§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.246 Entscheidungen) – Seite 314

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.02.2013

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.02.2013

Die Klägerin begehrt Rechtsschutz wegen der Dauer eines von ihr geführten, noch nicht beendeten …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 26.02.2013 LS zitiert von 4

Normenkontrolle - Bebauungsplan - hier

Festsetzung privater Grünflächen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.02.2013

Der Kläger begehrt Rechtsschutz wegen der Dauer eines von ihm geführten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.02.2013

Entschädigung oder Feststellung der Unangemessenheit bei überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 26.02.2013 LS

Formelle Präklusion nach § 47 Abs. 2a VwGO

bekannte, aber unterbliebene Einwendungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.02.2013

Dauer von Verwaltungsverfahren und Schmutzwassergebührenfestsetzung

Verwaltungsverfahrensdauer · Schmutzwassergebühr · Gleichbehandlungsgrundsatz · Wirtschaftlichkeitsprinzip · Verfahrensverzögerung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.02.2013 zitiert von 27

Beamter: dienstliche Beurteilung

Beurteilungszeitraum · Divergenz

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.02.2013 zitiert von 30

Medizinisches Sachverständigengutachten: zusätzliches Gutachten

Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.02.2013 zitiert von 43

Abwasserbeseitigung: aufgrund unwirksamer Satzung ergangener Bescheid

Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 25.02.2013 LS

Unterstützung der Gemeinden durch den Landesbetrieb für Straßenbau beim Winterdienst auf den Ortsdurchfahrten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 22.02.2013 LS zitiert von 7

Amtangemessene Beschäftigung für Postamtsrat bei einer Telekom -Tochter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2013 zitiert von 1

Der 1955 geborene Kläger steht als Postamtsrat (Besoldungsgruppe A 12) im gehobenen nichttechnischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 81

Stufenzuordnung bei Wiedereinstellung nach Befristung

Auslegung von § 16 Abs 3 S 1 TV-L

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 2

Rückforderung überzahlter Unterhaltsbeihilfe von Rechtsreferendar

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 21.02.2013

<rd nr="1"/>Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 34/2 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 21.02.2013

Der Kläger, ein nicht rechtsfähiger Verein, wendet sich mit seiner Klage gegen ein durch Verfügung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 21.02.2013

Disziplinarverfahren wegen mehrerer Dienstvergehen einer Bürgermeisterin

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.02.2013

Bestimmtheit einer planerischen Festsetzung

Ermittlungsdefizit bei Unvollständigkeit einer Lärmprognose

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 21.02.2013

Die am 9. Februar 1971 geborene Klägerin studierte nach dem Abitur Rechtswissenschaften

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.02.2013

Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen den im Jahre 2010 beschlossenen Bebauungsplan „Seewiese“ der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 21.02.2013 zitiert von 3

Der Kläger, ein nicht rechtsfähiger Verein, wendet sich mit seiner am 26. Oktober 2011 erhobenen Klage gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.02.2013 LS

Pflicht des Anliegers zum Winterdienst für Gehwege von Bundesfernstraßen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.02.2013 LS zitiert von 1

Übernahme von Elternbeiträgen nach § 90 Abs 3 SGB 8

zum Antragserfordernis

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 20.02.2013

Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin nach ... die Rückübertragung der ehemals im Grundbuch von ... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Urteil 20.02.2013 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Bodenordnungsplans, hier

Flurneuordnungsverfahren "Glaisin"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.02.2013 LS zitiert von 6

Telekommunikation: Marktmacht

missbräuchliches Ausnutzen bei Werbung · Wettbewerbsvorteil

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 19.02.2013 zitiert von 13

Glockengeläut: Unterlassungsanspruch des Nachbarn

Glockenerlass der Evangelischen Landeskirche

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.02.2013 LS zitiert von 21

Beamter: Versetzungsermessen des Dienstherrn

Fürsorgepflicht des Dienstherrn · zu berücksichtigende Belange

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.02.2013 LS zitiert von 8

Normenkontrolle: Versäumung der Jahresfrist

Wiedereinsetzung · Alkoholverbot in der Öffentlichkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.02.2013

Massen-Versetzungsentscheidung mit Hilfe eines Punktesystems

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.02.2013

Die Klägerin steht als Lehrerin im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.02.2013

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.02.2013

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.2013 zitiert von 4

Häufigkeit der Schornsteinreinigung bei gelegentlich genutztem Kaminofen

Feuerstättenschau · Schornsteinreinigungspflicht · gelegentlich benutzte Feuerstätte · Abgaswegeüberprüfung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 14.02.2013 zitiert von 1

Beihilfeanspruch für OGS-Anbauflächen

unterbliebener Antrag · Berichtigung offensichtlicher Irrtümer · Verschulden

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 14.02.2013 LS zitiert von 6

Ausweisung eines Industriegebiets

Abwägung im Rahmen eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 14.02.2013 LS zitiert von 4

Verwaltungsgebühren für wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 14.02.2013 LS zitiert von 5

Kommunalaufsichtliche Anweisung zur Erhöhung einer Kreisumlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 13.02.2013 zitiert von 16

Widerruf und Rückforderung einer Zuwendung

Verletzung der Ausschreibungspflicht · schwerer Verstoß gegen die VOB/VOL · Ermessensausübung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 13.02.2013 LS zitiert von 2

Anschlussbeitragssatzung: Anschaffung und Herstellung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2013 LS

§ 68 Abs. 1 WVG stellt eine eigenständige und den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 12.02.2013 LS

Zur Definition einer Umschuldung i.S.d. GemO von Sachsen-Anhahlt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 12.02.2013 LS zitiert von 9

Aufnahme einer psychotherapeutischen Fachklinik in den Krankenhausplan

Versorgungsvertrag · Bedarfsanalyse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.02.2013 zitiert von 6

Disziplinarverfahren: Ausschluss des Beamtenbeisitzers

Dienststelle des Beamten · Offenlegung der Zugehörigkeit des Beamtenbeisitzers zur …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 07.02.2013 LS

Zu den Feuerungsanlagen nach BImschV 1 § 2 Nr. 5

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.02.2013 LS zitiert von 2

Bekanntmachungsmangel bei Wegfall des satzungsmäßig vorgesehenen Veröffentlichungsorgans

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.02.2013 zitiert von 10

Versagung einer Baugenehmigung, wenn unterschiedliche Nutzungen in mehreren Etagen zur Genehmigung gestellt …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 06.02.2013 zitiert von 22

Ermessenseinbürgerung: Erfordernis der selbstständigen Unterhaltsfähigkeit

Härtefall

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 06.02.2013 LS zitiert von 5

Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung für Errichtung eines Bahnfunkmasten

Planungsermessen · Abwägung bei Alternativstandorten

Verwaltungsrecht Aufgehoben