§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.297 Entscheidungen) – Seite 241

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.09.2018

Der Kläger ist Journalist und recherchiert zum Thema „Gefahren durch Blindgänger und weitere Kriegsmittel aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.09.2018 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung die insoweit notwendige, aber auch …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 06.09.2018 zitiert von 1

Übernhame der Kosten einer Arbeitsassestenz gemäß " 102 Abs. 4 SGB IX a.F

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 06.09.2018

Anforderungen an die Rügepflichten des Prüflings im gerichtlichen Verfahren

Zulässigkeit der offenen Zweitkorrektur · Verfassungswidrigkeit der Information der …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 06.09.2018 LS

Zahlt eine Kommune ein Entgelt für die Inanspruchnahme von Fremdleistungen (§ 6 Abs. 2 Satz 2 KAG), die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 06.09.2018 zitiert von 2

Eine informationspflichtige Stelle kann dem Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen den Ablehnungsgrund …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 06.09.2018 LS

Beseitigungsanordnung bei formelle Illegalität einer ohne Substanzverlust entfernbare bauliche Anlage

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 05.09.2018 LS

Bei der Ermittlung der für eine Begrenzung der EEG-Umlage maßgeblichen Stromkostenintensität ist der Abzug …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 05.09.2018 LS

Auch in sog. Altanschließerfällen ist ein bestandskräftiger Beitragsbescheid regelmäßig nicht nichtig.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 05.09.2018 LS

Im Fall der Umwandlung eines Unternehmens finden die Übergangs- und Härtefallbestimmungen des § 103 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.09.2018 LS zitiert von 1

Wochenendhaus im Außenbereich

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.09.2018 LS zitiert von 1

Unter dem Begriff "zur Beregnung und Berieselung" in Nr. 3.3 der Anlage 2 zu § 22 Abs. 1 NWG ist die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2018 LS zitiert von 8

Bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Wiederaufforstungsanordnung nach § 8 Abs. 7 NWaldLG kann die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2018 zitiert von 2

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2018 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2018 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Trier 8. Kammer Urteil 31.08.2018

Wiederwahl zum Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr abgelehnt

Ehrenbeamtenrecht · Kompetenzüberschreitung · Vertrauensverhältnis · Wehrleitung · Feuerwehrangelegenheiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 30.08.2018

Einfügen eines Vorhabens im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2018

Der Kläger begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die Errichtung eines dreigeschossigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.08.2018

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.08.2018

Unter dem 04.02.2011 beantragte die Klägerin bei der Beklagten für die Durchführung von sieben allgemeinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.08.2018

OVG NRW – 12 A 782/16

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.08.2018 LS zitiert von 47

Verwirkung im öffentlichen Recht

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 29.08.2018 LS

Der Wegfall des Genehmigungserfordernisses gem. § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 GVO führt nicht zum Wegfall der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2018 LS zitiert von 10

Der Wechsel eines von zwei Hauptfächern in einem Mehrfächer-Bachelorstudiengang stellt einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 29.08.2018 LS

Berufungszulassung im Asylprozess

grundsätzliche Bedeutung einer Frage · Sachverhalts, der von dem durch das Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.08.2018

Streit um Abschlagszahlungen für Kindertageseinrichtung

KiBiz · Förderung · Kindpauschalen · Budgetbefürwortung · Abschlagszahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.08.2018

Erteilung einer Baugenehmigung für Werbetafeln für Wechselwerbung im Euroformat

Verstoß gegen das Verunstaltungsverbot

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2018 zitiert von 53

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.08.2018 LS zitiert von 1

Ergibt die Auslegung eines Entwässerungsgebührenbescheids, dass dessen Inhaltsadressatin mit hinreichender …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2018

Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zugelassen, weil sich die Beantwortung der vom Beklagten zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2018 zitiert von 150

Die Berufung ist nicht wegen – hier ausdrücklich allein geltend gemachter – ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.08.2018

Heranziehung zum Schmutzwasserbeitrag durch einen Wasserverband

Verzinsung auf der Grundlage des § 12 Abs 1 Nr 5 Buchst b …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2018 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.08.2018 LS zitiert von 15

Grundsätzlich ist die Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung keine Voraussetzung für die Heranziehung zu einem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.08.2018 LS zitiert von 5

Den Verwaltungsgerichten ist weder durch Art. 19 Abs. 4 GG noch durch § 40 VwGO die Aufgabe übertragen, den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.2018 zitiert von 4

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2018 LS zitiert von 5

Erzielen in einer sog. glaubensverschiedenen Ehe, bei der nur ein Ehegatte einer kirchensteuerberechtigten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.2018 zitiert von 3

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.08.2018

Bilanzielle Berücksichtigung von Restbuchwerten von Sachanlagen

Übergang von einem Zweckverband bewilligten Fördermitteln …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 22.08.2018

Gewerbeuntersagung nach Einstellung eines Insolvenzverfahrens wegen Masseunzulänglichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2018 zitiert von 2

Zulassungsantrag zur Revision gegen Ablehnung von Unterhaltsbeihilfe

Zulassungsverfahren · VwGO § 124 · Verwaltungsverfahren · Vorverfahren

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Urteil 22.08.2018 LS

Verpflichtungserklärungen für syrische Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.08.2018

Unter dem 7. Dezember 2016 zeigte die Klägerin dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 22.08.2018 LS zitiert von 2

Kostentragungspflicht bei dem Besuch einer länderübergreifenden Berufsschulklasse für Auszubildende

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 22.08.2018 LS zitiert von 2

Abstandsflächen: Lüftungsbauwerke für Tiefgaragen

Teilbarkeit der Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 6. Kammer Urteil 22.08.2018 LS

Verpflichtungserklärungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 22.08.2018 LS zitiert von 3

Bei der Anwendung der Stichtagsregelung in § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG ist auf das Datum des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.08.2018

Unmöglichkeit der Bezifferung des festsetzungsverjährten Betrages bei hypothetischer Festsetzungsverjährung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2018 zitiert von 4

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht