§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.249 Entscheidungen) – Seite 344

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 24.11.2011 LS

§ 109 VwGO gilt nur für Zwischenurteile, die die Zulässigkeit der Klage bejahen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Zum Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Für einen die Berichtigung des Liegenschaftskatasters ausweisenden feststellenden Verwaltungsakt ist eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.11.2011 zitiert von 3

Der Kläger begehrt Auskunft über von der Beklagten geleistete Erstattungen auf von ihm gestellte Rechnungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 7

Abgabe für den Deutschen Weinfonds

Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.11.2011

Anspruch auf Ausnutzung der Restlaufzeit einer Sendegenehmigung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.11.2011 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bewilligung von höheren Kassenleistungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 23.11.2011 LS

Information über Verdachtsfälle im Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.11.2011

Die Klägerin ist Betreiberin sogenannter BierBikes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 23.11.2011 LS zitiert von 4

Wegeanlagen zur inneren Erschließung eines Grundstücks sind keine öffentlichen Gemeindestraßen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 23.11.2011 LS

Die Information über Verdachtsfälle im Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums ist durch § 16 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.11.2011

Der Kläger ist Betreiber sogenannter Partybikes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.11.2011 LS

Anforderungen an die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 23.11.2011 zitiert von 90

Asylrechtsstreit: unterlassene Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung eines anderen Oberverwaltungsgerichts

Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 22.11.2011 LS zitiert von 17

Vereinfachtes Genehmigungsverfahren: Geltendmachen eines Abstandsflächenverstoßes durch Grundstücksnachbarn

Rechtsmissbrauch

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 22.11.2011 LS zitiert von 11

Klagerücknahmefiktion – Pirmasenser Amnestie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 22.11.2011 LS

Zur Präklusion gemäß § 47 Abs 2a VwGO im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 22.11.2011 LS zitiert von 14

Bauordnungsrecht – Charakter eines Wochenendhausgebiets

zur Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans · zulässige Grundfläche von Wochenendhäusern

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.11.2011

Der am 20. Mai 1970 geborene Kläger zu 1. und seine Ehefrau, die am 1. August 1974 geborene Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.11.2011 zitiert von 6

Der Kläger steht als Amtsinspektor bei der Bezirksregierung E. im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.11.2011

Die Klägerin betreibt in E. an drei Standorten Spielhallen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.11.2011

Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.11.2011 zitiert von 10

Der am 31. Januar 1954 geborene Kläger steht als Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe A 15) in den Diensten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 21.11.2011

Durchbrechung eines sowjetischen Enteignungsverbots durch Weisung im Einzelfall

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.11.2011

Planfeststellung: Schutz gegen Baulärm

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2011

Die 1981 geborene Klägerin betrieb seit dem Wintersemester 2003/2004 an der C. Universität H. X. ein Studium …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Beschluss 18.11.2011

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 17.11.2011 LS zitiert von 3

Kosten der Feuerwehr

Brand eines Mähdreschers im Ernteeinsatz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 17.11.2011 LS

Zur Anerkennung einer ausländischen Adoption im Bundesgebiet

zur Bindungswirkung der Entscheidungen des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 17.11.2011

Der Kläger ist freiberuflicher Sozialwissenschaftler

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 17.11.2011

Unterbleiben eines Antrags nach § 99 Abs 2 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 17.11.2011 LS

Ein erfolgreich durchgeführtes Verfahren auf Anerkennung und Wirkungsfeststellung einer ausländischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 17.11.2011 LS zitiert von 6

Vorausleistung auf einen Abwasserergänzungsbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.11.2011

Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Urteil 17.11.2011 LS

Viergleisiger Ausbau einer Eisenbahnstrecke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.11.2011

Der Kläger begehrt eine erneute Entscheidung über die vorübergehende Erhöhung seines Ruhegehaltssatzes nach § …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.11.2011

Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.11.2011

Die Klägerin begehrt eine erneute Entscheidung über die vorübergehende Erhöhung ihres Ruhegehaltssatzes nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Urteil 17.11.2011 zitiert von 4

Die Kläger sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer des in … belegenen Eckgrundstücks … / … …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 16.11.2011 LS zitiert von 1

Abschleppen vom Behindertenparkplatz

ungültiger Behindertenausweis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 16.11.2011 LS zitiert von 5

Floh- und Trödelmarkt an einem Sonntag als Verstoß gegen das Verbot öffentlich bemerkbarer Tätigkeiten an …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.11.2011 zitiert von 3

Die Klägerin unterhält einen gewerblichen Schlachtbetrieb in W.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 17. Senat Urteil 16.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin unterhält einen gewerblichen Schlachtbetrieb in W.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.11.2011 zitiert von 2

Die Klägerin unterhält einen gewerblichen Schlachtbetrieb in W.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.11.2011

Die Klägerin streitet mit der Beigeladenen über die Verpflichtung zur Überlassung von Teilnehmerdaten nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2011 zitiert von 9

Ob der Kläger von seiner Pflicht zur Überlassung des Niederschlagswassers an die Beklagte freizustellen ist

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.11.2011 zitiert von 19

Ob der Kläger, dessen Grundstück bislang im Hinblick auf das dort anfallende Niederschlagswasser hinsichtlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.11.2011

Ausschluss der Beihilfe für behindertengerechten Autoumbau

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.11.2011 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Am Reichelenberg / Hohenheimer Straße (Stgt 131)“ vom …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 15.11.2011 LS zitiert von 4

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan

Abwägungsfehler wegen fehlender Auseinandersetzung mit zu …

Verwaltungsrecht