§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.241 Entscheidungen) – Seite 234

OVG NRW 3. Senat Urteil 09.05.2016

Der 19 geborene Kläger war von 1976 bis 1990 als Landesbeamter bei der Bezirksregierung E. tätig

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 09.05.2016 zitiert von 14

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem mehrgeschossigen Wohnhaus mit mehreren Wohnungen sowie einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 04.05.2016 LS zitiert von 11

Anwendbarkeit von § 35b Abs. 1 Satz 1 GewStG bei rechtskräftiger Entscheidung zum Gewerbesteuermessbescheid

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 04.05.2016 LS

Bestehen eines Auskunftsanspruchs aus AsylVfG § 24 Abs 4, Fassung

2013-08-28

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 04.05.2016

Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 04.05.2016 LS zitiert von 1

Beamtenrecht: Dienstunfall während der Arbeitszeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 04.05.2016 zitiert von 58

Die Kläger wenden sich gegen mehrere der Beigeladenen erteilte Baugenehmigungen zum Betrieb der sogenannten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.05.2016

Die Klägerin begehrt die Anerkennung eines Ereignisses als Dienstunfall

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.05.2016

Der Kläger macht Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz – AGG – für die Zeit vom 3. Dezember …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 04.05.2016 zitiert von 4

Umfang der Rechtsmittelbelehrung

kein Hinweis auf Nichtverlängerbarkeit der Begründungsfrist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 03.05.2016

Der Kläger bezog Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz als Darlehen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 03.05.2016 zitiert von 2

Aufhebung einer Plangenehmigung zur Änderung eines Bahnübergangs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 03.05.2016 LS

Zum Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Umsetzung der planfestgestellten Nachtschutzauflagen am …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.05.2016 LS

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG kommt mangels gelebter familiärer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 03.05.2016 LS

Normenkontrolle der Abfall- und Bodenschutzuständigkeitsverordnung

Konnexitätsprinzip

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 03.05.2016

Der am 1995 geborene Kläger ist polnischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.05.2016 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei fehlendem Umgang des nicht sorgeberechtigten ausländischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 03.05.2016 zitiert von 1

Der Antragsteller erstrebt die Nichtigerklärung des Bebauungsplans Nr. 2439 der Stadtgemeinde Bremen vom …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 03.05.2016 zitiert von 1

Der am 2012 geborene Kläger beantragte am 24. April 2013 bei der Beklagten, ihm ab dem 1. Januar 2014 einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 03.05.2016 LS

Der schalltechnischen Objektbeurteilung und Umsetzung des baulichen Schallschutzes ist zur Einhaltung der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 03.05.2016 LS

Die Sechste Verordnung zur Änderung der Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung (6. ÄV AbfBodZV) ist …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 03.05.2016

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LC 100/15 (VG: 1 K 840/12) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 02.05.2016 LS zitiert von 9

Auslegung einer Berufung als Antrag auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 02.05.2016 LS zitiert von 1

Grundsteuererlass wegen Ertragsminderung

Anforderungen an Vermietungsbemühungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 28.04.2016

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen eines Mahalmi-Kurden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 28.04.2016

Der 1987 in Berlin geborene, ledige und kinderlose Kläger begehrt im vorliegenden Verfahren nur noch die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 1

Beitragspflicht eines sog. nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks bei Eigentümerverschiedenheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.04.2016 zitiert von 1

Melderecht - hier

Auskunftssperre

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.04.2016 zitiert von 1

Einziehung des Landeshafens Friedrichskoog

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.04.2016 zitiert von 7

(Keine) Rechtsverletzung eines Werftbetriebes in Nähe eines Hafens durch dessen Einziehung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 28.04.2016 LS

Berechtigte eines dinglichen Wohnrechts und Eigentümer, deren Grundstück für die Realisierung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Urteil 27.04.2016 zitiert von 17

Der im Jahr 1958 geborene Kläger steht seit 1991 im Dienst der Beklagten und ist bei der Deutschen Telekom AG …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 27.04.2016

den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Schnieders

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Urteil 27.04.2016 zitiert von 3

Der im Jahr 1969 geborene Kläger wurde von der Beklagten im Jahr 1996 zum Fernmeldesekretär ernannt und in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 1

Anspruch auf höheres Blindengeld in Rheinland-Pfalz nach Zuzug aus anderem Bundesland

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 27.04.2016 LS

Behandelbarkeit psychischer Erkrankungen in Mazedonien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 27.04.2016 LS

Schließung einer Spielhalle

zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Spielhallenrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.04.2016 LS

Vertraulichkeit der Sitzungsniederschrift des Bundesratsausschusses und Anspruch auf Zugang zu …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 34

Besetzung eines Wechseldienstpostens nur mit Soldaten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 3

Kein Anspruch auf Ausgleichszulage bei vom Beamten zu verantwortendem dienstlichen Grund für den Wechsel der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Urteil 27.04.2016 zitiert von 9

Der im Jahr 1958 geborene Kläger steht als Beamter des Postnachfolgeunternehmens Deutsche Telekom AG in den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 27.04.2016 LS

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, mit dem (u.a.) ein Sumpfwald-Biotop als Gewerbegebiet überplant wird

beachtlicher Fehler bei unzureichender Umweltinformation · inhaltliche Anforderungen an einen Umweltbericht · Schutzwürdigkeit von Dauerkleingärten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 16

Erfolglose Berufung eines Polizeikommissars, der sich gegen die Feststellung seiner Polizeidienstunfähigkeit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 27.04.2016 LS

Zum Anspruch eines hauptamtlichen Bürgermeisters/Beamten auf Zeit auf Beibehaltung seines statusrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 12

Zur Frage der Verwirkung des Anspruchs eines Beamten auf Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bzw. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 1

Vertraulichkeit der Beratungen des Bundesratsausschusses und Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.04.2016 LS

Vertraulichkeit der Verhandlungen des Bundesratsausschusses und Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 87. Disziplinarsenat Urteil 26.04.2016

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen zögerlicher oder vorschriftswidriger Bearbeitung von …

Absehen von einer Kürzung der Dienstbezüge wegen überlanger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.04.2016 LS

Normenkontrollantrag der Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege im Landkreis Märkisch-Oderland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2016

Gewährung von Witwengeld in Höhe des Mindestbelassungsbetrages gemäß § 54 Abs. 3 BeamtVG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen