§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.240 Entscheidungen) – Seite 118

OVG NRW 2. Senat Urteil 26.03.2021 LS

Ist ein Normenkontrollantrag (unzweifelhaft) zunächst nur durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 26.03.2021

Wirksamkeit einer Erhaltungsverordnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2021

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 25.03.2021 LS zitiert von 2

Rechtliche Anforderungen an hochschulrechtliche Satzungen zur Einführung von Online-Wahlen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.2021 LS zitiert von 2

Wird die Genehmigung einer baulich selbständigen Anlage, die funktional in einen bestehenden Gewerbebetrieb …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.2021 LS

Das Gebührenprivileg des § 5 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 2 NVermG setzt voraus, dass es sich bei dem Empfänger der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.03.2021

Der Kläger, ein Reservistendienst Leistender, wurde mit Bescheid des Karrierecenters E. vom 14. April 2015 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 25.03.2021 LS zitiert von 11

Akteneinsicht in Unterlagen der Stiftungsaufsicht

maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 25.03.2021

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans

Antragsbefugnis von außerhalb des Plangebiets und … · Bewältigung eines aufgrund beachtlicher Zunahme von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.2021 LS zitiert von 1

Einem Gebührenbescheid ist vorbehaltlich einer abweichenden gesetzlichen Bestimmung die Sach- und Rechtslage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 25.03.2021 LS

Kein nationales Abschiebungsverbot bzgl. Afghanistan für junge, gesunde und alleinstehende Männer nach § 60 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.03.2021 zitiert von 1

Normenkontrolle: Urteilsausfertigung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 24.03.2021 LS

Hundesteuerpflicht eines Tierschutzvereins als Halter von 18 Hunden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 24.03.2021 LS

Kindergartenrecht; hier: Ausgleichsbetrag an die Katholischen Zusatzversorgungskasse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 4

Beurteilungsspielraum der Wasserbehörden bei Mindestwassermengenfestsetzung

Schutz eines alten Wasserrechts · Notwendigkeit der Durchgängigkeit eines Gewässers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 24.03.2021 zitiert von 1

Der Normenkontrollantrag des Antragstellers richtet sich gegen die Polizeiverordnung des Sächsischen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 6

Bei der Berechnung der Einkünfte einer Personengesellschaft kann im Rahmen der Prüfung des Vorliegens der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 34

Die Entscheidung des Landes Niedersachsen, solchen landwirtschaftlichen Betrieben keine Dürrehilfe zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 7

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Änderung einer Biogasanlage

gemeindliches Einvernehmen · Sicherung der Erschließung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 24.03.2021

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz, mit dem dieses die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.03.2021

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Arten der Aufenthaltserlaubnisse als eigenständige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.03.2021 zitiert von 12

Wirksamkeit der Baugenehmigung bei Nutzungsunterbrechungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 23.03.2021 LS zitiert von 5

Bauplanungsrechtliche Zweckbestimmung eines „Inklusiven Quartiers“ - Festsetzung eines Sondergebiets

Planung aufgrund eines privaten Konzepts · Festsetzung verschiedener Nutzungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.03.2021 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten der Kindertagesförderung für das Kind M. O. U. durch die Beklagte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.03.2021 LS zitiert von 1

Haftungsrechtliche Inanspruchnahme eines Geldspielgeräteentwicklers, -herstellers und -vertreibers für …

keine reformatio in peius bei Zurückverweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 4

Funktionsfähigkeit einer Erdbeben-Messstation als öffentlicher Belang

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 22.03.2021 LS zitiert von 51

Es ist unter Gleichheitsgesichtspunkten zulässig, den Bau von Mietwohnungen, die mit Fernwärme beliefert …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 22.03.2021 zitiert von 9

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde: Absehen von mündlicher Verhandlung

rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.03.2021

Der 1990 geborene Kläger, ein syrischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und sunnitischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.03.2021 LS

Fahrtenbuchanordnung bei Verlust der Haltereigenschaft

Bestimmung eines Ersatzfahrzeugs

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.03.2021 LS zitiert von 6

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug

Titelerteilungssperre · Ausweisungsinteresse · nicht geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.03.2021

Der am 20. April 1950 geborene Kläger war bis zu seinem 70. Geburtstag als selb-ständiger Rechtsanwalt und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.03.2021 LS

Angemessenheit und Höhe von Zuzahlungen in Kindertageseinrichtungen

Verfassungsmäßigkeit ihrer Höhe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.03.2021 LS

Rückforderung von Ausbildungsgeld von Sanitätssoldaten nach Entlassung aus der Bundeswehr

Ermittlung der Abdienquote

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 19.03.2021 zitiert von 1

Sperrwirkung für den Erlass einer landesrechtlichen Verordnung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.03.2021 LS

Kürzung der Auszahlungsraten der KiTa-Kostenerstattung aufgrund der Erhebung von Elternzuzahlungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.03.2021 LS

Greift eine gemäß § 3 UmwRG anerkannte Vereinigung eine Entscheidung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Verwarnung durch den Beklagten gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.03.2021 LS zitiert von 27

Subsidiär Schutzberechtigten ist es grundsätzlich nicht i. S. v. § 5 Abs. 1 AufenthV unzumutbar, sich bei den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Urteil 18.03.2021 LS

Bebauungsplan – Verkündungsmangel

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2021 LS zitiert von 6

Setzt das Verwaltungsgericht auf die Drittanfechtung einer Genehmigung - statt über deren Aufhebung sowie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Weisung durch den Beklagten gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 17.03.2021 zitiert von 16

Die Kläger wenden sich gegen eine Baugenehmigung, die die Beklagte dem Beigeladenen für einen Anbau an sein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.03.2021 LS

Höhe des versorgungsrechtlichen Besoldungseinbehalts

fiktives Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.03.2021 zitiert von 14

Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Erweiterung eines Lebensmittel-Discountmarkts auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.03.2021 LS zitiert von 14

Einfügen eines Wohngebäudes nach dem Maß der baulichen Nutzung

Relevanz eines von einem Adressaten einer Abbruchverfügung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 17.03.2021 zitiert von 4

Höhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege, d. h. des leistungsgerechten Betrags zur …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.03.2021 zitiert von 12

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung für das Verfahren der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.03.2021 LS

Vordienstzeit: Bürolehre im öffentlichen Dienst

Versorgungsfestsetzung · Einbeziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.03.2021

Antragsbefugnis eines Teilnehmers der früheren Flurbereinigung gegen Satzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen