Urteile zu § 132 VwGO – Seite 115

Verwaltungsgerichtsordnung

26.240 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 132 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.240 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 17.05.2021 LS

Kein Anspruch auf Schallschutzvorkehrungen für einen zu Wohnzwecken genutzten Wintergarten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 17.05.2021 LS zitiert von 12

Klage gegen Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt

zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit · Prüfung des notwendigen Gefahrengrads

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.05.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Ablösebetrages nach dem Gesetz über die Entschädigung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 14.05.2021 zitiert von 7

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung der Beseitigung eines errichteten Gebäudes sowie einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 14.05.2021 LS

Im Zuge eines Vorhabens des komplexen Wohnungsbaus angelegte Verkehrs- und Grünflächen, die der Nutzung nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 12

Entstehung einer Kanalbaubeitragspflicht für Bahnbetriebsgrundstücke

gewerbliche Nutzung von Schienenverbindungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 13

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft in einem Chapter des Outlaws MC

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 12.05.2021

Verletzung eines Denkmaleigentümers durch einen Bebauungsplan in der Nachbarschaft des Denkmals in einem …

Bestimmtheit von Planzeichen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.05.2021 zitiert von 24

Die Klägerin ist eine Fraktion im beklagten Rat der Stadt L.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 3

Die Verwirkung des verfahrensrechtlichen Widerspruchsrechts oder des materiellen Abwehrrechts gegen eine die …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 4

Notwendigkeit der Fristsetzung bei der Zwangsmittelandrohung, nicht bei der Grundverfügung zur Beseitigung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 1

Einem Ortsrat fehlt im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan grundsätzlich die Antragsbefugnis.

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 9

Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss, mit dem die Errichtung der Infrastruktur für ein …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.05.2021 zitiert von 1

Die Kläger waren in der vergangenen Wahlperiode Mitglieder des Rates der Beklagten und bilden die Ratsgruppe …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2021 zitiert von 8

Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit von fensterlosen Schlafräumen in einem Hostel

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 2

Ermöglicht ein Bebauungsplan erstmals das Entstehen von Wohnbebauung in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2021 LS zitiert von 3

Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft von Eltern bzw. minderjährigen ledigen Geschwistern, die nach der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 11.05.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. G4, 1. Änderung der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 11.05.2021 LS zitiert von 2

Baurecht -Bekanntmachung eines Bebauungsplans-

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 11.05.2021 LS

Baurechts Bebauungsplan Nr.16

Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 11.05.2021 LS zitiert von 4

Sicherheitsleistung für die Erfüllung von Nachsorgepflichten eines Anlagenbetreibers zur Behandlung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 14. Senat Beschluss 10.05.2021

Asylantrag wegen Wehrdienstentziehung und regimefeindlicher Gesinnung

Flüchtlingsschutz · subsidiärer Schutz · Wehrdienstentziehung · politische Verfolgung · Syrien

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.05.2021 zitiert von 10

Feststellung der Verletzung von Art. 9 Abs. 1 und Abs. 3 GG durch Verordnung über sonntägliche Ladenöffnungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.05.2021

Die am 1. Juni 2001 geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige kurdischer Volks- und yezidischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 2. Senat Urteil 10.05.2021 LS

Die formelle Rechtmäßigkeit einer Vorkaufssatzung erfordert, dass das Kartenmaterial, aus dem sich ihr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 10.05.2021

Unwirksamkeit von Flächennutzungsplan wegen fehlender Konzentrationszonenplanung für Windenergieanlagen

Flächennutzungsplan · § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB · Konzentrationszone · Windenergieanlagen · Ausschlusswirkung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 10.05.2021 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich als anerkannter Naturschutzverband gegen den Bebauungsplan „Interkommunales …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 10.05.2021 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich als anerkannter Naturschutzverband gegen die Änderung des Flächennutzungsplans …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Urteil 10.05.2021

Ablehnung von Asyl und subsidiärem Schutz für yezidischen Staatsangehörigen

Asylrecht · subsidiärer Schutz · Yeziden · Flüchtlingseigenschaft · Abschiebungsverbote

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 07.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger stellte am 16. Oktober 2016 einen Antrag auf Förderung einer beruflichen Aufstiegsfortbildung bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 07.05.2021 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Begründung des Überschreitens des 2,3fachen Gebührensatzes bezüglich GOZ 1987 Nr 8010 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 06.05.2021 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für den Neubau eines Doppelhauses mit zwei Garagen auf den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 06.05.2021 LS

Pflicht des Vorhabenträgers zur Einhaltung des Lärmschutzziels des Planfeststellungsbeschlusses

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 06.05.2021 LS zitiert von 5

Bauvorbescheid für Wohnhaus im Dorfgebiet bei Geruchsimmissionen durch Schweinemastbetriebe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 06.05.2021 LS

Asylverfahren: Gruppe der Frauen in der Ukraine, subsidiärer Schutz aufgrund häuslicher Gewalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 06.05.2021 LS zitiert von 3

Rücknahme einer Habilitation

Besetzung des zuständigen Hochschulgremiums · formaler Mangel

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 06.05.2021

Höhe der Gebühren für die Vermessung des klägerischen Reiheneckhauses (mit Garage), K.str. 8 in M. (Fl.Nr. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 06.05.2021 zitiert von 10

Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan

Ortsübliche Bekanntmachung · Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften über die … · städtebauliche Erforderlichkeit · Überplanung privaten Eigentums für Gemeindebedarfszwecke

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 06.05.2021 LS

Fluglärm - Schallschutz für eine für Zimmervermittlung genutzte Doppelhaushälfte

Abgrenzung Wohnraum/Schlafraum · Nachtschutz- und Tagschutz-Kriterien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 05.05.2021 LS zitiert von 5

Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan

Bezugspunkt bei der Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 05.05.2021 zitiert von 5

Der Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden, soweit mit diesem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 05.05.2021 zitiert von 6

Der Kläger begehrt auch mit seiner Berufung die Aufhebung von Rundfunkbeitragsbescheiden

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.05.2021 LS zitiert von 48

Eine auf einem EDV-Fehler der Beklagten beruhende Auszahlung, die im Widerspruch zu der durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

StGH Hessen Beschluss 05.05.2021 LS

Das in der Hessischen Verfassung enthaltene Grundrecht der Pressefreiheit, das in Art. 11 Abs. 2 HV und Art. …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 21. Kammer Gerichtsbescheid 05.05.2021

Die Klägerin betreibt ein Telekommunikationsnetz auf IP (Internet Protokoll) – Basis, (sogenanntes Next …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 04.05.2021 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen syrischen Militärdienstentzieher

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 04.05.2021 LS zitiert von 6

Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden Württemberg

Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung durch das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.05.2021 LS zitiert von 5

Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen über die von ihnen in einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 04.05.2021 LS

Kein Flüchtlingsschutz für Militärdienstentzieher aus Syrien

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 04.05.2021 zitiert von 5

Der Kläger steht als Amtsleiter des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Westdeutsche Kanäle in den Diensten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen