§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.246 Entscheidungen) – Seite 313

OVG Berlin-Brandenburg Teilurteil 08.03.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten letztlich um Entschädigungen in Höhe von etwa 45 Mio € für früher als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 08.03.2013 zitiert von 22

Klagebefugnis aufgrund fehlender oder fehlerhafter Umweltverträglichkeitsprüfung oder UVP-Vorprüfung

Vereinbarkeit des UVPG mit dem EU-Recht · UVP-Pflichtigkeit eines Schweinestalls mit 1480 Plätzen · Stallerweiterungen und –kumulationen · Vorhaben derselben Art bzw. auf dem selben Betriebsgelände

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 08.03.2013 LS zitiert von 20

Bestimmtheit einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung

Vorgabe von Sanierungszielwerten · Heranziehung eines offensichtlich illiquiden … · Berücksichtigung eruierbarer Tatsachen bei der Überprüfung … · Bemessung der Belastungsgrenze des Zustandsstörers bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Teilurteil 08.03.2013 LS zitiert von 1

Berechtigtenfeststellung bei Unternehmensschädigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 08.03.2013 LS

Das aus Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende Bestimmtheitsgebot erfordert im jugendhilferechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 08.03.2013

Zulässigkeit der Einschränkung des Einzelhandels in einem Baugebiet als Teil einer Gesamtkonzeption der …

Abwägung zugunsten einer Einschränkung des Einzelhandels

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.03.2013 zitiert von 27

Zur Verwirkung eines prozessualen Antragsrechts

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 07.03.2013 LS

Verfolgung von Homosexuellen in Nigeria

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 07.03.2013 LS

Erforderlichkeit eines Bebauungsplans

Einzelfall einer unzulässigen Verhinderungsplanung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 07.03.2013 LS

Eine den Lebensunterhalt sichernde Erwerbstätigkeit im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 2 BAföG setzt voraus, dass …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 07.03.2013 LS

Normenkontrollantrag: Bebauungsplan

Abwägung · landwirtschaftlicher Betrieb · Wohnbebauung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 07.03.2013 LS zitiert von 4

Normenkontrolle eines Bebauungsplans Einzelhandel und Gewerbe

Sondergebiet, Festlegung von Sortimentsbeschränkungen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 07.03.2013 LS zitiert von 2

Baurechtliche Gestaltungssatzung: Begrenzung der Anzahl von Stellplätzen in einer Ortslage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 07.03.2013 LS

Keine Gruppenverfolgung Homosexueller in Kamerun

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.03.2013 LS zitiert von 1

Die Regelung über die Befreiung von der Aufbringung der Beiträge nach § 19 Abs. 3 FlurbG findet entsprechende …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.03.2013 LS zitiert von 2

Zu den Anforderungen einer Nachsichtgewährung nach § 134 Abs. 2 FlurbG

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.03.2013 zitiert von 12

Studiengang Rechtswissenschaften: keine Pflicht zu Satzungserlass für "Diplom-Jurist"

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 06.03.2013

Revisionszulassung: Sicherstellung des vermögensrechtlichen Bereicherungsverbotes

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.03.2013 zitiert von 40

Berücksichtigung des planungsrechtlichen Trennungsgrundsatzes

Lärmschutzbelange im Abwägungsprozess

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.03.2013 zitiert von 1

Die 1951 geborene Klägerin war beamtete Lehrerin im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 06.03.2013

Art der Entscheidungspflicht, wenn über die Höhe des herauszugebenden Erlöses zwischen dem Berechtigten und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.03.2013 zitiert von 1

Revisionszulassung: Entschädigungsansprüche im Falle der Aufhebung eines durch ein Regionales …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.03.2013 LS zitiert von 40

Strafurteil: Bindungswirkung im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.03.2013 LS zitiert von 4

Schadensersatz wegen Nicht-Beförderung während einer Aufstiegsausbildung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 14

Rücknahme einer rechtswidrigen Versorgungsfestsetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 13

Zulässiger Gegenstand einer isolierten Bauvorbescheidsfrage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.02.2013 LS

Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen bei geänderter Datenbasis eines Brennstoffanteils

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 28.02.2013 LS

Festsetzung eines bisherigen Gewerbegebiets als Mischgebiet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.02.2013 LS

Zuteilung weiterer Emissionszertifikate bei Kapazitätserweiterung durch Modernisierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 383

Polizeibeamter: Strafurteil wegen Bestechlichkeit

Verbot der Vorteilsannahme · Gesamtwürdigung · Regelmaßnahme · Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 28.02.2013 LS

Normenkontrolle gegen Festlegungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 3

Zumutbare Ausbildungsstätte im Sinne von § 2 Abs 1a S 1 Nr 1 BAföG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2013

Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer Entschädigungsberechtigung für die Beteiligung der Unternehmen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.02.2013 LS

Wird im Wege einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung ein Anlagenteil durch einen neuen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 28.02.2013 LS

Vermögensrechtliche Ansprüche auf "Betriebsvermögen" eines Unternehmens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.02.2013 LS

Anträge auf Zuteilung von Emissionsberechtigungen, die an eine genau bezifferte Mindestzuteilungsmenge …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.02.2013 LS

Unzulässiger Antrag auf Zuteilung von Emissionsberechtigungen unter der Bedingung bestimmter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.02.2013 LS

§ 7 Abs. 1 Satz 1 DEV 2012 in Verbindung mit Anhang I Ziffer 10.4 Abs. 9 der Monitoring-Leitlinien 2004 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.02.2013 LS

vorübergehende Erhöhung des Ruhegehalts

Wiederaufgreifen bei bestandskräftigem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 27.02.2013

Der Kläger begehrt die Erstattung von Kosten, die er für die Gewährung von Sozialhilfe aufgewendet hat

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.02.2013 LS

Stilllegung eines Kernkraftwerks

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 27.02.2013

Hilfe zur Pflege in einer Anstalt

Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.02.2013 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den 1. Teil-Bescheid des für das Rückübertragungsbegehren des Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.02.2013 LS

Stilllegung eines Kernkraftwerks

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.02.2013 LS

Eine Verwaltungspraxis, der zufolge eine Zuwendung wegen Vergabeverstößen abgelehnt wird, ist jedenfalls dann …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 27.02.2013

Stationäre Eingliederungshilfe: stationäre Hilfe zur Pflege

Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.02.2013 LS

Durch die Neufassung des § 14a Abs. 1 BeamtVG mit dem Dienst-rechtsneuordnungsgesetz 2009 ist der strittigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.02.2013 LS

Zuwendung: Vergabeverstöße

Verwaltungspraxis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 27.02.2013

Der Kläger begehrt die Erstattung von Kosten, die er für die Gewährung von Sozialhilfe aufgewendet hat

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.02.2013

Entschädigung oder Feststellung der Unangemessenheit bei überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht