§ 130b VwGO – Rechtsprechung (1.274 Entscheidungen) – Seite 15

OVG Rheinland-Pfalz Disziplinarsenat Urteil 22.03.2010 LS zitiert von 8

Disziplinarrecht -Entfernung aus dem Dienst wegen Überlassung von Mobilfunkkarten an Gefangenen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Urteil 19.03.2010

Der Kläger, Träger der X-Schule A-Stadt, begehrt von dem Beklagten für das Haushaltsjahr 2003 einen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 16.03.2010 LS zitiert von 5

Anforderungen aus dem Gleichheitssatz an ein Konzept bei der Beseitigung von Wochenendhäusern im Außenbereich

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 16.03.2010 LS zitiert von 19

Zu den Voraussetzungen für einen beitragspflichtigen Straßenausbau gemäß § 10a KAG RP

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 11.03.2010 LS zitiert von 7

Das bloße Aufstellen von fertigen Grabmalen auf einem Friedhof ist keine wesentliche Teiltätigkeit des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 09.03.2010 LS zitiert von 7

Beförderungspraxis mittels Ranglisten nach der Gesamtnote

keine vorrangige Einstufung wegen Geschlecht oder …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 13

Die an einen aktiven Beamten gerichtete Anordnung, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.02.2010 zitiert von 4

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für ein Mittel zur Andickung von Flüssigkeiten („Thick & Easy“)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 12.02.2010 LS zitiert von 17

Zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf Informationszugang gegenüber einem Sozialversicherungsträger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.02.2010 zitiert von 8

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob eine „Meeresfrüchte-Mischung“ auch „Surimi“ enthalten darf oder diese …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 09.02.2010 LS zitiert von 14

Die im Beurteilungszeitraum gezeigten Leistungen eines Beamten sind am Maßstab des am Beurteilungsstichtag …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2010 zitiert von 1

Die 1979 geborene Klägerin begann im Sommer 2003 bei der Beklagten, einer staatlich anerkannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, auf Grund seiner Approbation als Arzt und einer ärztlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.01.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist niederländischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 14.01.2010 LS zitiert von 6

Haftung des Grundstückseigentümers eines Gewerbegrundstücks für Schäden an Abwasserentsorgungseinrichtung

zur Haftung für das Verhalten eines Erfüllungsgehilfen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 16.12.2009 LS

Versicherungsschutz als Zusatzleistung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 15.12.2009 zitiert von 47

Die Beteiligten streiten um die Nacherhebung eines Anschlussbeitrages für die Schmutzwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 24.11.2009 zitiert von 1

Der beklagte Zweckverband betreibt als öffentliche Aufgabe die Tierkörperbeseitigung und die Verarbeitung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.11.2009 zitiert von 5

Die Klägerin, die Betreiberin des Flughafens ..., wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2009 LS zitiert von 25

Zulässigkeit einer Anschlussberufung im Disziplinarverfahren; Dienstvergehen wegen Nichtbefolgung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.08.2009

Der 1949 geborene Kläger begehrt (letztlich) die Erteilung einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz, die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.07.2009 zitiert von 5

Der 1964 geborene Kläger, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste am 22.12.1998 mit einem Schengen-Visum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.07.2009 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der ihm erteilten Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.07.2009

Die Klägerin beantragte am 3. Mai 2001 für den Heimplatz von Frau L. M. Pflegewohngeld beim Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.07.2009

Die Klägerin betreibt eine Einrichtung der Tages- und Kurzzeitpflege und bietet u.a. zwölf Tagespflegeplätze …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Urteil 30.06.2009 LS zitiert von 2

Anspruch teilzeitbeschäftigter Lehrer auf anteilige Besoldung bei der Ableistung sog. "Vorgriffsstunden"

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.06.2009 zitiert von 37

Der Kläger ist Facharzt für Innere Medizin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.05.2009 LS zitiert von 8

Die Regelung der Erstattung der Fahrgeldausfälle im Personennahverkehr wegen der unentgeltlichen Beförderung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.05.2009 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung der von ihr für das Pflegekind Q. T. aufgewandten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.05.2009 zitiert von 6

Der 19.. geborene Kläger erhielt im Oktober 1986 die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Logopäde"

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Urteil 19.05.2009 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 12.05.2009

Gesetzgebungskompetenz: Entgelte für die Tierkörperbeseitigung

Beurteilungsspielraum bei Preisgestaltung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 12.05.2009 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich als Eigentümer des Grundstücks Flur 6, Flurstück 39, in der Gemeinde N. gegen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.05.2009 zitiert von 3

Der Beklagte wendet sich gegen seine Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.05.2009 zitiert von 6

Der Kläger begehrt seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.04.2009 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich insoweit gegen die Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag, als im Aufwand ein …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.04.2009 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem einmaligen Ausbaubeitrag für die Erneuerung der Z. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.04.2009 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Einmalbeitrages gemäß § 30i des Gesetzes zur Verbesserung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Einmalbeitrages gemäß § 30i des Gesetzes zur Verbesserung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.04.2009 zitiert von 5

Disziplinarverfahren wegen Dienstvergehen im Justizvollzug

Dienstvergehen · Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Arbeitsunfähigkeit · Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 25.03.2009 LS

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge durch Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.03.2009 zitiert von 2

Ob die Klägerin als Trägerin der Jugendhilfe gegen den Beklagten als Träger der Leistungen nach dem Gesetz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.03.2009 LS zitiert von 2

Eine von den Festsetzungen des Bebauungsplans geringfügig abweichende Herstellung der Erschließungsanlage …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.03.2009

Der Kläger wendet sich als Tankstellenbetreiber gegen die zuletzt mit Schriftsatz vom 17. März 2009 geänderte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 18.03.2009 LS zitiert von 1

Bei Störfall im Blockmodell während der Freistellungsphase kann Ermessensreduzierung auf Änderung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.03.2009 zitiert von 6

Wasseranschlussbeitrag für nicht genehmigten Gebäudeteil

Wasseranschlussbeitrag · Baugenehmigung · Flurstücksteilung · Anschlusspflicht · Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Urteil 05.03.2009 LS

Notenermittlung im Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 09.02.2009 zitiert von 6

Der beihilfeberechtigte Kläger begehrt die anteilige Erstattung der Kosten für die Impfung seiner beiden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.02.2009 zitiert von 8

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist die Übernahme der Kosten für den Besuch der privaten B. -D. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.02.2009 zitiert von 18

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist die Übernahme der Kosten für den Besuch der privaten B. -D. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen