§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.238 Entscheidungen) – Seite 100

VGH Bayern Urteil 03.01.2022

Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft nach subsidiärem Schutz

Asylrecht · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Rückkehrgefahr · Syrien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 03.01.2022 zitiert von 15

Immissionsschutzrechtlicher Feststellungsbescheid für in einer Anlage nutzbare Tierplätze

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.12.2021 LS zitiert von 9

Beschränkung der Berufungszulassung durch Entscheidungsgründe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 30.12.2021 LS

Erstattung von Fahrtkosten mit einem privaten Kraftfahrzeug auch anlässlich einer ambulanten Operation nur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 30.12.2021 zitiert von 22

Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebiet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.12.2021

Revisionszulassung: Anrechnung von Pausen auf die Arbeitszeit

Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.12.2021 zitiert von 9

Haftung für Vergnügungssteuer

Bindungswirkung des Revisionsurteils

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 22.12.2021 zitiert von 14

Mangels Darlegung der Grundsatzbedeutung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde (generationenübergreifender …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW 13. Senat Urteil 22.12.2021 zitiert von 4

Der Kläger ist Träger eines im Krankenhausplan NRW 2015 aufgenommenen psychiatrischen Fachkrankenhauses mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 22.12.2021 LS

Versammlung: polizeirechtliche Kontrollstelle

Personendurchsuchungen · Vorfeldmaßnahmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.12.2021 zitiert von 13

Fristversäumnis durch Faxversand an ein unzuständiges Gericht wegen Eingabe einer unrichtigen Faxnummer

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.12.2021 zitiert von 4

Erstmalige Stufenfestsetzung: Berücksichtigung von Erfahrungszeiten

Zusammenrechnen von Teilzeitbeschäftigungen und …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 21.12.2021 LS zitiert von 2

Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Spielgeräte Steuer

erdrosselnde Wirkung einer Spielgerätesteuer · Pflicht der Gemeinde zur vorrangigen Ausschöpfung anderer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.12.2021 zitiert von 3

Veranstaltergebühr bei Hochrisiko-Fußballspiel

Vermeidung einer "Doppelabrechnung"

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.12.2021

Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingereicht und begründet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.12.2021 LS zitiert von 46

Keine Ableitung internationalen Familienschutzes von einem Familienschutzberechtigten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 20.12.2021 zitiert von 2

Die Verpflichtungsklage betrifft die Frage der Beihilfefähigkeit mehrerer Fertigpräparate aus dem In- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.12.2021 zitiert von 3

Grundsatzrüge nach ergänzendem Verfahren (hier

Heilung eines Bekanntmachungsfehlers

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 20.12.2021 zitiert von 1

Die Verpflichtungsklage betrifft, soweit sie noch streitig ist, die Frage der Beihilfefähigkeit eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.12.2021 zitiert von 4

Die Beigeladene hat ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.12.2021

Revisionszulassung wegen Divergenz

rehabilitierungsfähige, rechtsstaatswidrige Maßnahmen in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.12.2021

Gnadenhof auf dem Grundstück der Klägerin

Begriff des Hundehalters im Sinne der Aufwandsteuer

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.12.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Hundesteuer für das Jahr 2018 und macht geltend, Halter …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 20.12.2021 zitiert von 1

Zulassung der Klägerin zum Praxisaufstieg

Verwaltungsrecht Klage zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 17.12.2021 LS

Widerspruchsbefugnis der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung im Kostenerstattungsstreit für einen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.12.2021 zitiert von 4

Bauaufsichtliche Maßnahmen bei bahnfremder Nutzung eines Bahnhofsgebäudes (hier

Baueinstellung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 17.12.2021 LS zitiert von 2

Klage von Bürgern des Freistaats Bayern auf Möglichkeit der Wahl der CDU bei der Bundestagswahl

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 1

Förderung für eine Fortbildungsmaßnahme zum „Geprüften Betriebswirt“

zu den Begriffen "Unterrichtsstunde" und "Träger einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.12.2021

Die mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2021 eingelegte Berufung, über die der Senat nach entsprechender Anhörung …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW 3. Senat Urteil 16.12.2021 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Anwärterbezügen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 16.12.2021

Vorläufige Besitzeinweisung im Bodenordnungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 3

Aufrechterhaltung eines Tierhaltungs- und -betreuungsverbots gegenüber einem Vollerwerbslandwirt

Eignung eines Tierbetreuers · Wiedergestattung der Tierhaltung und -betreuung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 16.12.2021

Vorläufige Besitzeinweisung im Bodenordnungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.12.2021 zitiert von 9

Disziplinare Ahndung der Vorteilsannahme und der Annahme unentgeltlicher Bewirtungen

maßnahmemilderndes "Mitverschulden" des Dienstherrn wegen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 16.12.2021 zitiert von 1

Az.: 3 C 20/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 16.12.2021 LS

Begründung keines generell, allenfalls individuellen Abschiebungshindernisses durch die allgemeine …

Einzelfall eines unglaubhaften individuellen Vorbringens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 15.12.2021 LS

Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten des Nachbarn aus einer Nebenbestimmung einer bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 15.12.2021 LS

Regressforderung des Dienstherrn gegen einen Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Urteil 15.12.2021 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung nebst Abschiebungsandrohung und einem dreijährigen Einreise …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 15.12.2021 LS zitiert von 39

Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten Disziplinarklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Urteil 15.12.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 134 „Vorderheide II“ der Stadt Hofheim am Taunus

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.12.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen einen Bebauungsplan der Antragsgegnerin, der ein reines Wohngebiet mit …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 15.12.2021 zitiert von 5

Rückzahlung aus öffentlich-rechtlichem Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Urteil 15.12.2021 LS

Erfolgreicher Normenkontrollantrag eines anerkannten Umweltverbandes gegen einen Bebauungsplan, faktisches …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 15.12.2021 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland und ein dreijähriges Einreise …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.12.2021

Der Kläger ist ein sondergesetzlicher Wasserverband, der für die Gemeinden in seinem Verbandsgebiet …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.12.2021 zitiert von 10

Verkaufsflächenbeschränkung in einem SO-Gebiet (Anschluss an BVerwGE 166, 378)

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.12.2021 zitiert von 2

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 9. Senat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 8

Im Fall des Parallelimports sind die rechtlichen Bestimmungen außerhalb des eigentlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 14.12.2021

Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen