§ 130a VwGO – Rechtsprechung (2.278 Entscheidungen) – Seite 28

OVG Niedersachsen Beschluss 19.07.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Verfügung der Beklagten vom 26. April 2007, mit der der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 14.07.2010 zitiert von 7

Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die der Klägerin in einem gegen den Beklagten geführten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 13.07.2010 zitiert von 4

Die beklagte Gemeinde wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Aufhebung ihres Bescheides gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 12.07.2010 zitiert von 2

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.07.2010 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine für die Ablehnung einer Niederlassungserlaubnis erhobene Verwaltungsgebühr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 30.06.2010 LS

keine Erstattung von Kosten eines Berufsschülers für Zeitfahrkarte, die auch für den Weg zur …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 29.06.2010 LS zitiert von 3

Erstattung fiktiver Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 24.06.2010 zitiert von 32

Die Klägerin wendet sich gegen eine in ca. 270 m Entfernung von ihrem Wohnhaus geplante Windkraftanlage mit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2010 zitiert von 2

Der Kläger fordert von der Beklagten die Rückzahlung in der Vergangenheit gezahlter Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 23.06.2010

Die Klägerin ist Eigentümerin von Grundstücken, die ein Eigenjagdrevier bilden

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 23.06.2010 zitiert von 9

Jagdpflicht des Inhabers eines Eigenjagdreviers

Vereinbarkeit mit Gewissensfreiheit · Berücksichtigung der Gewährleistungen der Europäischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 15.06.2010 zitiert von 9

Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Erstattung einer Terminsgebühr, weil die Voraussetzungen von Nr. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 11.06.2010 LS zitiert von 6

Anhörung des Betroffenen bei beabsichtigtem Widerruf eines Zuwendungsbescheides

Verwirkung des Widerrufsrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 11.06.2010

Berechtigung der Beklagten, den Kläger für das Wintersemester 2007/08 und das Sommersemester 2008 zur Zahlung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.06.2010 zitiert von 3

Die Klägerin wurde am 1980 in B. /Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.06.2010 LS zitiert von 1

Nach §§ 13 Abs. 1, 15 NHundG in entsprechender Anwendung sind in Niedersachsen die Landkreise und kreisfreien …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 01.06.2010 LS zitiert von 53

Erfolgreiche Klage einer Lehramtsanwärterin gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 31.05.2010 zitiert von 10

Aufhebung einer Abordnung wegen Wegfall des dienstlichen Bedürfnisses

Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.05.2010 zitiert von 1

Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung der C.---straße C.---straße (von E. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.05.2010 zitiert von 68

Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung der C.---straße (von E. Straße bis zum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 28.05.2010 zitiert von 3

Der Kläger war Halter eines Hundes der Rasse Bullmastiff und wurde mit Bescheid vom 13. Januar 2003 vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 20.05.2010 zitiert von 5

Die im Jahre 1964 geborene Klägerin ist die Tochter des am 9. 4. 2003 in einem L. Krankenhaus verstorbenen I. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.05.2010 LS zitiert von 3

§ 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X knüpft an eine materielle Leistungsunzuständigkeit an, die allein durch einen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 11.05.2010 LS

Streitgegenstand der Beanstandungsklage des Bundesbeauftragten

neuer Verfolgungsgrund nach Ausreise · politische Verfolgung in Anknüpfung an eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 10.05.2010 LS

Rundfunkgebührenpflicht für einen internetfähigen PC

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2010 LS

Ein Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II mit einem Zuschlag nach § 24 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2010 zitiert von 8

Die Klasse 9 a des Gymnasiums I. in C. fuhr vom 4. 4. 2005 bis zum 9. 4. 2005 zu einer Klassenfahrt nach X. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 27.04.2010 LS zitiert von 2.013

Subsidiärer Abschiebungsschutz: Beweismaß für Vorverfolgte bzw. Geschädigte

uneingeschränkte Geltung des Abschiebungsverbots des § 60 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 26.04.2010 LS zitiert von 1

Kosten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Umlagen für den Aufsichtsbereich Wertpapierhandel

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.04.2010 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für sog. HPV-Schutzimpfungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.04.2010 LS zitiert von 3

§ 86 Abs. 3 SGB VIII erfasst sowohl den Fall, dass die Elternteile im Inland verschiedene gewöhnliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2010 zitiert von 9

Im September 2006 leitete der Beklagte gegen den Kläger ein Ermittlungsverfahren ein

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 09.04.2010 LS

Leistungsbescheid trotz rechtskräftigem Urteil

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.03.2010 LS zitiert von 11

Ein Leistungsempfänger, der der Behörde zutreffende Angaben gemacht hat, ist im Allgemeinen nicht gehalten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 30.03.2010 zitiert von 2

Rundfunkgebührenfreiheit eines im häuslichen Arbeitszimmer beruflich genutzten internetfähigen Rechners

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stuttgart Beschluss 24.03.2010

Der Kläger begehrt mit seiner am 12.08.2005 durch seinen Prozessbevollmächtigten erhobenen Klage die …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.03.2010 zitiert von 26

Die am 2. Oktober 1955 geborene Klägerin legte am 25. Februar 1976 am Katechetenseminar der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 10.03.2010 LS

Aufenthaltstitel bei Asylfolgeverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 09.03.2010 LS zitiert von 3

Zur Eckgrundstücksvergünstigung im Erschließungsbeitragsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.03.2010 LS zitiert von 34

Anhörung: Beweisantrag

vereinfachtes Berufungsverfahren · rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2010 zitiert von 5

Der Kläger ist Dachdeckergeselle und streitet mit der Beklagten darüber, ob er den Beruf des Dachdeckers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2010 zitiert von 5

Die Klägerin ist Gesellin im Friseurhandwerk und streitet mit der Beklagten darüber, ob sie Tätigkeiten des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 22.02.2010 LS zitiert von 6

Abstandsflächenrelevanz von Terrassen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 17.02.2010

Die Beschwerde, mit der die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 09.02.2010 LS

Die Nutzung des Kraftfahrzeugs für Fahrten zwischen der Wohnung und der Praxis einer niedergelassenen Ärztin …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.02.2010

Die Klägerin begehrt die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 1, hilfsweise Abs. 7 AufenthG

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 02.02.2010

Der Kläger nimmt seit 1986 im Rettungsdienstbereich der Stadt Bonn Aufgaben der Notfallrettung und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 01.02.2010 zitiert von 109

Vereinfachtes Berufungsverfahren: Notwendigkeit einer erneuten Anhörung

rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 29.01.2010 LS

Auswirkungen der Begründung eines Verwaltungsaktes mit auch rechtswidrigen Argumenten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen