§ 128 VwGO – Rechtsprechung (206 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2018 LS zitiert von 1

Gegen einen die Berufung zulassenden Beschluss ist eine Anhörungsrüge nicht statthaft, weil es sich bei der …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 15.11.2018 LS

Fahrerlaubnisentziehung – ausreichende Angabe von Begutachtungsstellen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 26.10.2018 LS zitiert von 19

Verwertung von Beweisen aus dem erstinstanzlichen Verfahren bei Berufung auf ein Zeugnisverweigerungsrecht

Führen einer Waffe im alkoholisierten Zustand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 17.08.2018 LS zitiert von 1

Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

Parallelverschiebung von Grundstücksseiten · Wendehammer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 05.07.2018 zitiert von 3

Akteneinsicht in BfV-Akten zu NS-Täter Alois Brunner

Bundesarchivgesetz · Zeitgeschichte · DatenSchutz · Akteneinsicht · Bundesamt für Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 17.05.2018

Der Kläger ist Rechtsanwalt begehrt Informationszugang zur sog. „Berliner-Tabelle“, die die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.03.2018 zitiert von 10

Verwerfung der Revision wegen unzulässiger Klageänderung im Revisionsverfahren

Informationszugang und presserechtlicher Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 07.03.2018 LS zitiert von 2

Widerruf eines Bescheids über die Auszahlung einer Beihilfe für die Umstellung und Umstrukturierung von …

sachliche Zuständigkeit für den Widerruf · Heilung eines Fehlers der sachlichen Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.02.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 16.01.2018 zitiert von 7

Überraschungsentscheidung durch Änderung der Rechtsauffassung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.12.2017

Vortrag neuer Tatsachen nach Ablauf der Begründungsfrist

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.12.2017

Nach § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2017 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 4. Januar 2017 lehnte die Beklagte einen Antrag des Klägers auf Verlängerung der ihm …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 25.09.2017 zitiert von 18

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO (i.V.m

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.07.2017 zitiert von 11

Rundfunkbeitragspflicht: Wohnung im rundfunkrechtlichen Sinn

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 11.05.2017 LS

Fremdsprachige Erkenntnismittel im gerichtlichen Asylverfahren

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 18.07.2016

Berufspflichten des Rechtsanwalts

Unverzügliche Beantwortung einer Anfrage des Mandanten

Berufsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 16.06.2016 LS

Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für die wasserwirtschaftliche Neuordnung der Alten Süderelbe …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 5

Entscheidung durch Zwischenurteil

Tenorierung des Obergerichts bei fehlerhaftem … · keine) Verwirkung eines Rechtsbehelfs einer anerkannten …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Urteil 14.03.2016 LS

Dienstvergehen eines Notars

Systematische Aufspaltung von Verträgen

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.03.2016 zitiert von 12

Offensichtlicher Mangel im raumplanerischen Abwägungsvorgang bei (zwischenzeitlicher) Ausdifferenzierung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 25.02.2016 LS zitiert von 4

Aus § 3c UVPG lässt sich für die Umweltverträglichkeits-Vorprüfung ein umfassendes Vorsorgeprinzip mit einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.02.2016 zitiert von 36

Widerruf einer Approbation eines Zahnarztes wegen Unwürdigkeit

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Urteil 23.11.2015 LS

Notarstellenbesetzungsverfahren: Erfüllung der allgemeinen Erfahrungszeit im Falle der Unterbrechung der …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2015 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung einer Blindengeldbewilligung wegen der Anrechnung von Leistungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.03.2015 zitiert von 81

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 1. Juni 2013 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 12.02.2015 LS

Der Ablehnungsgrund des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG, der dem materiellen Schutz von Betriebs- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 12.02.2015 LS

Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Umwandlung von Waldflächen

Betriebsgeheimnis der Behörde

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.2014 LS zitiert von 10

Der Anwendungsbereich des § 70 Abs. 2 GewO umfasst nicht diejenigen Fälle, in denen Bewerbungen eines Kreises …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.06.2014 zitiert von 11

Ersetzung des Augenscheins durch Bauvorlagen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.06.2014 LS zitiert von 21

Im Rahmen der Abwägung gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 NStrG kann auch ein Verkehrslärm zu berücksichtigen sein, der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 01.04.2014

Der am in geborene, ledige und kinderlose Kläger erwarb 1989 in das Abitur

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 01.04.2014

Teilnahme an Veranstaltungen der rechten und rechtsextremen Szene eine Kriminalkommissars als Dienstvergehen

Vorliegen eines Verbotsirrtums und seine Auswirkungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.03.2014 zitiert von 33

Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare

Rückforderung · Bruttoprinzip

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 18.02.2014

Der Beklagte legte 1... sein Abitur ab, leistete von 1...bis ... seinen Wehrdienst und erlangte 1... nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 18.02.2014

Unterbliebene Beteiligung der Personalvertretung als wesentlicher Mangel des Disziplinarverfahrens …

Verletzung der Wahrheitspflicht bei der polizeilichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 5

Die §§ 7 Abs. 1 (i. V. m. § 1 Abs. 4 Nr. 1) und 42 Abs. 1 WaStrG räumen Teilnehmern am Straßenverkehr keinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 19.11.2013

Befristung einer Ausreiseentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.07.2013 zitiert von 61

Baugenehmigung für Anbau an denkmalgeschütztes Wohnhaus

Baugenehmigung · Anbau · Denkmalschutz · Bauzeichnung · Lichtschacht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2013 LS zitiert von 17

Der Senat schließt sich der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.04.2013 LS zitiert von 3

Verletzt das Verwaltungsgericht in einem Verfahren nach §§ 80, 80a, 123 VwGO den Anspruch eines Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.2013 LS zitiert von 7

Die privilegierte Zulassung einer in Gestalt einer Kommanditgesellschaft geführten Biogasanlage im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.02.2013 LS

Die Fragen, welcher Sachverhalt zugrunde zu legen ist und ob die Voraussetzungen für eine Lösung von den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.01.2013 zitiert von 31

Rücknahme der Gewährung von Übergangsgebührnissen

Frist für die Rücknahme eines rechtswidrigen … · rechtliches Gehör · Beschluss über die Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 166

Assoziationsrecht: Ausweisung

Gefahrenprognose · Strafaussetzung zur Bewährung · Abschaffung des Widerspruchsverfahrens · Stand-Still-Klausel

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 13.12.2012 LS

Zur Berechnung des Anspruches auf höhere kinderbezogene Dienstbezüge nach der Vollstreckungsanordnung des …

2 BvL 26/91 · BVerfGE 99, 300-332

Verwaltungsrecht Abgeändert

DGH Brandenburg Berlin Urteil 11.12.2012 LS

Nach der Aufhebung des § 134 BRRG durch § 63 Abs. 2 Satz 2 BeamtStG a.F.

Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.12.2012 zitiert von 17

Der Kläger ist Träger der -Schule, einer Waldorfförderschule in C. , die als Ersatzschule genehmigt ist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 28.11.2012 LS zitiert von 26

Zur Bindungswirkung des Tatsachengerichts an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.11.2012 LS zitiert von 5

Es stellt keine unzulässige Doppelverwertung dar, wenn das dienstpflichtwidrige Verhalten des Beamten (hier …

Verwaltungsrecht