§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.001 Entscheidungen) – Seite 117

OVG NRW Beschluss 21.03.2022 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.2022 LS zitiert von 2

Ein Bauvorbescheid ist nicht deshalb unbestimmt, weil er eine Befreiung lediglich in Aussicht stellt.

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.03.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine ihr gegenüber mit Bescheid vom 5. Mai 2020 ausgesprochene …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 21.03.2022 LS

Erlaubnispflicht von Angelteichen

tierschutzrechtliche Unzuverlässigkeit im Falle des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 21.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine ihm gegenüber mit Bescheid vom 5. Mai 2020 ausgesprochene …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.03.2022

Der Kläger, als Ruhestandsbeamter mit einem Bemessungssatz von 70 v.H. beihilfeberechtigt, begehrt die …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 21.03.2022 LS

Verfall einbehaltener Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 21.03.2022 LS

Anspruch auf Beseitigung von Schäden an einer baulichen Anlage auf Grundlage des öffentlich-rechtlichen …

Beweislast für Standsicherheit einer baulichen Anlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 21.03.2022 LS zitiert von 3

Wirksamkeit der denkmalrechtlichen Gesamtanlagenschutzsatzung „Historische Altstadt und Innenstadtbereich“ …

wirtschaftliche Unzumutbarkeit bei einer denkmalrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 18.03.2022

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.03.2022

Die Klägerin begehrt von der beklagten Gemeinde den Erlass einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung, mit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.03.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung, ihr Grundstück mittels einer Hebeanlage an den öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.03.2022 zitiert von 231

Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Nichtzulassung der Berufung im …

hier: Vereinbarkeit des Fristbeginns des § 15 Abs 4 AGG …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2022

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2022

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.03.2022

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob der Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf Übernahme …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.03.2022 LS zitiert von 2

Ermessensausübung bei Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 17.03.2022 zitiert von 24

Der innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (sinngemäß) geltend gemachte Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2022

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 17.03.2022

Die unbekannten Erben der am 15. März 2021 verstorbenen vormaligen Klägerin, wenden sich weiterhin gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 17.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten betreffend das Nutzungsrecht für ein …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.03.2022 zitiert von 2

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose (erneute) …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.03.2022 LS

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 16.03.2022 LS

Bemessung von Niederschlagswasserbeiträgen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.03.2022

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 16.03.2022 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 16.03.2022

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 16.03.2022

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.03.2022

Lebensunterhaltssicherung eines Ausländers

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.03.2022 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 24. Januar 2019, mit dem ihr die Nutzung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.03.2022 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.03.2022

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.03.2022 zitiert von 3

Der Kläger ist als Versorgungsempfänger des Bundes mit einem Bemessungssatz von 70% beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine von der Beklagten erlassene Beseitigungsanordnung (Bescheid vom 7.7.2020 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 19. Kammer Urteil 15.03.2022 LS zitiert von 1

Akteneinsicht in Entscheidungsentwürfe und Voten des Bundesverfassungsgerichts (Sonderhefte) verneint

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.03.2022

Die Kläger begehren die Erteilung einer isolierten Befreiung für die Errichtung eines Gerätehauses auf ihrem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 15.03.2022 LS

Ordnungsgemäße Zustellung mit Zustellungsurkunde

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 14.03.2022 LS zitiert von 2

Befreiung vom Rundfunkbeitrag für eine Zweitwohnung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.03.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Untersagung der Nutzung eines Nebengebäudes als Kfz-Werkstatt und die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.03.2022 zitiert von 3

Das Grundstück FlNr. …7 Gemarkung E., das mit einem Dreifamilienhaus bebaut war, wurde im Jahr 2013 mehrfach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.2022 LS zitiert von 10

Ein beachtlicher (subjektiver) Nachfluchttatbestand zugunsten eines ruandischen Staatsangehörigen allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2022 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die auf Bewilligung einer Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG a. F. gerichtete Klage mit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 14.03.2022 LS zitiert von 6

Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst

Zweifel an der charakterlichen Eignung wegen eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2022 LS

Ist ein Schädlingsbefall (hier: Ratten) in einem Wohngebäude auch auf bauliche Mängel zurückzuführen, kann …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 14.03.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstellung und Rückforderung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 14.03.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer allgemeinen straßenverkehrsrechtlichen Ausnahme zum Befahren eines …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 11.03.2022

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 11.03.2022

Ihr fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.03.2022 zitiert von 1

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2022 LS zitiert von 6

Die Festsetzung zur höchstzulässigen Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden nach § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB kann …

Verwaltungsrecht