§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.232 Entscheidungen) – Seite 34

BVerwG 10. Senat Beschluss 11.12.2024

Revisionszulassung: Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen und Ausgleich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.12.2024

Die Klägerin begehrt Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG) für die …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 11.12.2024 LS zitiert von 2

Duldungsanordnung zur Durchleitung einer unterirdischen Trinkwasserleitung durch ein Grundstück

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 11.12.2024 LS

Nichtberücksichtigung der Sommerferienlücke zwischen Vorbereitungsdienst und Beamtenverhältnis bei den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 11.12.2024 LS

Der Einheitswert eines verfolgungsbedingt entzogenen Unternehmens wird nicht dadurch unverwertbar, dass in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 11.12.2024 LS zitiert von 1

Kein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG durch Ausschluss der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.12.2024 LS zitiert von 1

Die etwaige aktuelle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten kann unerheblich sein, wenn er durch einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 11.12.2024

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00. August 0000 in der afghanischen Provinz Q. geboren, afghanischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 11.12.2024 LS zitiert von 3

Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO bei Änderung der angegriffenen Vorschrift

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 11.12.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Genehmigung eines Schiedsspruchs über das der Beigeladenen zustehende …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 11.12.2024 LS

Genehmigung eines Schiedsspruchs über das Pflegebudget

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 11.12.2024 LS

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Existenzminimum

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2024

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 10.12.2024

Die Klägerin, eine politische Partei, wendet sich gegen einen Bescheid des Deutschen Bundestages, wonach sie …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 10.12.2024

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag gegen eine Ermahnung nach § 26 Abs. 2 DRiG

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 10.12.2024 LS zitiert von 17

Ausweisung eines afghanischen Staatsangehörigen aus general- und spezialpräventiven Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 10.12.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen die Fertigung von Kopien von zwei von ihm bearbeiteten Akten und deren …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 10.12.2024 LS

Veränderungssperre zur Sicherung eines Prostitutionsgewerbekonzepts

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 10.12.2024 LS zitiert von 3

Qualifizierte elektronische Signatur bei Erhebung eines Widerspruchs (a. F.)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 10.12.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen die unterbliebene Einrichtung eines Botendienstes zum Transport der Akten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 10.12.2024

Parteienrecht – Sanktion

Verfassungsmäßigkeit · Unionsrechtskonformität · Parteispende · Spendenbegriff

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.12.2024 LS

Anordnung der Vorlage eines Nachweises über ausreichenden Masernimpfschutz für ein schulpflichtiges Kind

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.12.2024 zitiert von 1

Disziplinare Höchstmaßnahme für den Besitz von Kinderpornographie bei einem Lehrer

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.12.2024 zitiert von 1

Der Kläger beantragte unter dem 26. Mai 2021 bei der Bezirksregierung M. (im Folgenden nur: Bezirksregierung) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 10.12.2024

Die am ... 1989 geborene Klägerin, äthiopische Staatsangehörige, begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 10.12.2024 LS zitiert von 6

Regelungen in einer Natura 2000-Schutzgebietsverordnung, mit denen eine Vielzahl von Tätigkeiten in dem unter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.12.2024

Die Antragstellerin ist Eigentümerin u. a. des 8984 m2 großen Grundstücks Gemarkung G01

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.12.2024

Der Antragsteller ist Eigentümer u. a. der 9,29 und ca. 2,2 ha großen Grundstücke Gemarkung G01 (früher Flur …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.12.2024 LS

Rücknahme und Rückforderung von EU-Fördermitteln

Verwaltungsrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 10.12.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen eine seiner Ansicht nach nicht ordnungsgemäße Vertretung bei Erkrankung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 09.12.2024 LS zitiert von 4

Erlöschen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Anforderung an die Errichtung einer Anlage

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.12.2024 LS zitiert von 8

Fortführung einer außerdienstlich begonnenen sexuellen Beziehung eines Lehrers nach Kenntnis, dass es sich um …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 09.12.2024 LS

Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss: Aus- und Neubau eines Rheindeiches im Bereich der Ortsgemeinde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 09.12.2024

Darlegungsanforderungen zum bundesrechtlichen Maßstab bei der Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit einer …

Zweckentfremdungsverbot-Gesetz Berlin

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Bayern Urteil 06.12.2024

Mit ihrer Berufung wendet sich die in erster Instanz unterlegene Klägerin gegen die Heranziehung zu einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 06.12.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines ihm im Rahmen einer Protestaktion am 15. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.12.2024

Der in Pakistan geborene Kläger reiste im Jahr 2022 in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 06.12.2024 LS

Familienasyl – maßgeblicher Zeitpunkt der Minderjährigkeit des Kindes für den von den Eltern abgeleiteten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 06.12.2024

Abschiebung eines erkrankten Ausländers in den Iran

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 06.12.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit zweier ihm im Rahmen einer Protestaktion am 14. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 06.12.2024 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines ihm im Rahmen einer Protestaktion am 15. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 06.12.2024 zitiert von 3

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „I.weg“, den die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 05.12.2024

Die Klägerin begehrt, ihr anstelle der Beigeladenen die Gewässerbenutzungen zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.12.2024

Der im Libanon geborene Kläger ist staatenloser Palästinenser und begehrt internationalen Schutz

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 05.12.2024 zitiert von 24

Die Kläger wenden sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 22. August 2023, durch den sie verpflichtet …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.12.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 923 - R. - der Antragsgegnerin, der auf dem Areal …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 05.12.2024 zitiert von 2

Normenkontrolle eines Bebauungsplans (ohne Erfolg)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.12.2024 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 34. Kammer Urteil 05.12.2024 LS

Staatenlose palästinensischer Herkunft im Libanon

Schutz oder Beistand des UNRWA · subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.12.2024 zitiert von 5

Bauplanungsrechtlicher Vorbescheid für Lebensmitteldiscounter

Bauvorbescheid · Bebauungsplan · Nutzungsart · Veränderungssperre · Bauplanungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert