§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.246 Entscheidungen) – Seite 317

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 19.12.2012

Der seine Rundfunkgebührenpflichtigkeit bestreitende Kläger meldete im Oktober 2007 entsprechend den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 19.12.2012 LS

Thüringen: Kosten der Überwachung der Einleitung von Abwässern in oberirdische Gewässer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 19.12.2012 LS zitiert von 3

Wirksamkeit einer Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 19.12.2012 LS

Präklusion trotz Berücksichtigung von Einwendungen im Planaufstellungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 19.12.2012 LS zitiert von 3

Flurbereinigung – Erschließung eines Nachbargrundstücks

Berücksichtigung eines Notwegerechtes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.12.2012

Freihändiger Erwerb von Grundstücken bzw. Ersatzgrundstücken durch die Flurbereinigungsbehörde im …

Zeitrahmen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 19.12.2012

Rundfunkgebührenpflicht internetfähiger Computer

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.12.2012 LS zitiert von 8

Verlegung einer Telekommunikationslinie

Anspruch auf Kostenerstattung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.12.2012 zitiert von 15

Ausgleichszulage: dienstlicher Grund

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.12.2012 zitiert von 23

Die Klägerin wendet sich gegen eine an sie gerichtete Polizeiverfügung, mit der das Rauchen in einem der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.12.2012 zitiert von 27

Zum baunutzungsrechtlichen Begriff eines Einkaufszentrums

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 18.12.2012

Die Kläger erstreben die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.12.2012 zitiert von 30

Der Kläger wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Verfügung sowie gegen die Anordnung der Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 18.12.2012 zitiert von 8

Verkehrswegeplanung; materielle Präklusion; Beurkundung der öffentlichen Auslegung (hier

Lärmgutachten · Beweiskraft

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.12.2012

Gemeinsame Agrarpolitik: Betriebsprämienregelung

Sammelantrag · Nachweis zur Beihilfefähigkeit · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.12.2012 zitiert von 2

Presserechtliches Auskunftsverlangen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 18.12.2012

Registrierung der Geburt eines Kindes im Libanon

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 18.12.2012

Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen

Abzug für zurückerlangte Grundstücke · Zugehörigkeit zum Unternehmen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 17.12.2012 zitiert von 11

Die Beteiligten streiten auf Berufungsebene im Kern nur noch über die Verjährung eines öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 17.12.2012

Die Klägerin, die während ihrer Ausbildung in den Jahren 1999 bis 2004 Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 17.12.2012 LS

Zur Frage der Zulassung eines promovierten Bewerbers zu einem weiteren Promotionsverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 17.12.2012 LS zitiert von 2

Zur Verjährung von Ansprüchen auf Vorgriffszinsen.(Rn.21)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.12.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen die Erhöhung der Beiträge für angestellte Zahnärzte, die im öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.12.2012 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Änderung der Genehmigung zum Betrieb des Linearbeschleunigers Tomotherapie Hi-Art

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Urteil 17.12.2012 zitiert von 2

Die Klägerin, die während ihres von Oktober 1987 bis Februar 1993 betriebenen Studiums der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 17.12.2012

Die Klägerin, die während ihrer Ausbildung in den Jahren 2001 und 2002 Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.12.2012 zitiert von 111

Anforderung an die Antragsbefugnis bei der Geltendmachung einer Rechtsverletzung des Rechts auf gerechte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 17.12.2012

Der Kläger begehrt als Träger der Sozialhilfe von dem Beklagten die Erstattung der im Zeitraum vom 1. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 14.12.2012 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt mit ihrer Berufung, soweit sie vom Senat mit Beschluss vom 18. September 2012 - 5 A …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 14.12.2012 zitiert von 1

Verfahrensrüge: rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 14.12.2012

Die Antragsteller, die Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung T. , Flur 4 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Teilurteil 13.12.2012 zitiert von 4

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. und Eigentümerin der von diesen errichteten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.12.2012

Die 2006 und 2008 geborenen - minderjährigen - Kläger (frühere Kläger zu 2 und 3) und ihre 1973 geborene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.12.2012 zitiert von 21

Die Antragsteller sind Betreiber von Spielhallen auf dem Gebiet der Antragsgegnerin und wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.12.2012 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Friedhofstraße-Bergstraße-Lackendorfer Weg“ der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 13.12.2012 LS

Zur Berechnung des Anspruches auf höhere kinderbezogene Dienstbezüge nach der Vollstreckungsanordnung des …

2 BvL 26/91 · BVerfGE 99, 300-332

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.12.2012 LS zitiert von 5

Ruhegehalt: Festsetzung des Ruhegehaltssatzes ohne Versorgungsabschlag

Wiederaufgreifensantrag auf Neufestsetzung · Anwendungsvorrang des Unionsrechts

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 21

Ein die Umbettung eines Verstorbenen rechtfertigender wichtiger Grund kann vorliegen, wenn sich dieser zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 10. Senat Urteil 12.12.2012

Die Antragstellerin wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Tanzschul- und …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 4

Bauplanung: Steuerung der Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 9

Rechtssetzungsbefugnis einer Gemeinde für Satzung über geschützten Landschaftsbestandteil

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.12.2012 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.12.2012 LS zitiert von 2

Überlassung gemeindlicher Einrichtungen

Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 11

Beseitigung einer Fensteröffnung in einer Brandschutzwand

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.12.2012 zitiert von 5

Berufliche Rehabilitierung: Schutzumfang

Auslegung und Anwendung des DDR-Rechts

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.12.2012 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin und Betreiberin eines bundesweiten Telekommunikationsfestnetzes, über das sie …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 3. Senat Urteil 12.12.2012

Der am X. März 1943 geborene Kläger stand als Professor im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.12.2012 zitiert von 10

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. und als solche Eigentümerin der von dieser …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 10. Senat Urteil 12.12.2012

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Änderung des Bebauungsplans Nr. 5088/01 - Q.-straße -

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 11.12.2012 LS zitiert von 2

Klagebefugnis von Landesbehörden gegenüber bundeseisenbahnrechtlicher Plangenehmigung

Verwaltungsrecht