§ 128 VwGO – Rechtsprechung (206 Entscheidungen) – Seite 4

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.09.2012 zitiert von 6

Zur Zulässigkeit der Ergänzung von Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.08.2012 LS zitiert von 5

§ 15 Abs. 3 NDiszG steht einer Disziplinarmaßnahme nicht entgegen, wenn der strafgerichtliche Freispuch für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 10.07.2012 LS zitiert von 379

Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger

Nichtanwendung des Vier-Augen-Prinzips · Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung · Gefahrenprognose · Bindung des Revisionsgerichts

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 20.06.2012

Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Ablehnung der …

Ausweisung · Berufung · ernstliche Zweifel · Ablehnung aufgrund anderer als vom Verwaltungsgericht …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 21.05.2012 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen das Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung im zweiten juristischen Staatsexamen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 14.03.2012 LS zitiert von 8

Gebäudegleiche Wirkung von Stützmauer und Aufschüttung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 01.03.2012 LS zitiert von 10

Anschlussberufung im gerichtlichen Asylverfahren

gestaffelte Berufungsbegründung · Frist für Anschlussberufung · Zustellung · Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 01.03.2012

Die Beklagte wendet sich mit der Revision dagegen, dass die von ihr eingelegte Anschlussberufung gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.2012 LS zitiert von 5

Zur Entfernung eines Universitätsprofessors aus dem Beamtenverhältnis wegen des innerdienstlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.01.2012 zitiert von 36

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Kosten der Ersatzvornahme einer abfallrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.09.2011 zitiert von 4

Die Klägerin, die bis Ende 2007 Inhaberin einer Exklusivlizenz nach § 51 Abs. 1 Satz 1 PostG für ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.09.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, die bis Ende 2007 Inhaberin einer Exklusivlizenz nach § 51 Abs. 1 Satz 1 PostG für ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.08.2011 zitiert von 86

Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit

maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt · Verwendung der Feststellungen in einem Strafbefehl

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.07.2011 LS zitiert von 370

Beamtendisziplinarrecht: Außerdienstliche Steuerhinterziehung

prognostische Gesamtwürdigung · Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.07.2011 LS zitiert von 18

Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 ist auf Anträge auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen analog anwendbar.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 31.05.2011 LS zitiert von 4

Dienstliche Regelbeurteilung eines Bundesbeamten

eigenständige Gesamturteilsbildung · Beurteilungsrichtlinien

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 04.10.2010 zitiert von 9

Entscheidung durch Beschluss gemäß § 130a VwGO

Verfahrensrüge · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 23.09.2010 LS zitiert von 32

Zum Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Zuordnung von Netzteilen zu einer Gerätekategorie · Klageänderung in der Berufungsinstanz durch Anschließung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 10.09.2010

Der Kläger begehrt volle Dienstbezüge nach Maßgabe des Bundesbesoldungsgesetzes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 10.09.2010

Versetzung zum Berliner Stellenpool und abgesenkte Besoldung

Zahlung von Prozesszinsen im Besoldungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.07.2010 zitiert von 18

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Telekommunikationsdienstleistungen anbietet und Lizenzen für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 24.06.2010 zitiert von 7

Die Klägerin importiert Mischfuttermittel, die tierische Fette enthalten und in Frankreich sowie in den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Urteil 03.06.2010 LS zitiert von 16

Geldleistungsverwaltungsakt: Bestimmungsurteil gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO

Rechtskraft · Rechtsmittelklarheit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.03.2010 zitiert von 6

Der am 22. April 1940 geborene Kläger stand im Kalenderjahr 2004, für welches er vorliegend ein erhöhtes …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 10.03.2010 LS

Aufenthaltstitel bei Asylfolgeverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 27.01.2010 LS

Im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren nachgereichte Prozesskostenhilfe-Unterlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 16.11.2009 LS zitiert von 4

Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BImSchG kann die Inbetriebnahme einer Abfallentsorgungsanlage von der Erbringung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.08.2009 LS zitiert von 2

Familienmitglieder leben mit dem Wohngeldberechtigten nur dann in einer Wohngemeinschaft im Sinne des § 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.07.2009 zitiert von 5

Der 1964 geborene Kläger, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste am 22.12.1998 mit einem Schengen-Visum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.07.2009 zitiert von 39

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung und zum Betrieb …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.05.2009

Der Kläger, ein am 05.02.1986 im Dorf Tschardehi in der Provinz Ghorband/Distrikt Parwan geborener lediger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.03.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt für den Zeitraum vom 01.08.1994 bis zum 31.12.1999 die Gewährung eines Zuschusses zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.11.2008 zitiert von 16

Die Beteiligten streiten nunmehr noch darum, ob das Vorhaben des Klägers bis zum Inkrafttreten der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.02.2008 LS zitiert von 18

Nach Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren ist die erneute Abnahme von Zehnfinger- und Handflächenabdrücken …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.10.2006

Die Klägerin begehrt Ausbildungsförderung für den Besuch der SRH Fachhochschule Heidelberg im Studiengang …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.11.2005 zitiert von 19

Die Klägerin begehrt die bauaufsichtliche Genehmigung der Nutzungsänderung ihres als Ferienhaus genehmigten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.11.2005

Der Kläger bewarb sich zum Wintersemester 2004/2005 bei der Beklagten um Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 03.08.2005 LS

Militärische Liegenschaft: Rückgabeanspruch

Verjährung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 11. Senat Urteil 16.12.2004 LS zitiert von 4

Erkennungsdienst: polizeiliche Speicherungspraxis

Löschung von Daten · Zweckbindungsgebot

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.09.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt weitere Hilfe zum Lebensunterhalt für den Monat Mai 1999 ohne anspruchsmindernde …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VGH Hessen 12. Senat Urteil 22.09.2003 LS

Die zum 1. November 1997 und zum 1. Juni 2000 in Kraft getretenen Änderungen des § 19 AuslG über das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.12.2002 zitiert von 6

Erstattung der von der Klägerin für die Hilfeempfängerin L. G. in der Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 30. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.09.2002 LS zitiert von 1

Zur Frage der Staffelung der Zweitwohnungssteuer bei Eigen- und Fremdnutzung (Mischnutzung)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 05.07.2002 zitiert von 13

Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens durch fristgerecht vorgebrachte Gründe begrenzt

Verwaltungsrecht

OVG NRW 3. Senat Beschluss 06.02.2002 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich in Fortführung des Rechtsschutzbegehrens der verstorbenen früheren Klägerin gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.1999 zitiert von 10

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht hinreichend dargelegt sind …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.06.1997 zitiert von 1

Der Senat kann die Berufungen gemäß § 130 a Satz 1 VwGO durch Beschluß zurückweisen, weil er sie einstimmig …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.03.1996

Tatbestand Der Beigeladene ist Eigentümer eines auf dem Gemeindegebiet von T. /L. F. zwischen E. und H. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.1994

Der Kläger beendete im Mai 1988 seinen zwölfjährigen Dienst als Soldat auf Zeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 07.09.1994

Der am 12. Juli 1948 geborene Kläger übte bis zum Ende des Jahres 1989 den Beruf des Rechtsanwalts aus; von …

Verwaltungsrecht Abgeändert