§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.240 Entscheidungen) – Seite 119

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 16.03.2021 LS

Teilrückbauverfügung für den Dachüberstand eines Einfamilienhauses

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 16.03.2021 LS

Beitrag zur IHK bei atypisch stiller Gesellschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.03.2021 LS

Kein Anspruch auf Rückübertragung vorsorglich abgegebener Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 15.03.2021 LS zitiert von 1

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 15.03.2021

Auskunft zu einer Onlineplattform aufgrund des Zweckentfremdungsrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.03.2021 zitiert von 22

Zur Vermutung der Einhaltung des Standes der Technik bei der Bestimmung des Mindestabstands zwischen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.03.2021 zitiert von 8

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 15.03.2021

Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage im Hauptantrag die Unterlassung eines Teils eines Wahlaufrufs des …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.03.2021 zitiert von 41

Rückwirkende Änderung der Modalitäten der Einbeziehung der Modulnoten in die Gesamtnote des Masterabschlusses …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.03.2021 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt im Gebäude B. N. 46-48 in L. die „D. K. von X. “

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 12.03.2021

Kosten für rein militärisch nutzbare Fachausbildungen unterliegen nach einer Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 11.03.2021 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer ihr als erteilt geltenden Baugenehmigung (§ 69 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.03.2021 LS zitiert von 29

Dienstherr als Kläger im Disziplinarklageverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2021 LS zitiert von 52

Eine Gruppenverfolgung von Yeziden im Distrikt Tilkaif der Provinz Ninive i. S. d. § 3 AsylG ist derzeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 11.03.2021

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Anordnung von „Sanierungsmaßnahmen“ im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 23. Senat Urteil 11.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer und Pächter mehrerer von ihm landwirtschaftlich genutzter Flächen im Gebiet der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 11.03.2021

Az.: 1 A 444/15 7 K 414/13 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 11.03.2021 LS zitiert von 3

Gewährung von Unterhaltsvorschuss

Mitwirkungspflicht bei Feststellung der Vaterschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 10.03.2021 LS zitiert von 3

Eisenbahn-Kreuzungsvereinbarung: Erstattung von Erhaltungs- und Betriebskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.03.2021 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen für den Betrieb einer Spielhalle in I. erteilte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2021 zitiert von 6

Die Klägerin, ein ambulanter Pflegedienst mit mehreren Einrichtungen, betreute von 2015 bis Februar 2019 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 10.03.2021 zitiert von 4

Die Beschwerde, mit der eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 1. Senat Beschluss 10.03.2021 zitiert von 61

Mangels Darlegung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde zu § 3a Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 3 AsylG …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 10.03.2021 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch über die den Beigeladenen zu 1. und 4. erteilten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 10.03.2021 zitiert von 66

Die Klägerin betrieb in einem Gebäude in der P. straße 1 in F. ursprünglich sechs miteinander im Verbund …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2021 zitiert von 144

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb der Spielhalle der Klägerin in der T. straße …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2021

Die Klägerin wendet sich im Berufungsverfahren noch gegen eine der Beigeladenen für den Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.03.2021 LS zitiert von 3

Anforderungen an die Suchpflicht, damit der Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung" in effektiver Weise …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 09.03.2021 zitiert von 5

Revisionszulassung: Bedarfsanalyse einer Krankenhausplanungsbehörde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.03.2021 zitiert von 4

Erfolglose Divergenzbeschwerde gegen disziplinare Maßnahmebemessung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Bremen Urteil 09.03.2021 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 59 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Anerkenntnisurteil 05.03.2021

Flüchtlingsschutz wegen Flucht vor Nationaldienst

Flüchtlingsschutz · Nationaldienst · Eritrea · Asylverfahren · Beweislast

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.03.2021 zitiert von 16

Keine Gehörsverletzung, wenn es auf Sachvortrag eines Beteiligten nach dem materiell-rechtlichen Standpunkt …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 05.03.2021 zitiert von 8

Billigkeitserlass nach § 227 AO bei Sanierungsgewinnen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 05.03.2021 LS zitiert von 4

Anspruch auf Erstattung der Kosten für Jugendhilfeleistungen

Ausschluss und Verjährung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 04.03.2021 LS

Heranziehung forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zur Umlage des Verbandsbeitrags einer Gemeinde zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 04.03.2021 LS zitiert von 4

Genehmigungsverfahren für gemischt genutzte Betriebsanlagen der Eisenbahn

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 04.03.2021 zitiert von 18

Rechtsstaatliche Anforderungen an die Ausfertigung von Bebauungsplänen

ergänzendes Verfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 03.03.2021 LS zitiert von 2

Kein Anspruch auf Unfallausgleich aufgrund eines Dienstunfalls

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2021 LS

Die besondere in § 37 Abs. 1 AsylG geregelte Rechtsfolge, die weit über die ansonsten mit der Anordnung der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 03.03.2021 LS zitiert von 3

Nebeneinander von Wohnheim für Menschen mit mehrfacher Behinderung und allgemeinem Wohngebiet

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 03.03.2021 LS

Disziplinarmaßnahmen wegen eines so genannten Börtverstoßes

Regelung der Dienstfolge

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 02.03.2021

Wirksamkeit des Regionalplans Uckermark-Barnim, Sachlicher Teilplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Urteil 02.03.2021 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen die Sicherstellung von Bargeld im Wert von insgesamt 4.265,- Euro durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 8. Senat Urteil 01.03.2021 zitiert von 70

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 26.02.2021 LS

Es ist davon auszugehen, dass jedenfalls im Jahr 2013 ein Asylantrag in Schweden sowohl unter dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 26.02.2021 LS

Waffenrechtliche Zuverlässigkeit: Schusswaffengebrauch in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 31

Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 1

Wiederkehrende Wegebaubeiträge für Feld- und Waldwege

Bestimmtheit · Ermittlung des Gemeindeanteils

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2021

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht