Urteile zu § 130b VwGO – Seite 14

Verwaltungsgerichtsordnung

1.274 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130b VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.274 Entscheidungen

OVG Schleswig-Holstein Urteil 17.02.2011

Der Kläger wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten vom 24. Februar 2009, mit der ihm …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.02.2011

Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.02.2011 zitiert von 8

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenerstattung nach § 89a SGB VIII, die Beklagte macht im Wege der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 18.01.2011 LS zitiert von 1

Frischwassermaßstab neben Mengenmaßstab

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.01.2011 zitiert von 4

Die beklagte Stadt wendet sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.12.2010 zitiert von 8

Der Senat nimmt wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils gemäß § 130 b Satz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2010 LS zitiert von 3

Eine Sache kann auch dann an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen werden, wenn der Verfahrensfehler der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.12.2010 LS zitiert von 1

Bei der wahlbereichsübergreifenden Bestimmung von Ersatzpersonen für einen frei gewordenen Sitz im Rat gilt …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.12.2010 zitiert von 10

Der bei einer Bank als Sachbearbeiter vollzeitbeschäftigte Kläger übernahm 1996 durch Pachtvertrag den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Urteil 09.12.2010 zitiert von 9

Die Klägerin, Eigentümerin des mit einer Doppel-(Wohn-)haushälfte bebauten Grundstücks … auf …, wendet sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Urteil 09.12.2010 zitiert von 3

Die Klägerin, Eigentümerin des mit einer Doppel-(Wohn-)haushälfte bebauten Grundstücks … auf …, wendet sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.11.2010

Der Senat nimmt gemäß § 130 b Satz 1 VwGO wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.11.2010 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.11.2010 LS zitiert von 1

Jagdsteuer: Steuersubjekt

besteuerter Aufwand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 19.11.2010 LS zitiert von 2

Zur Urlaubsgewährung unter Fortzahlung der Dienstbezüge an Landesbeamten zur Ausübung eines Amtes als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 04.11.2010 LS zitiert von 4

Disziplinarrecht - Verletzung der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit

Ruhegehaltskürzung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 03.11.2010 LS zitiert von 13

Gewerbetreibender: Insolvenz

gewerbebezogene Unzuverlässigkeit · steuerrechtliche Erklärungspflicht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.10.2010 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid, mit dem er zur Ablieferung von aus Nebentätigkeiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein Urteil 23.09.2010 zitiert von 1

Die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts sind zutreffend

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Urteil 23.09.2010 zitiert von 7

Die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts sind zutreffend

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 9. Senat Beschluss 15.09.2010 zitiert von 27

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte von ihm den Ersatz von Kosten für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Urteil 14.09.2010 LS

Höherer Fahrpreis für Bahntickets bei Schalterverkauf

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.09.2010

Der Kläger ist im Besitz eines am 6. Juli 1998 ausgestellten Aufnahmebescheides und hat gegenüber der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 06.09.2010 zitiert von 5

Der Kläger ist Tierarzt und nach einer entsprechenden Weiterbildung zum Führen der Zusatzbezeichnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 01.09.2010 zitiert von 24

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 01.09.2010 zitiert von 10

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 31.08.2010 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Änderung des Familiennamens ihres beigeladenen Sohnes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 25.08.2010 LS zitiert von 16

Nebeneinander von Einmalbeiträgen und von wiederkehrenden Beiträgen im Straßenausbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 19.08.2010 LS zitiert von 2

Das Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel (§ 17 Abs. 3 ApBetrO) ist verfassungsgemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 13.08.2010 LS zitiert von 7

Landeszentrale für Medien und Kommunikation unterliegt dem Informationsfreiheitsgesetz

Information über ein Gutachten zur Verfolgbarkeit von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.08.2010

Der Kläger, nach seinen Angaben einen am … 1980 in Bagdad geborener irakischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.07.2010 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet sowie gegen eine Aufenthaltsbeschränkung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.07.2010 zitiert von 18

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Telekommunikationsdienstleistungen anbietet und Lizenzen für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Urteil 15.07.2010 zitiert von 3

Der Senat nimmt gemäß § 130 b Satz 1 VwGO wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 13.07.2010 zitiert von 4

Die beklagte Gemeinde wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Aufhebung ihres Bescheides gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerinnen wenden sich jeweils gegen eine Anordnung der Beklagten zur Rückholung und ordnungsgemäßen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Urteil 09.07.2010 LS

Berücksichtigungsfähige Belange einer Gemeinde bei der Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 08.07.2010 LS zitiert von 2

Für die Entscheidung der Frage, ob ein Stichweg als Annex Teil des Hauptstraßenzuges ist, ist im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.07.2010 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine für die Ablehnung einer Niederlassungserlaubnis erhobene Verwaltungsgebühr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 24.06.2010 zitiert von 32

Die Klägerin wendet sich gegen eine in ca. 270 m Entfernung von ihrem Wohnhaus geplante Windkraftanlage mit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.06.2010 zitiert von 13

Der Kläger begehrt die denkmalschutzrechtliche Genehmigung für eine auf einer Scheune angebrachte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 09.06.2010 LS

Genehmigung der Nebentätigkeit eines hauptamtlichen Bürgermeisters als Geschäftsführer eines kommunalen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 03.06.2010

Rücknahme einer Einbürgerung wegen Unterstützung von gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung …

enge Verbindungen zu Mitgliedern bis hinein in die … · Verletzung der prozessualen Mitwirkungspflichten · arglistige Täuschung durch vorsätzliches Verschweigen bei … · zur Zeitnähe der Rücknahme (hier: nach 3 Jahren und 10 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 03.06.2010 LS

Zur Rücknahme der Einbürgerung wegen arglistiger Täuschung über die Unterstützung verfassungsfeindlicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 01.06.2010 LS zitiert von 8

In der prozessualen Konstellation der Nachbarklage führt das fehlerhafte Unterbleiben des förmlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.06.2010 LS zitiert von 3

In der prozessualen Konstellation der Nachbarklage führt das fehlerhafte Unterbleiben des förmlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 20.05.2010

Der am … 1944 geborene Kläger war bis zu seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des Monats …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.05.2010 zitiert von 10

Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, wendet sich gegen eine Kostenanforderung für Einsätze der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 7

Rüge der Bewertung einzelner Prüfungsteile

Abgrenzung von Mängeln im Prüfungsverfahren und materiellen … · Mängel im Vorgang der Leistungsbewertung bei überzogener … · zulässiger Maßstab für die Anforderungshöhe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 29.04.2010 LS zitiert von 1

Beschlagnahme eines Elfenbeinstoßzahns

Verwaltungsrecht Abgeändert