§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.240 Entscheidungen) – Seite 162

Festlegung der maßstäblichen Umgebungsbebauung hinsichtlich … · Abgrenzung zwischen Haupt- und Nebenanlage · Hervorrufen bodenrechtlicher Spannungen (hier: bejaht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 20.03.2019 LS

Aufenthaltserlaubnis anstelle des versagten "passenden" Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.03.2019 LS

Straßenreinigung: Entgeltpflicht

Ausnahme wegen unzumutbarer Härte · rückwirkende Zulassung einer Ausnahme · Ermessensreduzierung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 8

§ 39 Nr. 1 AufenthV ist auch dann anwendbar, wenn die Ausländerbehörde dem Ausländer anstelle des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 2

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

Erteilung eines Bauvorbescheides · Zulässigkeit einer Hinterlandbebauung für ein Wohngebäude …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 5

Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen anlässlich eines historischen Handwerkermarktes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.03.2019 LS zitiert von 2

Wenn eine staatliche Hochschule mit einem privaten Weiterbildungsinstitut einen Kooperationsvertrag …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.03.2019

Zur Anwendung der Beweiserleichterung gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 BerRehaG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.03.2019 zitiert von 10

Die Kläger begehren von der Beklagten die Unterbindung bewaffneter Einsätze unbemannter Fluggeräte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 19.03.2019 LS zitiert von 8

Zur Frage der Gebührenschuldnerschaft nach § 29 Abs. 4 Satz 1 NBrandSchG. 2. Gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2019 LS zitiert von 9

Bei der Kalkulation von Feuerwehrgebühren liegt es in Niedersachsen im Ermessen der Kommunen, die sog. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.03.2019 LS

Besucht ein im Gebiet des Schulträgers schulpflichtiger Schüler dort eine öffentliche Schule, fallen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Urteil 19.03.2019

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte es vor dem 24.2.2012 pflichtwidrig unterlassen hat …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 19.03.2019 LS zitiert von 1

Feststellender Bescheid zum Abschluss des Heilverfahrens nach vollständiger Ausheilung von Dienstunfallfolgen

Rechtsgrundlage für einen derartigen Bescheid

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.03.2019 LS zitiert von 5

Bekanntmachung der Geschäftsordnung des Gemeinderats

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 18.03.2019 LS zitiert von 11

Überschreitung des Jahresmittelgrenzwerts von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter in Reutlingen

unzureichender Luftreinhalteplan

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.03.2019 zitiert von 9

Gutschrift von Erholungsurlaub bei Bereitschaftsdiensten

Erholungsurlaub · Bereitschaftsdienst · Arbeitszeit · Polizeidienst · Urlaubsanspruch

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 18.03.2019 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung; materielle Gleichwertigkeit inländischer und ausländischer Abschlüsse; hier

Studium der Philologie in der Ukraine

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist ausgebildeter Rettungsassistent und wendet sich gegen das Nichtbestehen der staatlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2019 zitiert von 3

Der am 16. August 1953 geborene Kläger ist bei der Beklagten als Hochschullehrer im Angestelltenverhältnis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.03.2019

Beweislage bei Geltendmachung eines Abzugs vom nicht in die Abwasserleitung abgeleiteten Frischwasser

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 14.03.2019 LS

Kein subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG bei humanitärer Notlage, die nicht zielgerichtet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 14.03.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen die 53. Änderung des Flächennutzungsplanes der Antragsgegnerin zur …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 14.03.2019 LS

Umfang eines Vorbehalts der Nachprüfung in einem Bescheid zur Festsetzung des Wasserentnahmeentgelts

Härtefälle im Sinne des WasG BW 2005, Fassung: 2010 § 17h … · Ermäßigung einer Abgabe zwecks Korrektur einer verfehlten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 13.03.2019 LS zitiert von 2

Weinvermarktung: Inverkehrbringen von teilweise gegorenem Traubenmost

Irreführung, Federweißer

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2019 LS zitiert von 24

Nach Erteilung einer immissionschutzrechtlichen Genehmigung fällt die Zuständigkeit zum Vollzug der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Urteil 13.03.2019 zitiert von 4

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LC 332/16 (VG: 6 K 358/14) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.03.2019 zitiert von 2

Pflicht zur vorsorglich fristwahrenden Einlegung eines Rechtsbehelfs

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.03.2019

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte es vor dem 24.2.2012 pflichtwidrig unterlassen hat …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 13.03.2019

Anerkennung syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 13.03.2019 zitiert von 2

Anerkennung syrischer Staatsangehöriger und kurdischer Volkszugehörigkeit als Flüchtling

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.03.2019 LS zitiert von 19

Schutz benachbarter Windenergieanlagen vor Abschattung ("Windklau")

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.03.2019 zitiert von 6

Kein Notanwalt für aussichtslose Rechtsverfolgung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.03.2019

Der Kläger steht als Soldat der Bundeswehr im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 12.03.2019 LS zitiert von 1

Unwirksamkeit der Abwahl eines Hochschulkanzlers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 12. Kammer Urteil 12.03.2019

Die am 1. Januar 1999 geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.03.2019 zitiert von 30

Die Klägerin ist Halterin eines Hundes mit dem Rufnamen "L. ", den sie am 18. Juli 2015 von den Züchtern als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 12.03.2019 LS zitiert von 3

Beamte, die zum Zeitpunkt ihrer Versetzung in den Ruhestand 45 ruhegehaltfähige Dienstjahre zurückgelegt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Endurteil 12.03.2019

Der nach eigenen Angaben am ... 1993 in D. geborene Kläger ist äthiopischer Staatsangehöriger vom Volk der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen