§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.240 Entscheidungen) – Seite 161

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 03.04.2019

Nichtigkeit einer Schmutzwasserabgabensatzung

Anforderungen an die Schaffung kommunalen … · Bedrohung der gemeindlichen Interessendurchsetzung durch § …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.04.2019 LS zitiert von 13

Die bloße Wehrdienstentziehung eines syrischen Staatsangehörigen führt nicht aufgrund von § 3a Abs. 2 Nr. 5 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 03.04.2019 LS

Rechtsnatur der Umsetzung

Anhörungserfordernis bei einer Umsetzung · Begründung einer Umsetzungsentscheidung · keine) Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen einer Umsetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 03.04.2019 LS

Kürzung von Umstrukturierungsbeihilfen bei unterbliebener Einreichung von Sammelanträgen zur Überwachung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.04.2019 zitiert von 20

Freizeitausgleich für Bereitschaftszeiten bei Seestreifen auf Einsatzschiffen der Bundespolizei

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 01.04.2019

Flüchtlingseigenschaft eines aus Syrien Geflohenen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 20. Senat Urteil 29.03.2019

Die Kläger sind (Mit-)Eigentümer von Wohnhausgrundstücken in der Umgebung des von der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 29.03.2019 LS zitiert von 10

Untersagung von Wetten auf den Ausgang von in Deutschland konzessionierten staatlichen Lotterien und im …

sog. Zweitlotterien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.03.2019 LS

Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.03.2019 zitiert von 45

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 29.03.2019

Flüchtlingseigenschaft eines aus Syrien Geflohenen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 29.03.2019

Flüchtlingseigenschaft von Syrern

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 29.03.2019

Flüchtlingseigenschaft eines aus Syrien Geflohenen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.03.2019 LS

Offenlegung von freiwillig übermittelten Umweltinformationen über Unregelmäßigkeiten bei der Ermittlung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.03.2019 zitiert von 13

Ruhen von Versorgungsbezügen

Kapitalabfindung für Dienstzeit bei zwischenstaatlicher …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 28.03.2019 zitiert von 56

Wehrdienstentziehung Syrien

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 28.03.2019 LS

Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen eine Kita-Gebührensatzung bei Betreuung durch Einrichtung in …

Bemessung von Elternbeiträgen Abhängigkeit von der … · Berücksichtigung des Zuschusses zu den Personalkosten nach …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.03.2019 zitiert von 29

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 28.03.2019 zitiert von 22

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit dem Sammeln von Altkleidern befasst

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 27.03.2019

Die Kläger begehren im Wege des Wiederaufgreifens des – durch einen 1998 ergangenen, bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 27.03.2019 LS

Subsidiärer Schutz für wehrdienstflüchtige Männer aus Syrien

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.03.2019 LS zitiert von 19

Staatsvertraglich geregelte unterschiedliche Richterbesoldung an gemeinsamen Fachobergerichten nach dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.03.2019 zitiert von 10

Änderung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 27.03.2019

Die Beigeladene ist als ein „Mobile Virtual Network Operator“ (MVNO) in E. tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2019 LS zitiert von 2

Die Frage, "ob selbst männlichen Rückkehrern in die autonome Region Kurdistan im Irak eine existenzielle …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 27.03.2019 LS zitiert von 7

Großflächiger Einzelhandelsbetrieb: Zulässigkeit in einem Mischgebiet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 27.03.2019

Die Beigeladene ist seit Ende 2011 als ein „Mobile Virtual Network Operator“ (MVNO) in E. tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 26.03.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Säumniszuschlägen und Kosten der Forderungsverwaltung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 26.03.2019 zitiert von 1

Zur Auslegung einer vorformulierten Anwaltsvollmacht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2019

Der Antragsteller wendet sich mit dem vorliegenden Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. … / L. „L1

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Köln 25. Kammer Urteil 26.03.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.03.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt einen höheren Betriebskostenzuschuss für eine von ihm betriebene Ersatzschule für das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 26.03.2019 LS

Gegenstand des bodenschutzrechtlichen Wertausgleichsanspruchs

Grundstück im Sinne des Grundbuchrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.03.2019

Betriebskostenzuschuss für eine Ersatzschule für das Schuljahr 2013/14.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.03.2019 zitiert von 41

Erkennungsdienstliche Behandlung: Unschuldsvermutung

Verhältnismäßigkeit · Speicherung und Verwendung von personenbezogenen Daten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 25.03.2019 LS

Verrechnung von Abwasserabgaben

Ermittlung des "Vorher"-Werts

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.03.2019 zitiert von 12

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde: Antragsbefugnis

Beschlussverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 22.03.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 6 „Industriegebiet J.“ 4. Änderung, mit dem die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.03.2019

Einordnung eines Bebauungsplans als solchen der Innenentwicklung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 2

Das Oberverwaltungsgericht hat dem Normenkontrollantrag der Antragstellerin gegen den Regionalplan …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019

Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"

Verfahrensfehler mangelhafter Ausfertigung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.03.2019 LS zitiert von 9

Für Festsetzungen, die Ausnahmen vom im Bebauungsplan festgesetzten Maß der baulichen Nutzung (nur) für …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 21.03.2019 LS zitiert von 35

Keine generelle politische Verfolgung wegen drohender Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 6

Anforderungen an die Dokumentation einer sanierungsrechtlichen Abwägungsentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019

Das Oberverwaltungsgericht hat den Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" vom 16. Dezember 2014 in der Fassung …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 21.03.2019 LS

Stiftungsaufsicht: Genehmigungsfähigkeit einer Satzungsänderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019

Der von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 17. September 2018 hilfsweise für den Fall, dass Einvernehmen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019

Der von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 17. September 2018 hilfsweise für den Fall, dass Einvernehmen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 24

Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"

Verfahrensfehler mangelhafter Ausfertigung · Antragsbefugnis bei prinzipaler Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.2019 zitiert von 11

Denn die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht