§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.249 Entscheidungen) – Seite 343

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 06.12.2011

Die Klägerin begehrt ein ordnungsbehördliches Einschreiten des Beklagten gegen ein auf dem Grundstück der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.12.2011 zitiert von 35

Zusammentreffen psychisch kranker und geistig behinderter Menschen in einem kleinen, dörflichen Ortsteil als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.12.2011 LS zitiert von 12

Eintritt in den Ruhestand

allgemeine Altersgrenze · Diskriminierung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 06.12.2011

Nachbarklage auf ordnungsbehördliches Einschreiten wegen Erfüllung brandschutzrechtlicher Anforderungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.12.2011 zitiert von 3

Der Kläger stand seit dem Jahr 1990 zuletzt mit dem Dienstgrad Oberstabsarzt als Soldat auf Zeit im Dienst …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2011 zitiert von 7

Die Klägerin wandte sich ursprünglich gegen insgesamt sieben Bescheide des Beklagten, mit denen von ihr bzw. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.12.2011 zitiert von 56

Ruhegehaltfähigkeit: vordienstliche Tätigkeit, die zur Ernennung geführt hat

vorgeschriebene Ausbildung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 8. Senat Urteil 05.12.2011 LS zitiert von 1

Einreichung der Berufungsbegründung beim Berufungsgericht

Unterschlagung im Dienst durch Polizisten sowie …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 8. Senat Urteil 05.12.2011 LS zitiert von 5

Disziplinarverfahren: Wiedereinsetzung bei Kanzleiversehen

JVA-Beamter · Disziplinarmaß bei Geschlechtsverkehr mit Gefangener · Anhörung vor Erhebung der Klage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.12.2011 zitiert von 5

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und als solcher beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 05.12.2011 zitiert von 2

Abtretungsanzeige analog § 409 BGB bei Verwaltungsverfahren, die auf eine Rechtsgestaltung zielen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.12.2011

Umfang der Lehrverpflichtung eines Hochschullehrers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.12.2011

Die Antragsteller wenden sich gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die 9. erweiterte Abrundung des im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.12.2011

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 34

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 01.12.2011 zitiert von 9

Zulässigkeit der Rüge eines Verfahrensmangels im Zusammenhang mit einer unanfechtbaren Vorentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 01.12.2011 LS zitiert von 8

Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlagen im Bebauungsplangebiet

Frage mangelnder Abwägung · Spruchreife bei fehlender UVP

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 01.12.2011 zitiert von 2

Aufnahmebescheid wegen besonderer Härte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2011

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für eine in seinem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 30.11.2011 LS

Kostenerstattungsanspruch nach SGB 10 § 111 S 1

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 4

Kostenerstattung im Jugendhilferecht

zum Anspruch auf den pauschalen Verwaltungskostenzuschlag …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 8

Kalkulation der Feuerwehrgebühren - hier

Kosten der Vorhaltung der Fahrzeuge und Gerätschaften einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.11.2011

Die Antragstellerin - ein Bau- und Immobilienunternehmen - wendet sich gegen den Bebauungsplan SK 27 "H. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.11.2011

Die Klägerin betreibt unter dem Namen "U. " in dem Gebäude N.--straße in F. eine Sauna für Schwule und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.11.2011

Wirtschaftlich-bilanzierende Betrachtung für vermögensrechtlich relevante Schädigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 1

Zuteilung von Aktien-Skontren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.11.2011 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Sondergebiet Geflügelhof" der Antragsgegnerin vom …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.11.2011

Revisionszulassung: städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer Festsetzungen zur Stärkung von …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 29.11.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung eines Ablösebetrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.11.2011 LS zitiert von 5

Absehen von der Geltendmachung eines Zinsanspruches im Hinblick auf Verfahrensdauer

Ermessensnichtgebrauch

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.11.2011 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt die Gewährung einer Ausgleichszulage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Urteil 29.11.2011

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Albrecht-Roth-Straße XX in Bremen - Vegesack

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.11.2011 zitiert von 1

Der am ...1998 geborene Kläger wendet sich gegen die Rückforderung ihm für den Monat Februar 2009 gewährten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.11.2011

Revisionszulassung: Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer Festsetzungen zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.11.2011

Revisionszulassung: Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer Festsetzungen zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 28.11.2011 LS

Ein Träger der öffentlichen Gewalt ist im Moment der Antragstellung einer politischen Partei auf Nutzung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 28.11.2011 LS

Raumüberlassung an eine politische Partei

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 28.11.2011 LS

Parteienfinanzierung – rechtswidrig erlangte Spenden wegen fehlender Feststellbarkeit des Spenders

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 28.11.2011 LS

Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen, sind Spenden - soweit sie eine Bagatellgrenze …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.11.2011 zitiert von 31

Entstehen der Erledigungsgebühr

rechtsanwaltliche Mitwirkung an der Erledigung eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 25.11.2011

Vermutung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG

Beweislast für die Verfolgungsbedingtheit eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.11.2011 zitiert von 4

Spielapparatesteuer: Grundsatz der steuerlichen Belastungsgleichheit

Abweichung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2011

Der Kläger begehrt Entschädigung nach dem NS-VEntschG für ein Darlehen, das sein Großvater I...G... vor 1933 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Zur Verlängerung einer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis

Tod des stammberechtigten Ehegatten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Abgabe für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung

Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Das einem Ausländer von der deutschen Auslandsvertretung mit Zustimmung der Ausländerbehörde nach § 6 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion unter entsprechender Anwendung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.11.2011

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Leistungen der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Zur Berichtigung des Liegenschaftskatasters durch feststellenden Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Zwischenurteil im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 24.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einer Abgabe für den beklagten Deutschen Weinfonds, eine …

Verwaltungsrecht