§ 130a VwGO – Rechtsprechung (2.278 Entscheidungen) – Seite 29

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2010 zitiert von 1

Die 1979 geborene Klägerin begann im Sommer 2003 bei der Beklagten, einer staatlich anerkannten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.01.2010 zitiert von 1

Feststellung der Entschädigung

günstigere Entscheidung durch neue Urkunde

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2010 LS

Die Gebührenpflicht auch für die Rundfunkgeräte, die in aus beruflichen Gründen gehaltenen Zweitwohnungen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 26.01.2010 zitiert von 5

Vorliegen tatsächlicher Voraussetzungen für einen redlichen Erwerb

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2010 LS zitiert von 5

Bei der Berechnung der Ausbildungsdichte nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AFBG i.d.F. v. 31. Oktober …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2010 zitiert von 2

Der am 18. Mai 1953 geborene Kläger steht als Kriminalhauptkommissar im Dienst des beklagten Landes und ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Beschluss 07.01.2010

Die auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.12.2009 zitiert von 18

Beförderung in Besoldungsgruppe A 11 mit Frauenförderungskriterien

Beförderungsrecht · Dienstrecht · Frauenförderung · Beurteilungskriterien · Besoldungsgruppe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.12.2009

Die Klägerin betreibt in der Stadt E. eine Spielhalle, in der neun Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2009

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.12.2009 zitiert von 5

Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die an der L errichtete Lärmschutzwand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.12.2009 zitiert von 5

Anspruch auf Sonderzahlung für beamtete Sonderschullehrer in Beurlaubung

Beamtenrecht · Sonderzahlung · Beurlaubung · Landessonderzahlungsgesetz · Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine Spielhalle in der B.------straße in C.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.11.2009 zitiert von 6

Der am 1. Mai 1959 geborene Kläger steht als Lehrer für Sonderpädagogik im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2009 LS zitiert von 2

Die Nutzung eines Kraftfahrzeugs für tägliche Fahrten zwischen der Wohnung eines Arztes und seiner Praxis hat …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren für den Zeitraum von August 2000 bis …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 28.10.2009 zitiert von 1

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsaufnahme an amerikanischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2009 LS zitiert von 6

Für den Zugang der Abmeldung eines Rundfunkempfangsgeräts trägt der Rundfunkteilnehmer die materielle …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.10.2009 LS zitiert von 20

§ 15 Abs. 2 ABH ist unwirksam, weil die für die Berechnung der Rentenanwartschaft in Bezug genommenen " bis …

Verwaltungsrecht

Dienstgerichtshof NRW Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm Beschluss 20.10.2009

Der Antragsteller ist Richter am Amtsgericht C und dort u.a. mit der Bearbeitung von Handelsregistersachen …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 14.10.2009

Durch Bescheid vom 30.11.2007 setzte der Beklagte den vom Kläger zu tragenden Kostenbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.10.2009 zitiert von 3

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Fortgeltung einer ihm im Jahre 1994 erteilten Aufenthaltsberechtigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 24.09.2009 LS zitiert von 1

Eine Organgesellschaft, der gegenüber eine Gewerbesteuer aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 15.09.2009 LS zitiert von 1

unzulässiges Fortsetzungsfeststellungsbegehren bei Erledigung des Verwaltungsakts aufgrund bestimmten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.08.2009 zitiert von 13

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf die Seiten 2 bis 5 des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.08.2009

Der am 1. Februar 1956 geborene Kläger macht geltend, er sei libyscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.08.2009 zitiert von 6

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.08.2009 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die nachträgliche Erteilung einer Genehmigung für die Anlage einer Weihnachtsbaumkultur

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.08.2009

Der Kläger steht im Dienst des beklagten Bundeseisenbahnmögens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2009

Die am 16. September 1985 geborene Klägerin ist Staatsangehörige der Islamischen Republik Iran

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.07.2009

Der am 31. Juli 1976 geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Islamischen Republik Iran

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.07.2009 zitiert von 41

Die Klägerin, eine kreisangehörige Gemeinde, verfügt seit 1999 weder über einen ausgeglichenen Haushalt noch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.07.2009 zitiert von 8

Die Klägerin ist mit einem Anteil von 2/25 Miteigentümerin des Eckgrundstücks Gemarkung O. Flur 4 Flurstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.07.2009

Der am 14. Januar 1977 geborene Kläger beantragte am 24. Juli 2001 die Gewährung politischen Asyls

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 01.07.2009 LS zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis nach Altfallregelung

Kosovo · Versagung wegen vorsätzlicher Täuschung über …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2009 zitiert von 15

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das sich insbesondere auf das Ausbeulen von Fahrzeugen ohne …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2009 LS

Jedenfalls im August 1999 durfte eine Approbationsbehörde einem Bewerber, der über kein abgeschlossenes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2009 zitiert von 37

Der Kläger ist Facharzt für Innere Medizin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 17.06.2009

Die Klägerin ist Inhaberin der arzneimittelrechtlichen Zulassung für das apothekenpflichtige …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.06.2009 LS zitiert von 154

Eine Terminsgebühr nach Vorbemerkung 3 Absatz 3 und Nr. 3104 des Vergütungsverzeichnises zum RVG kann nur in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt für seine Mitgliedsgemeinden Teile der Abwasserbeseitigungspflicht wahr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.06.2009

Der 1971 geborene Kläger wurde am 26. August 2003 auf der BAB 8 zwischen T. und N. als Fahrer eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2009 LS

Aberkennung des Rechts, von einer in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2009 zitiert von 5

Seit dem Jahr 1999 wurden der Klägerin von der damaligen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2009 LS

Die Befreiungstatbestände des § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV sind abschließend.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2009 LS zitiert von 8

Die bloße Einkommensschwäche als solche führt im Gegensatz zum früheren Recht nicht mehr zur Befreiung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2009 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 11. Juni 1981 hatte das Institut für Arzneimittelwesen der DDR das als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2009 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihr im Bescheid des Beklagten vom 4. Dezember 1995 auferlegte abfallrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2009 LS zitiert von 6

Ein nicht bei seinen Eltern wohnender Auszubildender, der Ausbildungsförderung für den Besuch einer …

Verwaltungsrecht