der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 09.10.2018 zitiert von 1

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden Berufungsverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.10.2018 LS zitiert von 1

Benennung der Zulassungsgründe im Berufungszulassungsverfahren

Darlegungserfordernis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2018 zitiert von 2

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2018 zitiert von 1

Zulassung der Berufung wegen Abmarkungspflicht abgelehnt

Vermessungs- und Katasterrecht · Öffentlich-rechtlicher Anspruch · Zulassungsgrund der Berufung · VwGO § 124 · Subjektiv-öffentliches Recht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.10.2018

Anschlussbeitragserhebung Brandenburg: Vertrauensschutz

hypothetische Festsetzungsverjährung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.10.2018

Eintritt der Festsetzungsverjährung bei zuvor bestehender Absicht, Altanschließergrundstücke zu veranlagen.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.10.2018

Eintritt der Festsetzungsverjährung bei zuvor bestehender Absicht, Altanschließergrundstücke zu veranlagen.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 08.10.2018 LS zitiert von 1

Zur Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs an eine öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.10.2018

Erlass von Säumniszuschlägen nach Aufhebung eines Beitragsbescheides im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 05.10.2018 LS zitiert von 2

Erhebung von Zweitstudiengebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2018

Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen, weil es nach dem Zulassungsvorbringen der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 02.10.2018 LS

Unstatthaftes Rechtsmittel der Revision anstelle des Antrags auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 02.10.2018 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 02.10.2018 LS zitiert von 14

Erfordernis der subjektiven Rechtsverletzung in VwGO § 113 Abs 1 S 1 bei fehlender (wirksamer) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.2018 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.2018

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 01.10.2018

Festsetzung der nach Einzugsgebieten zu bestimmenden Verbandsgebietsgrenzen

Zulässigkeit der Bildung von Rücklagen · Erhebung einer Erschwerniszulage

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.09.2018

Zahlungsansprüche aus abgetretenen Vermessungsgebühren im Insolvenzverfahren

Insolvenzverwalter · abgetretene Forderungen · Vermessungsgebühren · öffentlich bestellter Vermessungsingenieur · Insolvenzmasse

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 28.09.2018 LS zitiert von 2

Genehmigung der Erweiterung einer Ersatzschule nach Landesrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 28.09.2018 LS

Versagung des Anspruchs auf Erteilung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung bei zuvor …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.09.2018

Die im Jahre 2000 geborene Klägerin und der im Jahre 1991 geborene Beigeladene zu 2. sind syrische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 27.09.2018 LS

Gebührenrecht: Abgabenpflicht einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Bezug auf Abfallgebühren

Zulässigkeit einer subjektiven Klageänderung · Wahrung der Klagefrist im Falle einer subjektiven …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.09.2018 LS

Nimmt jemand einen Hund eigenverantwortlich in seinen Haushalt für Zwecke der persönlichen Lebensführung auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2018 zitiert von 1

Zulassungsantrag gegen Dienstanweisung zur Klausuraufsicht

Dienstanweisung · Mitbestimmung · Personalrat · Verhältnismäßigkeit · Schulrecht

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.09.2018 LS zitiert von 6

Baugenehmigung für Bordell

Anwendung der Versammlungsstättenverordnung · Überraschungsentscheidung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2018 zitiert von 31

Die Beteiligten streiten um einen Feststellungsbescheid der Beklagten vom 14. Februar 2014, mit dem diese …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 27.09.2018 LS zitiert von 1

Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren bei einer angeblichen Täuschungshandlung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.09.2018

Berufungszulassungsantrag: ernstliche Zweifel (verneint)

besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten der … · Technische Universität Berlin · auslaufender Magisterstudiengang · Philosophie

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 26.09.2018 LS zitiert von 1

Erforderlichkeit von (Dritt-)Anfechtungsklagen gegen die Zulassung der Konkurrenten bei der Geltendmachung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 26.09.2018 zitiert von 4

Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für ein Hinterliegergrundstück in einem faktischen Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.09.2018 LS zitiert von 5

Die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Vermögensübertragung des Auszubildenden an nahe Angehörige, die zeitlich …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 26.09.2018

Der Kläger wendet sich gegen einen Abgabenbescheid der Beklagten über die Umlage von Verbandsbeiträgen zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 26.09.2018

Die Klägerin wendet sich gegen einen Abgabenbescheid der Beklagten über die Umlage von Verbandsbeiträgen zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 26.09.2018 LS

Das seit dem 1. Januar 2011 geltende Verbot der Aufbringung von Klärschlamm im Sinne des § 2 Abs. 2 AbfKlärV …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof Hamburg 1. Senat Urteil 26.09.2018

Verstoß gegen anwaltliche Berufspflichten

Verstoß gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.09.2018 zitiert von 1

Der am 00. April 1976 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger, verheiratet und hat ein Kind

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.09.2018

Der Kläger, deutscher Staatsangehöriger mit syrischem Migrationshintergrund, wendet sich gegen eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.09.2018 zitiert von 2

Der Kläger, deutscher Staatsangehöriger, wendet sich gegen eine Inanspruchnahme zur Erstattung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.09.2018

Der Kläger, deutscher Staatsangehöriger mit syrischem Migrationshintergrund, wendet sich gegen eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben