§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.238 Entscheidungen) – Seite 99

OVG Niedersachsen Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 1

Stoßen bei einer Geruchsimmissionsberechnung Beurteilungsflächen nach Nr. 4.4.3 der GIRL aneinander, deren …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 2

Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen nach Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

Rechtsnatur der Ausübung des vertraglichen Kündigungsrechts … · aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 20.01.2022 zitiert von 9

Fachgerichtliche Entscheidung über Mitgliedschaft von Personen in jüdischen Gemeinden Sachsen-Anhalts berührt …

ggf allerdings Beschwerdebefugnis der jeweiligen jüdischen … · Staatsvertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.01.2022

Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.01.2022

Damit erledigt sich mit Blick auf die Kostenentscheidung der Prozesskostenhilfeantrag

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 19.01.2022 LS zitiert von 6

Keine Gefahr für anerkannte Schutzberechtigte in Italien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 19.01.2022 LS

Übergang der Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens nach erneuter Einreise des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.01.2022 LS

Außenwohnbereichsentschädigung für Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung ohne Außenwohnbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.01.2022 zitiert von 7

Normenkontrolle einer Einbeziehungssatzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 19.01.2022 zitiert von 1

Im Streit steht die Höhe einer Betriebsprämie für das Jahr 2013 vor dem Hintergrund einer Cross Compliance …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.01.2022 zitiert von 6

Für die Zulässigkeit eines sonstigen Vorhabens sprechende Darstellungen des Flächennutzungsplans räumen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 19.01.2022 zitiert von 9

Durch seit dem 23. September 2017 rechtskräftiges Urteil vom 26. September 2016 - Az. 33 Ds 12 Js …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Beschluss 19.01.2022 zitiert von 1

Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 19.01.2022 LS zitiert von 15

Asylrecht: Rücküberstellung eines jungen alleinstehenden in Italien als Schutzberechtigter anerkannten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 19.01.2022 LS zitiert von 110

Unbegründete Beschwerde: mangelnde Existenzsicherung für anerkannte Schutzberechtigte in Italien

Verfahrensrüge · Grundsatzrüge · "verdeckte" Divergenz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 19.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren nur noch eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.01.2022

Erlass von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.01.2022 LS zitiert von 26

Keine selbständige Anfechtbarkeit des Austausches eines Prüfers im Nachprüfungsverfahren des § 14 JAPO wegen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 18.01.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung von zwei Wohnhäusern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 17.01.2022 zitiert von 165

Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.01.2022 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich als Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks gegen eine dem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 17.01.2022

Die Beklagte - eine Gemeinde mit rund 4.500 Einwohnern - wendet sich mit der Berufung gegen die Teilaufhebung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 17.01.2022 zitiert von 4

Mangels Darlegung erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Wirksamkeit eines Antrags auf Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 17.01.2022

Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache noch wegen eines Verfahrensfehlers …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Bayern Urteil 13.01.2022

Die Antragsteller sind Eigentümer des im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 45 „südlich der M. straße …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 13.01.2022 LS

Dienstliche Beurteilung: Beurteilungssystem der saarländischen Polizei

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 13.01.2022 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich gegen den am 27. Oktober 2020 und erneut - zur Behebung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 13.01.2022

Gegenstand eines Berufungsverfahrens

Anspruch auf (Neu-)Festsetzung höherer Immissionsrichtwerte · maßgeblicher Richtwert in der Gemengelage von Außenbereich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 13.01.2022 LS zitiert von 1

Dienstliche Beurteilung: Beurteilungssystem der saarländischen Polizei

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 13.01.2022 LS zitiert von 6

Dienstliche Beurteilung unter dem Beurteilungssystem der saarländischen Polizei

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.01.2022 LS zitiert von 2

Die Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags in der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 12.01.2022 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss, der die Errichtung und den Betrieb eines ca. 45 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 12.01.2022 LS zitiert von 4

Anerkennung von Ansprüchen auf passiven Schallschutz gegen Fluglärm

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 11.01.2022 LS

Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg (BER)

Erhebung eines gesonderten Entgelts für die Nutzung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 11.01.2022

Revisionszulassung: Überzeugungsbildung Wehrdienstentziehung Syrien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 11.01.2022 LS zitiert von 6

Aufhebung der Zusatzweiterbildung "Homöopathie" für Ärzte in Bremen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 11.01.2022

Revisionszulassung: Überzeugungsbildung Wehrdienstentziehung Syrien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 11.01.2022 LS zitiert von 2

Entlassung eines Lehramtsanwärters wegen fehlender Verantwortbarkeit der Übertragung selbstständigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 11.01.2022

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die ihr gegenüber ergangene Anordnung, an einem Aufbauseminar für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 11.01.2022

Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingereicht und begründet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 10.01.2022 zitiert von 4

Erhebliche Nachteile bei Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit (hier

verneint

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 10.01.2022 LS

Rückgriff auf die Gewerbeordnung und die Spielverordnung im Landesglücksspielgesetz

Verbot der kostenlosen Abgabe von Getränken an Spieler …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.01.2022

Die klagenden Eheleute begehren die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung von Visa an die Klägerin zu 2.) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 38. Kammer Urteil 07.01.2022 LS

In der Rechtsprechung der Kammer ist noch nicht geklärt, ab welcher Länge der Zeitraum der „langen Zeit“ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.01.2022

Revisionszulassung: Gültigkeit einer Hochschulsatzung, nach der der Anspruch auf Ablegung einer Diplomprüfung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 04.01.2022 zitiert von 4

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde Wehrdienstentziehung Syrien ("starke Vermutung")

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 04.01.2022 zitiert von 8

Ausweisung und Abschiebungsandrohung wegen schwerer Straftat

Ausweisung · Abschiebung · öffentliche Sicherheit · Aufenthaltsgesetz · Bleibeinteresse

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

BVerwG 1. Senat Beschluss 04.01.2022 zitiert von 3

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde Wehrdienstentziehung Syrien ("starke Vermutung") (Grundsatz- und …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 04.01.2022 zitiert von 11

Faktisches Dorfgebiet (Verkehrslärmbelastung)

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 04.01.2022 zitiert von 11

Auszahlung einer Zuwendung nach dem Programm zur Förderung im ländlichen Raum

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen