§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.241 Entscheidungen) – Seite 235

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 26.04.2016

Der am 31. August 19 in N. geborene Beklagte absolvierte nach dem Erwerb der Fachoberschulreife zunächst eine …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2016 LS zitiert von 4

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Ausbildungsgeld und Kosten der Fachausbildung von einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 26.04.2016 zitiert von 9

Folgen des Unterlaufens einer negativen Feststellungsklage durch einen belastenden Verwaltungsakt

Rassezugehörigkeit eines Hundes (hier: Miniatur …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 26.04.2016 LS

Pauschale Förderung der Fachberatung für Kindertagesstätten in freier Trägerschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 87. Disziplinarsenat Urteil 26.04.2016

Die Beklagte wendet sich gegen die auf ihre Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerichtete Disziplinarklage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 26.04.2016 LS zitiert von 3

Regelung der Zulässigkeit von bordellartigen Betrieben in einem Bebauungsplan

Verhältnis von EGStGB Art 297 Abs 1 und BauNVO § 1 Abs 9

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 26.04.2016

Revisionszulassung: Verjährung eines Erstattungsanspruchs (§ 49a Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 1 VwVfG RP)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2016 LS

Zu der Frage, ob aufgrund einer Sekundierung gewährte Leistungen des Auswärtigen Amtes anrechenbares …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.04.2016 LS

Orientierungsmaßstab für die angemessenen Kosten, die der Tagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.04.2016

Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Klage gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 25.04.2016 LS zitiert von 4

Erheblichkeit von Geruchsimmissionen

Schutz von Außenwohnbereichen · Ansatz des Gewichtungsfaktors 0,5 bei Haltung von Mastbullen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.04.2016 zitiert von 20

Widerspruch bei gesetzlicher Anordnung des Wegfalls des Widerspruchsverfahrens nicht statthaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 25.04.2016 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine bauordnungsrechtliche Beseitigungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 22.04.2016 LS zitiert von 8

Mit der Aufnahme eines Vorhabens in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen entscheidet der Gesetzgeber …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.04.2016 LS zitiert von 22

Bei der Bewertung der vorhabenbedingten Stickstoffdepositionen in der FFH-Verträglichkeitsprüfung nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln 2. Kammer Urteil 22.04.2016 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt funkgestützte Netze zum Angebot eines breitbandigen Internetzugangsdienstes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 22.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin, die funkgestützte Netze zum Angebot eines breitbandigen Internetzugangsdienstes betreibt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 21.04.2016 zitiert von 1

Notwendigkeit einer Abweichung von einer Gestaltungssatzung für grundsätzlich genehmigungsfreies Bauvorhaben

Notwendigkeit der Begründung des Gestaltungssatzungskonzepts · traufständig aufgeständerte Solaranlage als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.04.2016 LS

Nachträgliche Genehmigung für den Einbau von Dachflächenfenstern in denkmalgeschützter Kleinhaussiedlung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 21.04.2016

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung der Mindestverweildauer bei der Berechnung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 21.04.2016

Durchführung eines Asylverfahrens bei subsidiärer Schutzgewährung seitens eines EU–Mitgliedstaates vor der …

Ablauf der Überstellungfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 4

Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

Erforderlichkeit des systematischen Austausches der … · Regelungsumfang von DIStatG § 1 Abs 2

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 21.04.2016

Nachbarklage gegen (Nachtrags-)Baugenehmigung für grenzständiges Gebäude, bestehend aus Garage und anderen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.04.2016 LS

Gestalterische Vorgaben für eine unter Denkmalschutz stehende Gesamtanlage (Reichsforschungssiedlung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 21.04.2016

Ausschluss des Durchentscheidens bei Einreise des Ausländers über EU-Mitgliedstaat

Abhängigkeit der Zuständigkeit eines Staates für ein Kind …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 21.04.2016

Die Kläger begehren die Durchführung ihrer Asylverfahren im Bundesgebiet mit dem Ziel der Zuerkennung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 21.04.2016

Versorgung für einen kommunalen Wahlbeamten

Erfüllung der Mindestverweildauer bei der Berechnung des … · Anforderungen an die Amtsübertragung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.04.2016 LS

Hat eine Denkmalschutzbehörde ein bauzeitliches, das Denkmal prägendes Bauteil im Interesse besserer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 7

Bundespolizeilichen Kontrollbefugnisse in Zügen; diskriminierende Auswahlentscheidung - hier

Hautfarbe der kontrollierten Person

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 21.04.2016

Die Klägerin begehrt sinngemäß die Durchführung des Asylverfahrens im Bundesgebiet mit dem Ziel der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.04.2016 LS

Gestalterische Vorgaben, die nicht dem bauzeitlichen Original oder einer späteren Änderung mit eigenem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 7. Senat Urteil 20.04.2016 zitiert von 4

Erteilung eines Bauvorbescheids für die Erweiterung eines bestehenden großflächigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 20.04.2016

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Rückzahlungsbescheides des Bundesverwaltungsamtes nach § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 7. Senat Urteil 20.04.2016 zitiert von 16

Rechtmäßigkeit der Anordnung der Beseitigung eines Wochenendhauses

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 20.04.2016 zitiert von 26

Der am 2011 geborene Kläger, der bis zum Ende des Jahres 2015 mit seinen Eltern in L. wohnte, beantragte am …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 3

Baurecht – Erweiterung eines Vereins- und Wanderheimes im Außenbereich

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 20.04.2016

Der Normenkontrollantrag betrifft den vorhabenbezogenen Bebauungsplan VII-36-2 VE des Bezirks …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 20.04.2016

Abwägung der durch einen Bebauungsplan betroffenen Belange bei Wegfall eines Parkplatzes durch bauliche …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 64

Die Rechtmäßigkeit eines tierschutzrechtlichen Haltungs- und Betreuungsverbotes bestimmt sich nach der Sach …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 15

Abschaltzeiten für Windenergieanlagen

Artenschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 20.04.2016 zitiert von 15

Das Verfahren betrifft die nachträgliche Genehmigung eines Wochenendhauses im Randbereich der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.04.2016 zitiert von 6

Rechtliches Gehör: Divergenz

Überzeugungsgrundsatz

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 19.04.2016 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Stadtamts Bremen, mit der ein Geldbetrag i. H. v. 7.150 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 18.04.2016 LS zitiert von 2

Anwendungsbereich des § 13 Abs. 7 HBegleitG BW

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.04.2016 zitiert von 26

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB

Pflicht zur erneuten Auslegung bei Planänderung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 18.04.2016 LS zitiert von 1

Voraussetzungen für die Eintragung einer nach WaffG 2002 § 14 Abs 4 S 1 privilegierten Sportwaffe in die …

Verhütung des "Waffenhortens"

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.04.2016 LS zitiert von 5

Degradierung eines Soldaten auf Zeit der DDR

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.04.2016 LS zitiert von 6

Zur Anlassbezogenheit, Konkretisierung und Verhältnismäßigkeit der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.04.2016 LS

Eine Gebührenkalkulation beruht auf Prognosen, Schätzungen und Wertungen.

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 15.04.2016 LS zitiert von 4

Klage auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung

Verwaltungsrecht Abgeändert