§ 130b VwGO – Rechtsprechung (1.274 Entscheidungen) – Seite 6

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 1

Erlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 14.11.2019 LS

Kommunalwahlverfahren Brandenburg: Abweichungen von der Bildung annähernd gleich großer Wahlkreise

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 31.10.2019 LS zitiert von 10

Abschaltung von Windkraftanlagen während des Kranichzugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 29.10.2019 LS

Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 17.10.2019 LS zitiert von 1

Gewerbebetrieb gegen Windanlage wegen Überschreitung der Lärmwerte

Klagebefugnis aus Grundrechten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 06.08.2019 LS zitiert von 5

Auskunft zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen mit dem Ergebnis von Anklageerhebungen im Bereich der …

Verwaltungsrecht Klage zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 6

Rechtsnachfolge in Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 20

Zum Trennungsgebot bei der Vermittlung von Sportwetten, das von dem Einschätzungs- und Prognosespielraum des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.06.2019 LS

Zu den Anforderungen an die Erfolgsaussichten eines beabsichtigten Amtshaftungsprozesses im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 13.06.2019 LS

Ein Mindesthebesatzes von 310 % für die Steuerkraftzahl bei der Gewerbesteuer verstößt nicht gegen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2019 zitiert von 4

Die am 28. Mai 1997 geborene Klägerin trat am 1. September 2015 als Kommissaranwärterin in den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 04.06.2019 LS zitiert von 4

Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge für Verkehrsanlagen

Anbaustraßen als einheitliche öffentliche Einrichtung · Verschonungsdauer · Baulandqualität

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 14.05.2019 LS

Freiwillige Rücknahme nicht gefährlicher Abfälle in Wahrnehmung der Produktverantwortung

Abgrenzung der freiwilligen Rücknahme von der gewerblichen … · gattungsgleiche fremde Produkte als Gegenstände der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 30.04.2019 zitiert von 1

Anspruch auf Spitzenlasteinleitung bei Zahlung der Anschlussbeiträge

Vertretungsmacht der Bürgermeister in Abhängigkeit von …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 5

Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.03.2019 LS

Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.03.2019 LS

Offenlegung von freiwillig übermittelten Umweltinformationen über Unregelmäßigkeiten bei der Ermittlung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 13.03.2019 zitiert von 4

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LC 332/16 (VG: 6 K 358/14) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 04.03.2019 zitiert von 4

Gewährung von Trennungsgeld aus Anlass einer Versetzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.02.2019 LS

Personenstandsrechtliches Verfahren zur Begründung einer Lebenspartnerschaft als Verwaltungsverfahren im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 07.02.2019 LS zitiert von 2

(Eine Verbalnote erlaubt keinen unbefristeten Aufenthalt in Deutschland ohne Aufenthaltstitel).

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 31.01.2019 LS zitiert von 3

Lag für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen, die in den Vergangenheitszeiträumen des § 8 Satz 2 oder Satz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 5

Einbürgerung: Vermeidung von Mehrstaatigkeit

Gewissensgründe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 2

Widerruf der Bewilligung zur Gewinnung von Bodenschätzen der Nordsee

Fristen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 12.12.2018 LS

Auslegung des vom Dienstherrn erklärten Verzichts auf die Einrede der Verjährung betreffend die Vergütung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 12.12.2018 LS zitiert von 1

Wiederkehrende Ausbaubeiträge: Systemwechsel vor Entstehen der Beitragspflicht

Abgrenzung von unterschiedlichen Abrechnungseinheiten zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 06.12.2018 LS zitiert von 4

Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings

unverzügliche Benachrichtigung des Familiengerichts i.S.v. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 29.11.2018 zitiert von 2

Aufhebung der Zulassung zu einem bundesweiten Fernsehvollprogramm (hier

SAT 1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 27.11.2018 LS zitiert von 5

Anspruch auf Weiterleitung der Petition an alle Mitglieder der zuständigen Stelle

Aufforderung zur Sammlung von Unterschriften

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 21.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Abfällen im Kreisgebiet des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 24.10.2018 LS zitiert von 1

Abweichung von Abstandsflächenrecht aus übergewichtigen Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 01.10.2018

Der am 14. November 1974 in N. in der ehemaligen Sowjetunion geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.09.2018

Baugenehmigung für Plakatanschlagtafel in Gemengelage

Baugenehmigung · Gemengelage · Bauplanungsrecht · Nutzungsverträglichkeit · öffentliche Rechte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 4

Keine Anerkennung eines Syrers kurdischer Volkszugehörigkeit und jesidischen Glaubens als Flüchtling

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.09.2018 LS

Das seit dem 1. Januar 2011 geltende Verbot der Aufbringung von Klärschlamm im Sinne des § 2 Abs. 2 AbfKlärV …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 03.09.2018 LS zitiert von 1

Verschonung einzelner Grundstücke von der Entrichtung wiederkehrender Ausbaubeiträge

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.07.2018 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich als Standortgemeinde gegen drei immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 20.07.2018

Dienstunfähigkeit eines Richters wegen affektiver Störungen

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 09.07.2018 LS zitiert von 20

Besoldung von Beamten

Neufestsetzung des Beginns des Aufstiegs in den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.07.2018 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung I., Flur 74, Flurstück 492

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 22.06.2018 LS

Gebühr für Umsetzung eines in einer Halteverbotszone geparkten Fahrzeugs

Beweiskraft des Umsetzungsprotokolls · Sichtbarkeitsgrundsatz bei überlappenden Halteverbotszonen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 19.06.2018 LS zitiert von 7

Durchsetzung abfallrechtlicher Anforderungen bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit eines gewerblichen …

Anforderungen an die Darlegung einer ordnungsgemäßen und … · Schutz des nach Inkrafttreten des KrWG gegründeten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 08.06.2018 LS zitiert von 2

Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot

Kausalzusammenhang zwischen einem Nachteil und einem … · Absenkung des Maßstabes der Kausalität

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 05.06.2018

Mit seiner Berufung wendet sich der Beklagte gegen die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Aberkennung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 05.06.2018 zitiert von 5

Aberkennung des Ruhegehalts wegen inkorrekter Fahrtkostenabrechnungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.05.2018 zitiert von 5

Februar 2008 geborene Tochter der Kläger B. besuchte im Schuljahr 2015/2016 die zweite Klasse der F. -L. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 08.05.2018

Entfernung einer Aufstellung zu krankheitsbedingten Fehlzeiten in Verbindung mit der Angabe des behandelnden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.05.2018 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Aufstockung ihres unter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 17.04.2018 LS zitiert von 2

Erstattung einer Vorausleistung auf Straßenbauausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen