§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.246 Entscheidungen) – Seite 315

BVerwG 5. Senat Beschluss 05.02.2013

Erstattungsstreit: Antrag auf Bewilligung von Leistungen der Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 05.02.2013 LS zitiert von 1

Beamteter Bewährungshelfer bei freiem Träger

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.02.2013 zitiert von 10

Berufungsbegründungsfrist: Sorgfaltswidrigkeit

Fristenkalender

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.02.2013 zitiert von 1

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

Auslegung und Anwendung von § 6 Abs. 2 BVFG · Bekenntnis zum deutschen Volkstum · Bekenntnisfähigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 04.02.2013 LS zitiert von 6

Angemessenheit des Arzthonorars bei Einsatz eines künstlichen Hüftgelenks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.02.2013

BAföG: Aktualisierungsantrag

Aufwendungen zur sozialen Sicherung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2013 LS zitiert von 5

Für die Beurteilung, ob der Fahrzeugführer nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 31.01.2013 zitiert von 11

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 31.01.2013 zitiert von 2

Entschädigung für eine zunächst freigestellte Beteiligung ausländischer Gesellschafter

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 31.01.2013 LS

Das Schlechterstellungsverbot des § 3 Abs. 2 Satz 3 Hess.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.01.2013

Die Klägerin beantragt eine Entschädigung für eine zunächst freigestellte Beteiligung ausländischer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 31.01.2013 LS zitiert von 2

Verbotswidrig an einem Taxenstand (Zeichen 229 zu § 41 StVO) parkende Kraftfahrzeuge können auf Kosten der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 31.01.2013 LS zitiert von 4

Kein Verbot öffentlich nicht wahrnehmbarer Wohnungsprostitution

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 30.01.2013 LS

Zweckverband: Wassergebührenkalkulation

Ansatzfähigkeit administrativer Fremdkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 14

Kosten der Unterbringung eines Hundes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 30.01.2013

Bestimmung des Abfallerzeugers

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 30.01.2013 LS

Asylverfahren – Androhung einer zwangsweisen Vorführung zur Passbeschaffung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 8

Personenbezogene Daten, die im Zuge eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens erhoben worden sind, können …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 6

Asylrecht – zwangsweise Vorführung vor Botschaft zur Passbeschaffung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.01.2013 LS zitiert von 1

Betriebsprämienregelung: Zuweisung von Zahlungsansprüchen

im Beihilfeantrag als Dauergrünland angemeldete Flächen · unwiderlegliche Vermutung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Urteil 29.01.2013 LS

Zahlungsanspruch eines Trägers der Freien Jugendhilfe gegen einen öffentlichen Jugendhilfeträger wegen im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.01.2013 LS zitiert von 4

In einer Unternehmensflurbereinigung hat kein Teilnehmer Anspruch auf eine wertgleiche Abfindung in Land …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 29.01.2013 LS zitiert von 10

Nichtigkeit einer Bekanntmachungsregelung, wenn nur eine Teilregelung gegen die Vorgaben der Thüringer …

keine Beitragsabstufung wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 29.01.2013 LS

Ausgleichsleistungen bei einer von der Enteignung nicht betroffenen Bäckerei

Nachweis eines Schadens · Begriff des landwirtschaftlichen Vermögens gem. § 29 RBewG

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.01.2013 LS zitiert von 28

Vereinsverbot: Hells Angels

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.01.2013 LS zitiert von 1

Betriebsprämienregelung: Bestimmung des betriebsindividuellen Betrags

Sonderprämie für Rinder · Zeitpunkt der Antragstellung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.01.2013 zitiert von 31

Rücknahme der Gewährung von Übergangsgebührnissen

Frist für die Rücknahme eines rechtswidrigen … · rechtliches Gehör · Beschluss über die Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2013 zitiert von 4

Zulassung der Berufung wegen Zweifeln an rechtmäßiger Aufrechnung von Entschädigungsansprüchen

Aufrechnung · Verwaltungsakt · Zulassungsgrund der Berufung · Abtretung von Forderungen · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.01.2013 zitiert von 50

Soldat: Dienstpflichtverletzung

ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung · Entlassung · Auslegung des § 55 Abs. 5 SG

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 25.01.2013 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen einen Planänderungsbeschluss zum Planfeststellungsbeschluss für den …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 24.01.2013 LS zitiert von 5

Räumliche Begrenzung der Zuständigkeit der Bundespolizei als Bahnpolizei in Bezug auf Bahnanlage

Bahnhofsvorplatz als Bahnanlage · präventive Identitätsfeststellung als …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 24.01.2013 LS zitiert von 11

Normenkontrolle eines Bebauungsplans

Festsetzung eines Sondergebiets Nahversorgung neben … · Verkehrslärm · Kundenparkplatz · Lärmschutzwand

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 9

Heranrücken von Wohnbebauung an Aussiedlerhof

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 23.01.2013 LS

Planung von Flugrouten (hier

sogenannte Wannseeroute

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 23.01.2013 LS

Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG hat das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bei der Planung von Flugverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 1

Wohnbaulandausweisung beim Vorhandensein von Baugrundstücken in der Innerortslage

Regelungsumfang von BauGB § 9 Abs 1 Nr 24

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.01.2013 LS

Kindertagesstätte: Personalkostenzuschuss

Durchschnittssätze der jeweils gültigen Vergütungsregelung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.01.2013 LS

Schwerbehinderter: Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung

Präventionsverfahren · Ermessensfehler

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 2

Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen die Änderung eines Flächennutzungsplans

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.01.2013 LS

Die "Durchschnittssätze der jeweils gültigen Vergütungsregelung" im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 23.01.2013 LS

Flugroutenfestsetzungsverfahren BER: Abwägungsmangel

ausreichender Sicherheitsabstand · Ermittlungsdefizit · Forschungsreaktor BER II · Risikoanalyse

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.01.2013 LS

Bei der Abwägungsentscheidung nach § 85 SGB IX kann grundsätzlich Berücksichtigung finden, ob ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 23.01.2013 LS

Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG hat das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bei der Planung von Flugverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.2013 LS zitiert von 9

Es ist seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des niedersächsischen Disziplinarrechts vom 13. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.01.2013 LS zitiert von 7

Rundfunkgebühr für internetfähigen Arbeitscomputer

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.01.2013 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Planänderungsbeschluss zum Planfeststellungsbeschluss für den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.01.2013 zitiert von 31

Anforderungen an den Erlass einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 22.01.2013 LS

Rückforderung gezahlter Lastenausgleichszahlungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 22.01.2013 LS zitiert von 3

Übertragung von Dienstherrnbefugnissen im Bereich der Bewährungs- und Gerichtshilfe auf privaten Träger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.01.2013

Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung

vorherrschende Meinungsmacht · Fernsehveranstalter

Verwaltungsrecht