Urteile zu § 130b VwGO – Seite 13

Verwaltungsgerichtsordnung

1.274 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130b VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.274 Entscheidungen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 02.11.2011 LS zitiert von 4

Notarielles Vermittlungsverfahren ungleich anhängigem Gerichtsverfahren

Absprechen, das Vergleich vollstreckbaren Inhalt hat, führt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 27.10.2011 LS zitiert von 1

Übernahme der Aufwendungen für einen Gebärdendolmetscher bzw. Kommunikationshelfer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 26.10.2011 LS

Irreführende Bezeichnung eines Backerzeugnisses

"Nussecke mit Kuvertüre und kakaohaltiger Fettglasur"

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Urteil 20.10.2011 zitiert von 1

Der Senat nimmt auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug und macht sich gemäß § 130 b S. 1 VwGO die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.10.2011 zitiert von 15

Begründung des Urteils

Bezugnahme auf Gründe der vorinstanzlichen Entscheidung · Verstoß gegen Begründungspflicht · Bedeutung im Disziplinarklageverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Urteil 20.10.2011 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines fiktiv entstandenen Bauvorbescheids, betreffend die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 05.10.2011 LS

Der Hauptwohnsitz eines Bewohners in einem Seniorenwohnheim hindert die Belegung einer daneben gehaltenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.09.2011 zitiert von 16

Berufungsverfahren gegen Prüfungsbeurteilung im Lehramtsstudium

Lehramtsprüfung · Prüfungsbeurteilung · Prüferqualifikation · Verfahrensfehler · Notenvergabe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 28.09.2011 zitiert von 5

Der Kläger steht im Schuldienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.09.2011 zitiert von 4

Die Klägerin, die bis Ende 2007 Inhaberin einer Exklusivlizenz nach § 51 Abs. 1 Satz 1 PostG für ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.09.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, die bis Ende 2007 Inhaberin einer Exklusivlizenz nach § 51 Abs. 1 Satz 1 PostG für ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 30.08.2011 LS zitiert von 1

Widerruf eines früheren Beitragsbescheides gegenüber gegenwärtigen Grundstückseigentümer bzw. sonstigem …

Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei Anfechtung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 29.08.2011 LS zitiert von 5

Aufenthaltsstatus jüdischer Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.08.2011 LS zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz im Konkurrentenverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Urteil 11.08.2011

Der Kläger wendet sich als Eigentümer eines sog. Speed-Boots gegen ein Verbot des Befahrens der Neustädter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 10.08.2011

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines asylrechtlichen Widerrufbescheides

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 28.07.2011 LS zitiert von 15

Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 19.07.2011 LS zitiert von 2

Das Angebot eines bilingualen Unterrichts, der im Rahmen der curricularen Vorgaben des Landes Niedersachsen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 06.07.2011 LS zitiert von 2

Beachtlichkeit von Einwänden des Personalrats

Einstellung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 06.07.2011 LS zitiert von 5

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 05.07.2011 LS zitiert von 18

Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 ist auf Anträge auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen analog anwendbar.

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 05.07.2011 LS zitiert von 3

Erschließungsbeitragsrechtlicher Verteilungsmaßstab – Befahrbarkeit der Erschließungsstraße

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.07.2011 LS

Grundrechtlicher Schutz von Gegendemonstrationen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.06.2011

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines deutschen Staatsangehörigkeitsausweises aufgrund einer normalen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 7. Senat Urteil 17.06.2011 LS zitiert von 2

Zur Möglichkeit einer Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß unter der Geltung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 08.06.2011 zitiert von 5

Der am … 1979 geborene Kläger trat am 1. August 1999 als Zollanwärter in den Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.06.2011

Die Kläger wenden sich gegen die rückwirkende, höhere Neufestsetzung von Elternbeiträgen für den Zeitraum von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 25.05.2011 LS

Heranziehung einer Gebietskörperschaft zur Jagdsteuer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.05.2011 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die apothekenrechtliche Genehmigung für einen Arzneimittel-Versorgungsvertrag mit einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 25

Leistung der Jugendhilfe im Ausland

Kostenerstattung zwischen Trägern der öffentlichen … · örtliche Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Urteil 12.05.2011 zitiert von 2

Das Verfahren betrifft die Fragen, ob bestimmte landwirtschaftliche Nutzflächen des Klägers im rechtlichen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 10.05.2011 LS

Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 28 Abs. 2 Satz 2 WPO setzt tatbestandlich eine besondere Art …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 10.05.2011 LS

Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 28 Abs 2 S 2 WiPrO

gesetzlicher Vertreter und Gesellschafter einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.05.2011 zitiert von 29

Der am 11. März 1950 geborene Kläger besuchte nach der Beendigung der Volksschule von April 1965 bis März …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.05.2011 zitiert von 29

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks "B. 20" (Gemarkung Q., Flur 37, Flurstück 104/3)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 28.04.2011 LS zitiert von 2

Progressive Staffelung des Kreisumlagesatzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 15.04.2011 zitiert von 6

Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Urteil 14.04.2011 zitiert von 11

Die Kläger wenden sich im Berufungsverfahren noch gegen die Heranziehung zur Niederschlagswassergebühr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 2

Fortsetzungsfeststellungsklage: Glücksspielrecht

Staatsmonopol

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2011

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf die Seiten 2 bis 5 des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 2

Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 05.04.2011 LS zitiert von 1

Wertausgleich für die durch Sanierungsmaßnahmen nach dem Bundesbodenschutzgesetz bedingte Erhöhung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Urteil 05.04.2011 LS zitiert von 6

Fiktive Genehmigung im Buslinienverkehr

Überprüfung der Eigenwirtschaftlichkeit eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2011 zitiert von 12

Die Klägerin, die bis Ende 2007 Inhaberin einer Exklusivlizenz nach § 51 Abs. 1 Satz 1 PostG für ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 2

"Lotto per SMS" nicht erlaubnisfähig

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 01.03.2011 LS zitiert von 5

interkommunaler Kostenausgleich für den Besuch einer Tageseinrichtung durch gemeindefremde Kinder

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 01.03.2011 LS zitiert von 2

Zur rückwirkenden Ersetzung einer kommunalen Steuersatzung.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.03.2011 zitiert von 3

Zulassungsantrag zur Revision wegen Wasserentnahmeentgeltfestsetzung abgelehnt

Zulassungsgründe VwGO · Begründungserfordernis · streng gebundener Verwaltungsakt · Folgenlosigkeit von Verfahrensfehlern · Wasserentnahmeentgeltgesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.02.2011 zitiert von 1

Der am 12. September 1970 geborene Kläger ist senegalesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.02.2011 zitiert von 7

Ob die Beklagte für die Zeit ab dem 1. Mai 2007 die Besoldung der als Beamtin im Dienst der Beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert