§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.297 Entscheidungen) – Seite 240

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.09.2018 LS

Voraussetzungen einer Gebührenbefreiung nach dem Reichssiedlungsrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.09.2018 LS zitiert von 1

Zur Auslegung von Erklärungen einer Behörde entsprechend §§ 133, 157 BGB. 2. Zur Auslegung des § 40 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Urteil 25.09.2018

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 DE 121/17 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 25.09.2018 LS

In Streitigkeiten über die Erhebung von Rundfunkbeiträgen richtet sich der Streitwert nach § 52 Abs. 3 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2018

Ernstliche Zweifel i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind gegeben, wenn zumindest ein einzelner tragender …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.09.2018 LS

Zum Verhältnis von Polizei-/Ordnungsrecht zum Immissionsschutzrecht

Verwaltungsrecht

AGH Niedersachsen Urteil 24.09.2018

Der 1972 geborene Kläger ist seit 2005 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Klage abgewiesen

VG Hamburg 6. Kammer Urteil 24.09.2018 LS zitiert von 1

Ermittlung eines seitlichen Grenzabstands

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.09.2018 zitiert von 9

Er ist in dem für die Zulässigkeit maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.09.2018 LS zitiert von 9

Ein Sachverständigengutachten (hier: zur Feststellung einer Legasthenie) ist nicht von vornherein ein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.09.2018 LS zitiert von 3

Erhebliche wirtschaftliche Interessen im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 NWaldLG sind nur dann …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.09.2018 LS zitiert von 6

Parkanlagen im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 4 NWaldLG, die im räumlichen Zusammenhang zu baulichen Anlagen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.09.2018 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 20.09.2018 LS

Anspruch einer Gerichtsvollzieherin auf Unfallruhegehalt und Unfallentschädigung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 20.09.2018 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich der Höhe nach gegen einen Kostenbescheid für Feuerwehrkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.09.2018 zitiert von 15

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 20.09.2018 LS

Kosten eines Feuerwehreinsatzes

Widerspruchserhebung durch den Kfz-Versicherer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.09.2018 LS

Heranziehung zu den Kosten eines Feuerwehreinsatzes nach einem Kraftstoffdiebstahl

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 19.09.2018 LS zitiert von 2

Soweit sich aus der inhaltlichen Gestaltung des von der Behörde vorgegebenen Antragsformulars oder …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 19.09.2018 LS

Bei der Ermittlung der Bruttowertschöpfung in der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkostenintensive …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2018

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 19.09.2018 LS

Für die EEG-Umlagebegrenzung ist neu geschaffenes Betriebsvermögen; nicht dahin zu verstehen, dass die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 19.09.2018 LS zitiert von 4

Erteilung straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnisse

ermessenslenkende Richtlinien

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2018 zitiert von 1

Der Senat hat das Passivrubrum berichtigt

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 18.09.2018 LS zitiert von 5

Durchsetzung der Schulpflicht mittels Zwangsgeldes gegenüber den Eltern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.09.2018 zitiert von 8

Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2018 zitiert von 15

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 17.09.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist Heilpraktiker mit Praxissitz in T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 17.09.2018 LS zitiert von 7

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung einer Ausweisung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.09.2018 LS zitiert von 2

Einbürgerung bei Unterstützung des Salafismus

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.09.2018

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 17.09.2018 zitiert von 2

Die Klägerin ist Heilpraktikerin mit Praxissitz in O.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 17.09.2018 zitiert von 4

Die Klägerin ist Heilpraktikerin mit Praxissitz in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.09.2018 LS zitiert von 1

Kostenerstattung im Kommunalverfassungsstreit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 17.09.2018 LS

Es ist mit geltendem Recht vereinbar, ein alkoholfreies Getränk herzustellen, das aus Traubensaft …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.09.2018 LS zitiert von 8

Auswahl der Behörde unter Gesamtschuldnern

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 13.09.2018 LS zitiert von 2

Rückforderung von Unterhaltsvorschuss

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 13.09.2018 LS zitiert von 9

Entscheidung über Nichtöffentlichkeit Gemeinderatssitzung gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2018

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2018 zitiert von 5

Einsicht in Akten zum Umgangsrecht und Geheimhaltungspflicht

Auskunftsanspruch · Geheimhaltungspflicht · SGB X · SGB VIII · Zulassungsgrund der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.09.2018 LS zitiert von 2

Wird ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG auf eine nachträglich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2018

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 12.09.2018

Trennungsgeld: Mehraufwendung

Wegstreckenentschädigung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 11.09.2018 LS zitiert von 1

Verfahrensrechtliche Anforderungen bei der Festsetzung des Kreisumlagesatzes in der Haushaltssatzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.09.2018 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Filmabgabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.09.2018 zitiert von 3

Nichtzurverfügungstellung eines Ganztagskindertagesstättenplatzes

Kindertagesbetreuung · Betreuungsanspruch · Verwaltungsakt · Kostenerstattung · Bereitstellungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 11.09.2018 zitiert von 1

Ein Grund, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, ist nicht ersichtlich

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 11.09.2018

Öffentliches Dienstrecht: Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung

Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 11.09.2018 LS zitiert von 2

Heranziehung zu einer Filmabgabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.09.2018 zitiert von 13

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht