§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.001 Entscheidungen) – Seite 116

VG Arnsberg Urteil 31.03.2022 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der verkehrsrechtlichen Anordnungen des Beklagten vom 6. November 1981 und vom 13. August …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 31.03.2022 zitiert von 7

Der innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.03.2022 zitiert von 1

Mit Schriftsatz vom 25. März 2022 erklärte die Antragstellerin das Verfahren für erledigt; dem stimmte der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 31.03.2022 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 30.03.2022

Unterschied zwischen Entscheidungen der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) dadurch von denjenigen der …

Unzumutbarkeit weiterer amtswegiger Sachverhaltsaufklärung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2022 zitiert von 13

A. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerin, Gleichstellungsbeauftragte der von dem Beklagten geführten gemeinsamen Einrichtung Jobcenter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 30.03.2022 LS zitiert von 1

Gleichstellungsbeauftragte: Ausschluss vom Beteiligungs- und Mitwirkungsverfahren bei Selbstbetroffenheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.03.2022 zitiert von 18

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.03.2022

Der Kläger begehrt mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung seine Befreiung vom Anschluss- und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.03.2022 LS zitiert von 1

Bei Eckgrundstücken ist im Regelfall für die Beurteilung einer Grundstücksgrenze als "seitliche" i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.03.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der sich der Kläger gegen seine auf der Grundlage des § 44 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.03.2022 zitiert von 2

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, ein polnischer Staatsangehöriger, seine in …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.03.2022

Der am 7. Juli 1996 geborene Kläger, ein georgischer Staatsangehöriger, der am 23. September 2008 in das …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.03.2022 zitiert von 6

Erstattung entgangener Straßenausbaubeiträge nach KAG

Straßenausbaubeitrag · Erstattungsanspruch · Kommunalabgabengesetz · Zulassung der Berufung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.03.2022

Abweisung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung bei Sorgerechtsverfahren

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · SGB VIII · Pflichten der Jugendämter · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 28.03.2022 LS zitiert von 7

Abschiebung als spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung

LEA-Unterkunft als Wohnung i.S.v. GG Art 13 Abs 1 und VwVG … · Betreten eines LEA-Zimmers ohne Durchsuchung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.03.2022 zitiert von 2

Beseitigungsanordnung für Pferdeunterstand ohne Baugenehmigung

Baugenehmigung · Privilegierung nach § 35 BauGB · Pensionspferdehaltung · gewerbliche Nutzung · Außenbereich

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2022 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Berufungszulassung sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.03.2022 zitiert von 1

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 28.03.2022

Ungültigkeit der Landratswahl durch unzulässige Beeinflussung durch Amtsträger

Wahlbeeinflussung · Amtsträger · Kommunalwahl · Anzeigenblatt · Gleichheitsgrundsatz

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.03.2022

Soweit mit dem Zulassungsantrag die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend gemacht wurde, besteht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers mit der Begründung abgewiesen, dieser habe keinen Anspruch …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.03.2022

Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus und Geh- und Fahrtrechte

Baugenehmigung · Geh- und Fahrtrecht · Notwegerecht · Verwaltungsrecht · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 25.03.2022

Der in S. wohnhafte Kläger steht als Beamter in den Diensten der Beklagten und wird beim C. in C1. verwendet

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.03.2022

Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus und Leitungsrechte

Baugenehmigung · Leitungsrecht · Notwegerecht · Verwaltungsrecht · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 25.03.2022

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines Geschäftsführers einer Kreishandwerkerschaft als …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.03.2022

Zahlung eines Entgelts für die Wasserentnahme zwecks Tränkung von Tieren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 25.03.2022 LS

Daten über Maßnahmen und Tätigkeiten, die bereits vor ihrer Verwirklichung aufgegeben wurden, stellen keine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.03.2022 LS zitiert von 3

Der Anwendungsbereich des § 69 Abs. 2 Satz 2 NBauO wird nicht bereits dann verlassen, wenn die Behörde die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2022 zitiert von 4

Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei Soldaten

künstliche Befruchtung · Truppenärztliche Versorgung · Kostenübernahme · Genehmigungspflicht · Sachleistung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 25.03.2022 LS

Beihilfe für ein Vitaminpräparat zur Behandlung einer Krankheit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.03.2022 zitiert von 1

Bauvorbescheid für Einfamilienhaus mit Garage und Abstandsflächenfrage

Bauvorbescheid · Abstandsflächen · Grundstücksteilung · Nachbarschutz · Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 24.03.2022

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2022

Zulassung der Berufung wegen zweifelhafter Rechtsanwendung abgelehnt

Zulassungsgründe der Berufung · § 124 Abs. 2 VwGO · Darlegungslast · ernstliche Zweifel · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.03.2022 zitiert von 1

Die Beigeladene beantragt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 23.03.2022 LS zitiert von 13

Straßenausbaubeitragserhebung in Schleswig-Holstein

Entstehen der sachlichen Beitragspflicht · Kreis der Beitragspflichtigen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2022 zitiert von 17

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.03.2022 LS

Ein Auslandsstudium ist nur abstrakt förderungsfähig, wenn die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 BAföG vorliegen.

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.03.2022

Die Beteiligten streiten um straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrslärms an der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 23.03.2022 zitiert von 1

Soweit er sich auf die glücksspielrechtliche Untersagungs- und Betriebseinstellungsverfügung sowie die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 23.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist der leibliche Vater des minderjährigen Kindes K. O.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 26. Kammer Urteil 23.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerin erhielt zwischen 1980 und 1983 ein Staatsdarlehen in Höhe von insgesamt 29.814,00 DM nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 22.03.2022 LS zitiert von 2

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Befreiung von den Vorschriften der Landesheimbauverordnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.03.2022

Die innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.03.2022 zitiert von 2

Die Klägerin verfolgt mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung ihre in erster erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.03.2022 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen eine von der Beklagten erlassene Beseitigungsanordnung (Bescheid vom 21.8.2019 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten verpflichtet, der Klägerin eine Beihilfe i. H. v. 5.594,76 Euro zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2022 zitiert von 14

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht