§ 130b VwGO – Rechtsprechung (1.274 Entscheidungen) – Seite 12

Aussetzung des Verfahrens bei Insolvenzbezug · Wegfall des Massebezugs bei Veräußerung des … · Anwendung von ZPO § 266 Abs 1 · Kostentragungspflicht eines vollmachtlosen …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Urteil 30.08.2012

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.08.2012

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.08.2012 zitiert von 30

Finanzielle Abgeltung von nicht genommenem Erholungsurlaub bei Dienstbeendigung

Erholungsurlaub · finanzielle Abgeltung · Dienstbeendigung · Europarecht · Zinsen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 17.08.2012 LS zitiert von 16

Untersagung des Führens von Fahrzeugen - hier

Fahrradfahrer mit Blutalkoholkonzentration von 2,44 ‰

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 4

Straßenausbaubeitrag: Aufwandsverteilung

grundstücksbezogener Artzuschlag · unbeplante Gebiete

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 18.06.2012 LS zitiert von 8

Anordnungsgrund und Rechtsschutzbedürfnis im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren

Mitwirkungspflicht des Beamten bei Eröffnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 13.06.2012 LS zitiert von 2

Ob es sich um eine einheitliche oder um mehrere Erschließungsanlagen handelt, beurteilt sich aufgrund der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.06.2012

Die Klägerin begehrt eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz, beschränkt auf Physiotherapie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.06.2012

Der aus Q. stammende Kläger ist Tierarzt

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 12.06.2012 LS zitiert von 1

Kosten der Abschiebung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.06.2012 LS zitiert von 1

Eine objektiv-rechtliche Verpflichtung des Herstellers eines Generikums, im generischen Zulassungsverfahren …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 21.05.2012 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen das Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung im zweiten juristischen Staatsexamen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 18.05.2012 LS zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung: Finanzierungssystem zur Insolvenzsicherung

Beitragserhebung 2009

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.05.2012 zitiert von 1

Soldatenversorgung: Zulassungsschein

Übergangsbeihilfe

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.04.2012 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 19.04.2012

Abgrenzung Innen-/Außenbereich bzgl. eines Gartenbaubetriebs mit Verkaufsstätte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.04.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Beihilfe des beklagten Landes zu Aufwendungen in Höhe von 419,98 Euro für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 23.03.2012 LS zitiert von 3

Beanstandung der Anpassung eines Bebauungsplans durch Kommunalaufsicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 02.03.2012 LS zitiert von 1

kein subjektiv-öffentliches Recht bezüglich der Bestimmung der zulässigen Hilfsmittel

Verbot willkürlicher Auswahl

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 02.03.2012 LS

Mitbestimmungsrecht des Personalrates in Personalangelegenheiten von Mitarbeitern der Universitätsbibliothek …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.02.2012 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Unternehmen der Deutschen Telekom Gruppe, plant, realisiert, betreibt und vermarktet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 03.02.2012 LS zitiert von 4

Zum Nachweis der Täuschung mittels Anscheinsbeweises bei einer mündlichen Prüfung

zur richterlichen Überzeugung von einer Täuschungshandlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 02.02.2012 LS zitiert von 1

Ausbaubeitrag für sowohl im Innen- als auch im Außenbereich gelegenes landwirtschaftliches Grundstück

Tiefenbegrenzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.01.2012 zitiert von 36

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Kosten der Ersatzvornahme einer abfallrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 12.01.2012 LS zitiert von 6

Ausbaubeitrag: nachträgliche Änderung des Straßenbauprogramms

Ermittlung des Gemeindeanteils · Billigkeitserlass

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Urteil 23.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt die Feststellung, dass er nicht verpflichtet sei, die Straßenreinigung und die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.12.2011 zitiert von 6

Der Senat nimmt gemäß § 130 b Satz 1 VwGO wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Urteil 15.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger, ein vom Land anerkannter (Naturschutz-) Verein, will mit seiner Klage erreichen, dass der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 3

Heranziehung zur Vorausleistung auf einen einmaligen Ausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 5

Vorläufige Festsetzung eines Ausbaubeitrags

Aufwandsverteilung bei Golfplatzspielplätzen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.12.2011 zitiert von 3

Der Kläger stand seit dem Jahr 1990 zuletzt mit dem Dienstgrad Oberstabsarzt als Soldat auf Zeit im Dienst …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2011 zitiert von 7

Die Klägerin wandte sich ursprünglich gegen insgesamt sieben Bescheide des Beklagten, mit denen von ihr bzw. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 8. Senat Urteil 05.12.2011 LS zitiert von 5

Disziplinarverfahren: Wiedereinsetzung bei Kanzleiversehen

JVA-Beamter · Disziplinarmaß bei Geschlechtsverkehr mit Gefangener · Anhörung vor Erhebung der Klage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 8

Kalkulation der Feuerwehrgebühren - hier

Kosten der Vorhaltung der Fahrzeuge und Gerätschaften einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Urteil 21.11.2011 LS

Berufsrecht der Notare

Wiederbestellungsanspruch des Anwaltsnotars bei mehr als …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 16.11.2011 LS zitiert von 4

Ausweisung eines "Hasspredigers"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 10.11.2011

Der 1966 geborene Kläger ist ecuadorianischer Staatsangehöriger und begehrt die Erteilung eines Visums zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 10.11.2011

Erteilung eines Visums zur Begründung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft mit einem Deutschen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 04.11.2011 LS

Einspruch einer Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen