§ 130b VwGO – Rechtsprechung (1.274 Entscheidungen) – Seite 7

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 17.04.2018 LS zitiert von 1

Heilung eines unwirksamen Straßenbauausbaubeitrags bei Mitwirkung eines ausgeschlossenen Gemeinderatmitglieds

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 11.04.2018 LS

Afghanistan: kein Abschiebungsverbot für leistungsfähige, erwachsene Männer - auch für Angehörige der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.03.2018

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Einstellungsablehnung in den mittleren Polizeivollzugsdienst

Polizeidiensttauglichkeit einer Brustimplantate tragenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 21.03.2018 zitiert von 81

Verfolgung syrischer Staatsangehöriger wegen Wehrdienstentziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 14.03.2018 LS

Erweiterte Gewerbeuntersagung – Unterbrechung der Verjährung von Steuerforderungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 22.02.2018 LS

Rechtsmissbräuchliche Antragstellung von Informationsanträgen in Massenverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 20.02.2018 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderung bei bereits getilgtem Darlehensanteil des Förderbetrages

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 15.02.2018 LS zitiert von 9

Sowohl straßenrechtliche Normen als auch zivilrechtliche Abwehrrechte aus Eigentum und Besitz gehören zu den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 13.02.2018 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Zahlung des Rundfunkbeitrags mittels Banknoten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 05.02.2018 LS zitiert von 1

Glücksspielaufsicht: Ausübung durch Landesfinanzministerium

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 18.01.2018 LS zitiert von 4

Grenzabstand nach § 8 Abs. 8 S. 2 und Abs. 9 BauO RP

Verschattung des Nachbargrundstücks · Rücksichtnahmegebot

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 18.12.2017 LS zitiert von 1

Ein Bildungszentrum, das seiner Art nach wie ein Tagungshotel betrieben wird, ist straßenbeitragsrechtlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 15.12.2017 LS

In § 11 Abs. 2 Satz 1 FahrlG (in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung) wird bei einer juristischen Person …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 14.12.2017

Kürzung der Ausgleichsprämie für Vertragsnaturschutz

ergänzende Vertragsauslegung - ELER-Förderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.11.2017 LS zitiert von 12

Landesförderung von Betreuungsangeboten im Sinne des § 45c SGB 11

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 06.11.2017 LS zitiert von 3

Zeitliche Grenze der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 8

Wiederkehrende Ausbaubeiträge: verfassungsrechtlich unzulässige Umverteilung von Ausbaulasten

Verschonungsregelung · Ermessen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 17.10.2017 LS zitiert von 7

Höhe von Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock für die Sanierung von Schulgebäuden

Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 10.10.2017 LS zitiert von 6

Voraussichtliche Unwirksamkeit einer Festsetzung eines Bebauungsplans

Anerkennung der künftigen Festsetzungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 04.10.2017 LS zitiert von 9

Prüfungsanmeldung: Mitwirkungspflicht des Prüflings

Ergänzung des gerichtlichen Vorbringens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 26.09.2017 LS zitiert von 1

Erstattungsanspruch eines Jugendhilfeträgers bei Jugendhilfeleistungen im Ausland

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 14.09.2017 LS

Gebührenhöhe für die Bearbeitung eines Antrags nach dem IFG

Gebührenbemessungskriterien · Verbot prohibitiver Gebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 14.09.2017 LS

Das Ordnungsprinzip der Rahmengebühr der Tarifstelle 2.2 des Gebührenverzeichnisses zu § 1 Abs. 1 IFGGebV ist …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 1

Wiederkehrende Ausbaubeiträge – Einbeziehung der Ortsdurchfahrt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 1

Erschließungsbeitrag – Aufteilung einer Straße in mehrere Verkehrsanlagen

Versickerung von Straßenoberflächenwasser

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.08.2017 LS zitiert von 3

Gebührenerhebung durch einen Abwasserzweckverband für die Straßenoberflächenentwässerung einer Gemeindestraße

Anforderungen an Kostenbeteiligungsvereinbarung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.08.2017 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin für Kosten der Sondierung und Räumung von Kampfmitteln …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 01.08.2017

Rechtmäßigkeit der dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen der Beklagten vom 30. Dezember 2011 sowie vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 31.07.2017 zitiert von 1

Der beklagte Landkreis wendet sich mit seiner Berufung gegen die Aufhebung seines Gebührenbescheides über 42 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Urteil 20.07.2017 LS zitiert von 3

Feuerwehrdienst (Umbau eines Feuerwehrhauses)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 11.07.2017 LS zitiert von 12

Beseitigung eines Lager- und Abstellplatzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.07.2017 LS zitiert von 1

Für die Qualifizierung als Eisenbahn des Bundes - als Gegenteil der nicht definierten nichtbundeseigenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 05.07.2017 LS zitiert von 4

Konkurrentenstreitigkeit hinsichtlich der Vergabe von Taxikonzessionen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 30.06.2017 LS

Feststellung der Stimmberechtigung eines Hochschulvertreters in der Delegiertenversammlung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 7

Vorausleistung auf den Ausbaubeitrag

Festlegung des Gemeindeanteils · Entstehung der öffentlichen Straße

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 2

Grundstücksanschlusskosten: Austausch eines bleihaltigen Wasserrohres

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.06.2017 zitiert von 5

Erteilung einer Baugenehmigung für die Anbringung eines 4,5 m × 9 m großen Spanntuches für Wechselwerbung (im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 15.06.2017 LS zitiert von 1

Die Überplanung einzelner, vor wie nach der Planung außerhalb eines Bebauungszusammenhangs gelegener, Flächen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 17.05.2017 LS zitiert von 10

Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Bürogebäudes zu einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 04.05.2017 LS

Die Kabinettberatungen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Leistungsschutzrechts …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 04.05.2017 LS

Zugang eines Journalisten zum Kabinettprotokoll der Bundesregierung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 03.05.2017 LS

Verzicht auf Klagerecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 8. Senat Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 1

Missbräuchliche Verwendung einer dienstlichen Tankkarte zu privaten Zwecken und fehlerhafte Prüfung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 04.04.2017 LS zitiert von 5

Beseitigungspflicht eines Wasser-/Geröllrückhaltebecken

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 24.03.2017 LS zitiert von 2

Gewährung von Tagegeld bei stationärem Krankenhausaufenthalt und Möglichkeit der Inanspruchnahme …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2017 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen die in seinem Wohnort L. im nördlichen Teil der L1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Beschluss 17.03.2017

Teilaustritt aus einem Zweckverband

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 17.03.2017 LS zitiert von 1

Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien

Bewertung der Lehrprobe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 09.03.2017 LS zitiert von 2

Abwasserbeseitigungsbeitrag für einen Campingplatz

Zusammenfassung mehrerer Grundstücke · Verteilungsmaßstab · Einbeziehung weiterer Anlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 1

Kinder-und Jugendhilfe: Berechnung des maßgeblichen durchschnittlichen Monatseinkommen nach der Neufassung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen