§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.000 Entscheidungen) – Seite 113

OVG NRW 15. Senat Beschluss 13.05.2022

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.05.2022

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Anhebung des Mindestschulgeldes an den Schulen der Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 13.05.2022 zitiert von 8

Az.: 3 A 844/20 3 K 2227/18 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 13.05.2022

Der Kläger begehrt die Durchführung zusätzlicher mündlicher Prüfungen im Rahmen der Deutschen Internationalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 12.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt weiter einen Ausgleich in Höhe von 5.764,72 Euro für 184 als „Vorgriffsstunden“ in dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2022 zitiert von 2

Dabei mag zugunsten der Klägerin davon ausgegangen werden, dass der Zulassungsantrag zulässig, insbesondere …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2022 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat die gegen ihre Versetzung in den Ruhestand gerichtete Klage der Klägerin im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.05.2022 zitiert von 7

Keine Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2022

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Zulassung der Berufung und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 11.05.2022 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer ordnungs- bzw. straßen- und wegerechtlichen Verfügung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 11.05.2022 LS zitiert von 8

Versagung einer Aufenthaltserlaubnis

kein Verbrauch von Ausweisungsinteressen bei Absehen von … · Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 11.05.2022 LS zitiert von 3

Eine im Flächennutzungsplan geregelte Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen reicht nicht aus, um die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 11.05.2022 LS zitiert von 8

Eine Änderung (auch) höchstrichterlicher Rechtsprechung stellt (grundsätzlich) keine Änderung der Rechtslage …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 10.05.2022 LS

Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung

Ermittlung der nach Nr. 6.1 TA Lärm zugrunde zu legenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 9. Einzelrichter Urteil 10.05.2022 LS

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen bei mehreren Beitragsschuldnern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 10.05.2022

Die Klägerin, eine Fraktion der Stadtverordnetenversammlung der Stadt F ... begehrt die Feststellungen, dass …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 10.05.2022 LS zitiert von 2

Die Bemessung von Straßenreinigungsgebühren in einer Gebührensatzung muss nicht mit Blick auf die konkrete …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 10.05.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2022 LS zitiert von 1

Eine Straßenausbaubeitragspflicht besteht nur für solche Maßnahmen, die in Erfüllung der gemeindlichen …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof Hessen Gerichtsbescheid 09.05.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Klage des Klägers, mit der er sich gegen den Bescheid der Beklagten vom …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.05.2022

Die Klägerin studiert seit dem Sommersemester 2007 im Diplomstudiengang Elektrotechnik, Elektronik und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof Frankfurt 1. Senat des hessischen Anwaltsgerichtshofs Gerichtsbescheid 09.05.2022

Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Nichtübermittlung als elektronisches Dokument

Berufsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.05.2022

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.05.2022

Klage einer trotzkistischen Organisation über die Berichterstattung über sie in Verfassungsschutzberichten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.05.2022

Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen vom Landratsamt S. mit Bescheid vom 15. Februar 2018 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2022

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 05.05.2022 zitiert von 2

Berufungszulassung trotz Verfahrensunterbrechung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Urteil 04.05.2022

Der Kläger nahm im Dezember 2019 im Rahmen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung an den Klausuren teil

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.05.2022

Das Verwaltungsgericht hat, soweit hier von Interesse, die Klage, mit der der Kläger anknüpfend an seine …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 04.05.2022 LS

Klage einer Gemeinde gegen die Abstufung von Kreisstraßen zu Gemeindestraßen

Bekanntmachung · Einordnung in Straßenklassen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 04.05.2022 LS

Erfordernis einer Rekonstruktion des Prüfungsgeschehens bei praktisch-mündlicher Prüfung

Rügeobliegenheit des Prüflings

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 04.05.2022

Aufhebung der Prüfungsentscheidung bei unzureichender Begründung der mündlichen Prüfung

Prüfungsrecht · Begründungspflicht · Beamtenverhältnis auf Widerruf · Verwaltungsverfahren · Zulassung zur Ausbildung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.05.2022

Rückforderung und Weiterbewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 03.05.2022

Der Kläger begehrt die Umbettung eines Leichnams

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 03.05.2022 LS

Berechnung von Wohngeld

Abzug eines Freibetrags für Schwerbehinderte bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2022 LS zitiert von 2

Eine nicht anwaltlich vertretene Klägerin, die einen Prozesskostenhilfeantrag für ein beabsichtigtes …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.05.2022

Der Kläger begehrt die Umbettung eines Leichnams

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.05.2022 LS zitiert von 1

Verlust des Arbeitsplatzes und von Rentenansprüchen als erheblicher Nachteil bei Aufgabe der bisherigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 02.05.2022 zitiert von 1

Zulassung der Berufung infolge einer stattgebenden Bundesverfassungsgerichtsentscheidung trotz Nichtdarlegung …

altersdiskriminierende Besoldung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 02.05.2022 LS

Neuentscheidung über Wohngeld

Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse · Zuwendung des Arbeitgebers für ein Monatsticket für den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.05.2022

Der Kläger begehrt die Bewilligung von höherem Wohngeld

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 02.05.2022 LS

Disziplinarmaßnahme gegen eine Polizeiobermeisterin wegen außerdienstlichen Dienstvergehens; hier

Diebstahl · Bemessung bei psychischer Ausnahmesituation · Änderung der Disziplinarverfügung durch das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.05.2022 zitiert von 59

Rückforderung von Ausbildungsgeld bei Entlassung wegen fehlender Eignung

Ausbildungsgeldrückforderung · Soldatenrecht · Entlassung wegen fehlender Eignung · Treuepflicht · Sorgfaltspflichtverstoß

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 02.05.2022 zitiert von 3

Ruhegehaltswirksame Anerkennung einer Vortätigkeit als Justizangestellter

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 02.05.2022 LS

Aufenthaltsrechtliche Verpflichtungserklärung: Erlass eines eine allgemeine Erstattungspflicht feststellenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 15. Senat Beschluss 02.05.2022

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2022

Anspruch auf volle Fachleiterzulage bei Teilzeitbeschäftigung

Besoldungsrecht · Teilzeitbeschäftigung · Fachleiterzulage · Landesbesoldungsgesetz · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 6. Senat Beschluss 28.04.2022 LS

Disziplinarverfahren wegen Weigerung eines Beamten, einer Weisung zur lesbaren handschriftlichen Ausfüllung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.04.2022 zitiert von 1

Unterbindung des Parkens vor Grundstückszufahrt

Straßenverkehrsrecht · Haltverbot · Verkehrsbehörde · Zufahrtssicherung · StVO

Verwaltungsrecht