§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.249 Entscheidungen) – Seite 375

OVG NRW 15. Senat Beschluss 05.10.2010 zitiert von 8

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 05.10.2010 zitiert von 11

Das Verfahren betrifft die Ausweisung von Schlaganfallstationen (Stroke Units) im Krankenhausplan des Landes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 05.10.2010 zitiert von 4

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 05.10.2010

Akteneinsicht nach dem IFG in Akten des Bundesministeriums der Justiz bezüglich eines vom …

keine Gefährdung der behördlichen Beratungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 05.10.2010 zitiert von 9

Das Verfahren betrifft die Ausweisung von Schlaganfallstationen (Stroke Units) im Krankenhausplan des Landes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 04.10.2010 LS zitiert von 23

Erbenbegriff im Lastenausgleichsrecht

Gesamtschuldnerhaftung von Miterben

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 04.10.2010

Die Antragstellerinnen zu 1. und 2. sind seit Oktober 2006 Eigentümerinnen des Grundstücks F. straße 21 bis …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 04.10.2010 zitiert von 9

Entscheidung durch Beschluss gemäß § 130a VwGO

Verfahrensrüge · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 04.10.2010 zitiert von 11

Grundsatzrüge; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer rechtlichen Frage (hier

zu § 169 BBergG

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 01.10.2010 LS

Zurückstellung vom Zivildienst über die maßgebliche Altersgrenze hinaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 30.09.2010 zitiert von 2

Landeszuschuss für Schulkinder in der Gruppenform III c im Kindergartenjahr 2008/2009

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.09.2010 zitiert von 17

Verwertung von Sachverständigengutachten aus dem Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 30.09.2010

Umfassende Normenkontrolle eines Bebauungsplanes

Selbstbindung der planenden Gemeinde · Voraussetzungen für eine Überschreitung der Obergrenzen für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 30.09.2010

Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen Bebauungsplan VII-272a für die Grundstücke S., E. Straße …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 30.09.2010 LS

Vorbereitende Untersuchungen nach § 141 BauGB dienen dazu, der Gemeinde ausreichend abgesicherte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 30.09.2010 LS zitiert von 3

Wird im Rahmen der Jugendhilfeplanung durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe entschieden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.09.2010 zitiert von 8

Unterbliebene Verkündung des Urteils in öffentlicher Sitzung als Revisionsgrund

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 29.09.2010 LS

NS-Verfolgtenentschädigung: Präzisierung (Benennung) des Vermögenswertes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.09.2010

Die Klägerin begehrt in einem Fall der Entschädigung eines Unternehmens nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 29.09.2010 LS zitiert von 1

Erhebung von Niederschlagswasserbeiträgen

Beseitigungspflicht · Abwasserbeseitigungskonzept

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.09.2010 LS

Übertragung der Personensorge durch ein türkisches Amtsgericht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 29.09.2010

Festsetzung der Abführungspflicht hinsichtlich eines Erlöses aus einem so genannten "Komplettierungskauf" …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 29.09.2010 zitiert von 8

Ermessen der Wasserbehörde

Festsetzung eines Wasserschutzgebietes · räumliche Abgrenzung · Einbeziehung von Grundstücken · andere Schutzmaßnahmen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 29.09.2010 LS

Aufnahme in den Krankenhausplan

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.09.2010 zitiert von 3

(Türkei) geboren und kurdischer Volkszugehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.09.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung der Abführungspflicht hinsichtlich eines Erlöses aus einem so …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 29.09.2010 LS

Zulässigkeit eines Mindestalters für die Zulassung zum Laufbahnaufstieg

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.09.2010 LS

Es verstößt gegen den verfahrensrechtlichen deutschen ordre public, wenn ein minderjähriges Kind nicht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.09.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 28.09.2010

Ablehnung von Asylanträgen und Abschiebung wegen Fälschungen

Asylverfahren · Fälschung von Unterlagen · Abschiebung · Duldung · Scheinehe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 28.09.2010

Waffenrechtliches Bedürfnis für großkalibrige Signalpistole zur Seenotrettung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.09.2010 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Änderung einer Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 28.09.2010

Verdachtsmomente für Scheinehe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 28.09.2010 zitiert von 21

Der 1960 geborene Kläger war bis zu seiner Ausbürgerung wegen Nichtableistung des Wehrdienstes im Jahre 2004 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 28.09.2010

Erteilung einer Waffenbesitzkarte für Signalpistole bei Sportbootnutzung

Waffenbesitzkarte · Signalpistole · Bedürfnisnachweis · Sportboot · Waffengesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 28.09.2010

Schulbesuch im Heimatland als Ausreise aus nicht nur vorübergehendem Grund

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 28.09.2010

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach Aufenthaltsgesetz

Niederlassungserlaubnis · Aufenthaltsgesetz · Familiennachzug · Aufenthaltserlaubnis · Minderjähriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.09.2010

Der Kläger erstrebt im Wege des Asylfolgeverfahrens die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 24.09.2010

Die Antragsteller sind Eigentümer des mit einer Doppelhaushälfte bebauten Grundstücks M. Straße 39 in H. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 24.09.2010 LS zitiert von 6

Bemessungsgrundlage für Entschädigung

Schätzung · Wiederbeschaffungswert am 1. April 1956

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 24.09.2010 zitiert von 5

Der Kläger ist Träger der privaten Montessori-Gemeinschaftsgrundschule in C.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2010

Entschädigung für Einrichtung einer jüdischen Bankervilla

NS-VEntschG · Entschädigungsanspruch · Vermögensverlust · Jüdische Verfolgung · Einrichtungsgegenstände

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 24.09.2010

Der Antragsteller wendet sich gegen die 9. Änderung des Bebauungsplans Nr. E 17/1 – I.-straße der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Urteil 23.09.2010 zitiert von 1

Die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts sind zutreffend

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Urteil 23.09.2010 zitiert von 7

Die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts sind zutreffend

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 17. Senat Urteil 23.09.2010 zitiert von 8

Der am 27. Mai 1955 geborene Kläger ist seit dem 1. Dezember 1986 Mitglied des beklagten Versorgungswerkes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Urteil 23.09.2010 zitiert von 3

Die Kläger sind Adoptiveltern des am 1988 geborenen S. C. und des am 1990 geborenen K. M. C.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 23.09.2010 LS zitiert von 14

In die für Serviceeinrichtungen für Eisenbahnen aufzustellenden Nutzungs¬be-din¬gungen sind gemäß § 10 EIBV …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 17. Senat Urteil 23.09.2010 zitiert von 2

Die Klägerin begründete am 05. Mai 2005 eine Lebenspartnerschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 22.09.2010 LS zitiert von 6

Zur Unzulässigkeit einer Leistungsklage bei Vorliegen eines Leistungsbescheides

Verwaltungsrecht