§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.241 Entscheidungen) – Seite 253

OVG NRW Urteil 13.08.2015

Der im Jahre 1962 geborene Kläger ist unter Zuerkennung des Merkmals „RF“ zu 100% schwerbehindert

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.08.2015

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 4. April 2014 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin Rundfunkbeiträge …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.08.2015 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung, mit der der Klägerin eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.08.2015

Der am 1. Juni 19 in C. geborene Beklagte schloss die Schule im Jahr 1975 mit der Fachoberschulreife ab und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.08.2015

Revisionszulassung: Bekanntgabe eines Steuerbescheids

Nachweispflicht der Behörde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.08.2015 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 12.08.2015 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein lokales Teilnehmernetz, über das sie Endkunden mit Telekommunikationsdiensten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 12.08.2015 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt ein lokales Teilnehmernetz, über das sie Endkunden mit Telekommunikationsdiensten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.08.2015

Revisionszulassung, telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.08.2015 zitiert von 51

Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

Verkehrslärm

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 11.08.2015

Revisionszulassung: Rückübertragung eines Flurstückes

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 11.08.2015 LS zitiert von 8

Klärung der Frage, ob aufgrund der bestimmungsgemäßen Einnahme betäubungsmittelhaltiger psychoaktiver …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.08.2015

Die Klägerin als kreisangehörige Gemeinde begehrt die Feststellung, dass der beklagte Kreis verpflichtet ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 11.08.2015 zitiert von 34

Der im Oktober 2002 geborene Kläger begehrt Eingliederungshilfe nach jugendhilferechtlichen Vorschriften in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Beschluss 11.08.2015 zitiert von 54

Gegenwärtige Gefährlichkeit bei fehlender Darlegung der Abkehr vom Terrorismus

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 11.08.2015 LS zitiert von 7

Normenkontrolle: wiederkehrende Abwasserbeseitigungs- und Wasserversorgungsbeiträge

Verstoß gegen höherrangiges Recht · Beitragsverzicht · wirtschaftliche Grundstückseinheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.08.2015 zitiert von 1

Telekommunikation: Erstattungsregelung

Entgeltgenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.08.2015 zitiert von 16

Im Jahr 2005 beauftragte das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.08.2015

Der Kläger begehrt die Gewährung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses nach § 18b Abs. 4 Satz 1 BAföG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2015

Der Kläger begehrt die Gewährung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses nach § 18b Abs. 4 Satz 1 BAföG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 06.08.2015

Grünlandprämie: Auslegung von § 3 Abs. 1 MilchSoPrG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 06.08.2015 LS zitiert von 5

Zweitwohnungssteuer: Haupt- und Nebenzweitwohnung

Melderecht · Tatbestandswirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 06.08.2015

Mitbestimmung bei mittelbarer Arbeitszeitregelung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 06.08.2015 zitiert von 8

Ausgleich einer Benachteiligung wegen des Alters

Wahrung der Frist des § 15 Abs. 4 AGG

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 05.08.2015 LS zitiert von 18

Dublin-Verfahren: subjektive Rechte nach Ablauf der Überstellungsfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.08.2015 zitiert von 28

Rechtsqualität der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL)

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 04.08.2015 LS

Hochschulrecht – Zulassung eines Fernlehrgangs einer öffentlichen Hochschule

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 04.08.2015 LS zitiert von 1

Übernahme von Versorgungsleistungen durch Gemeinde im Fall des Antragsruhestandes wegen Schwerbehinderung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 31.07.2015 LS

Visumerteilung für Nachzug von Ehefrau und minderjährigen Kindern

zur Nachweispflicht ausreichenden Wohnraums

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 31.07.2015 LS zitiert von 1

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan

zum Eintritt der Präklusionswirkung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 31.07.2015 LS

Der Nachweis ausreichenden Wohnraums im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 2 und § 2 Abs. 4 AufenthG für den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.07.2015

Das Oberverwaltungsgericht hat mit der Beklagten am 20. Oktober 2014 zugestelltem Beschluss ihre Berufung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.07.2015 LS

Dass der Gesetzgeber es lediglich versäumt hat, die Übergangsregelung des § 66 Abs. 13 Nr. 2 EEG 2012 zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.07.2015 LS zitiert von 6

In einem durch Bebauungsplan vorgesehenen Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Windenergie kann die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 30.07.2015 LS

Festsetzung einer Entschädigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.07.2015 LS

Informationszugang bei Berechnungen des Statistischen Bundesamts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 30.07.2015 LS zitiert von 9

Ein Nachbar, der einen Sachverhalt darlegt, der es als möglich erscheinen lässt, dass zu seinen Lasten das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.07.2015 LS zitiert von 3

Rehabilitierungsverweigerung bei Spitzeltätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.07.2015 zitiert von 2

Keine Fristverlängerung von Amts wegen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.07.2015

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 14 "Gewerbegebiet H. Straße“ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.07.2015

Die Kläger begehren als Mitglieder einer Erbengemeinschaft die Festsetzung einer Entschädigung für eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.07.2015 LS zitiert von 4

Anwendung der Nachweiserleichterung des § 25 Abs. 2 BerRehaG bei der beruflichen Rehabilitierung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.07.2015 zitiert von 13

Rückübertragung von Grundstücken

Vermögensverlust nach § 1 Abs. 6 VermG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2015

Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks A. Weg 16 in C1.

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.07.2015 zitiert von 56

Ausgleichsleistungen: Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 29.07.2015 LS zitiert von 9

Anlagenbezogene Festsetzungen im Bebauungsplan

Beschränkung der Freisetzung von Treibhausgasen durch … · Befangenheit eines Gemeinderats wegen Vorbefassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2015

Die Antragstellerin wendet sich gegen den noch nicht bekannt gemachten Bebauungsplan J. Nr. 18-N …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.07.2015 LS zitiert von 81

Gebühr für die Beseitigung des Niederschlagswassers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2015

Die Antragsteller wenden sich gegen den noch nicht bekannt gemachten Bebauungsplan J. Nr. 18-N …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.07.2015 zitiert von 2

Keine drittschützende Wirkung des § 27g Abs. 4 Satz 1 LuftVG

Verwaltungsrecht