§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.240 Entscheidungen) – Seite 126

OVG Niedersachsen Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 1

Der Anspruch auf Informationszugang zu einer Entgeltvereinbarung im öffentlichen Rettungsdienst ist nach § 3 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 18.11.2020 LS

Änderungen oder Neuregelungen einer Rechtsnorm setzen die in einem Normenkontrollverfahren maßgebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.11.2020 zitiert von 5

Der am 26. Mai 19 geborene Kläger absolvierte nach der mittleren Reife zunächst eine kaufmännische Lehre und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 17.11.2020

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von im Jahr 2013 angefallenen Pausenzeiten als Arbeitszeit auf seinem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 17.11.2020 zitiert von 8

Die Klägerin zu 1) gehört als einhundertprozentige Tochtergesellschaft zum bundeseigenen Konzern der Deutsche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.11.2020 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die ihr durch die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.11.2020 zitiert von 13

Der Kläger begehrt Auskunft von der Beklagten, einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts, die im Jahre …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 17.11.2020 LS zitiert von 1

Ein im Inland an einer Universität oder gleichstehenden Hochschule erworbener Bachelorabschluss im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.11.2020 zitiert von 16

Vorgänge im Zusammenhang mit der Fusion der Sparkassen M. und X.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 16.11.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Gewerbegebiet L. Nord“ (im Folgenden: Bebauungsplan)

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.11.2020 zitiert von 3

Disziplinare Höchstmaßnahme für den Besitz von Kinderpornografie bei einem Lehrer

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 13.11.2020 LS zitiert von 10

Planung von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten

Festlegung harter Tabuzonen · optisch bedrängende Wirkung · Gewährung von Planungsraum für Windkraftgewinnung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 12.11.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung in Höhe von 8.592 Euro

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 12.11.2020 LS

Erhöhung des Zusatzurlaubs für Polizeibeamte im Schichtdienst ab Vollendung des 50. Lebensjahres

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 12.11.2020 LS zitiert von 3

Der Anspruch auf eine Zulage für die vertretungsweise Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 12.11.2020 LS

Beurteilungsklage einer Richterin

Rechtsschutzbedürfnis nach Beförderung · Berücksichtigung von Erkenntnissen aus Tätigkeit als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.11.2020 LS zitiert von 6

Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens wegen rechtswidrig festgesetzter Stundungszinsen bei der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.11.2020 zitiert von 44

Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens betreffend die Rückforderung von Ausbildungskosten eines bei der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.11.2020 zitiert von 7

Fortgeltung der Zusage einer zusätzlichen Ausstattung eines Lehrstuhls im Rahmen einer Bleibevereinbarung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.11.2020 LS zitiert von 10

Schweinemast: Änderungsgenehmigungspflicht von Tierhaltungsanlagen mit gemischtem Tierbestand - Feststellung …

Klagebefugnis der Gemeinde gegen einen Bescheid der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.11.2020 LS zitiert von 7

Das für die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente der Rechtsanwaltsversorgung erforderliche Merkmal der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 12.11.2020 LS

Anrechnung der Grundgehaltserhöhung auf bestehende Leistungsbezüge bei der Professorenbesoldung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 12.11.2020 zitiert von 11

Artenschutzrechtliche Bedenken können der Darstellung einer Konzentrationsfläche für Windenergieanlagen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 11.11.2020 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten für den Polizeieinsatz im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2020 zitiert von 1

Androhung der Überstellung nach Griechenland nach Dublin-Verfahren

Dublin-Verfahren · Asylunzulässigkeit · Art. 4 GRC · systemische Schwachstellen · Abschiebungsverbote

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.11.2020

Die Antragstellerin ist eine kreisangehörige Kommune, deren Gemeindegebiet an das der kreisfreien …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 11.11.2020 LS zitiert von 6

Genehmigung von Hähnchenmastanlagen

hinzutretende kumulierende Vorhaben · UVP-Pflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.11.2020 zitiert von 4

Steuerbegünstigung von Aufwendungen für die Änderung und Modernisierung einer dezentralen Warmwasserversorgung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 11.11.2020 zitiert von 2

Ausgleichsleistungen für entschädigungslos enteigneten Unternehmensanteil

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2020

Die am 00.00.1971 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.11.2020 zitiert von 28

Die Klägerin wendet sich gegen die Eintragung der Anlage W. als Baudenkmal „Ehemalige P1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.11.2020

Nach § 78 Abs. 3, Abs. 4 Satz 4 AsylG ist die Berufung nur zuzulassen, wenn einer der in Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 10.11.2020 zitiert von 2

Revisionszulassung: hypothetische Festsetzungsverjährung

Trägerwechsel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 09.11.2020 LS

Kompetenz zur Regelung der Höchstzahl von Geldspielgeräten in Gaststätten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2020 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 09.11.2020 LS zitiert von 36

Nutzungsuntersagung wegen – fortlaufenden?

Verstoßes gegen materielles Baurecht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 06.11.2020 LS

Bei § 36a Abs. 1 AufenthG handelt es sich um eine Ermessensnorm (Fortführung VG Berlin, Urteile vom 5. März …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 06.11.2020 LS

Anspruch auf Erteilung des Visums zum Zwecke des Nachzuges zu seinem in der Bundesrepublik Deutschland als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.11.2020

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger und begehrt mit seiner Klage insbesondere die Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.11.2020 zitiert von 25

Anfechtung von Vergabebedingungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.11.2020

Die am 1. Januar 2001 geborene Klägerin, syrische Staatsangehörige, begehrt mit ihrer Klage die Verpflichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.11.2020 zitiert von 4

Anfechtung von Vergabebedingungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.11.2020

Revisionszulassung: Rechtsgrundlage für Vergaberegeln

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.11.2020 LS zitiert von 4

Staatliche Förderung von Ersatzschulen während der Aufbauphase

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 05.11.2020 LS zitiert von 2

Kein Anspruch auf die Erteilung einer Fiktionseintrittsbescheinigung für die Genehmigung zur Durchführung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 05.11.2020

Zugang zu den Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.11.2020

Ernstliche Zweifel bestehen, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die verwaltungsgerichtliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 05.11.2020 LS

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 04.11.2020

Aufenthaltsrechtliche Verpflichtungserklärung: Anforderungen an die Auslegung

Entscheidung über die Geltendmachung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 04.11.2020 LS zitiert von 2

Die Fristen des Art. 2 Abs. 2 UA 3 MilchVerVO sind Ausschlussfristen. 2. Der Rechtsnachfolger einer GbR, die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen