§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.249 Entscheidungen) – Seite 374

OVG Niedersachsen Urteil 25.10.2010 zitiert von 12

Der Antragsteller wendet sich als Mieter und künftiger Erbe des Hauses F. straße 26 gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.10.2010 zitiert von 32

Die Klägerin begehrt vom Beklagten bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Aufschüttung auf einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 25.10.2010 LS zitiert von 1

Kostenerstattung nach Gewässersanierung durch THW

zur Frage der Verjährung bei Amtshilfe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.10.2010

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 66 "Gewerbegebiet G." der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.10.2010 zitiert von 76

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.10.2010

Die am … 2008 in Mannheim geborene Klägerin begehrt die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.10.2010 zitiert von 9

Die am 1978 geborene Klägerin stammt von dem im Jahr 1993 im Verlaufe des Aufnahmeverfahrens verstorbenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2010 zitiert von 42

Der 1958 geborene Kläger wurde vom 30. Juli 2007 bis zum 5. August 2009 in einem befristeten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.10.2010 LS zitiert von 3

Erlass eines Vereinsverbots

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.10.2010 LS zitiert von 8

Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 19.10.2010 LS

Flächen, die nach ihrem Zweck nicht für eine Bebauung vorgesehen sind, weil der Plangeber ihnen durch die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.10.2010 zitiert von 3

Die Antragsteller sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Flst

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Urteil 19.10.2010 zitiert von 6

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

fiktive Einbeziehung · betriebliche Voraussetzung · Privatisierung eines VEB · Stichtag

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 5. Senat Urteil 19.10.2010 zitiert von 44

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

fiktive Einbeziehung · betriebliche Voraussetzung · Privatisierung eines VEB · Stichtag

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.10.2010

Ständige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 19.10.2010

Mit der im Dezember 2008 erhobenen Klage hat der Kläger beantragt, die ihm mit Bescheid des Beklagten vom 28. …

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Urteil 19.10.2010 zitiert von 4

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

fiktive Einbeziehung · betriebliche Voraussetzung · Privatisierung eines VEB · Stichtag

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 19.10.2010 zitiert von 6

Der Kläger ist Halter eines Hundes der Rasse Rottweiler

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 19.10.2010 LS

Bebauungsplan: Einbeziehung der öffentlichen Grünfläche in die Ermittlung der zulässigen Geschossfläche

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.10.2010 zitiert von 10

Der Kläger ist Halter eines Hundes der Rasse Rottweiler

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 19.10.2010 zitiert von 24

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

fiktive Einbeziehung · betriebliche Voraussetzung · Privatisierung eines VEB · Stichtag

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 18.10.2010 zitiert von 14

Verfahrensrüge: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Nichtberücksichtigung vorgelegter Verwaltungsakten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2010 zitiert von 3

Der 1952 geborene, mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehinderte Kläger war bis zum 31. Dezember …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 14.10.2010 zitiert von 16

Heranziehung zu Bestattungskosten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 14.10.2010 LS zitiert von 1

Normenkontrollverfahren – Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche auf einem Privatgrundstück

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 14.10.2010 LS zitiert von 2

Drittanfechtung einer Versandapothekenerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 14.10.2010 LS zitiert von 6

Zur Zuständigkeit eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs für die Rücknahme einer Grenzfeststellung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.10.2010 zitiert von 54

Umverlegung von Telekommunikationslinien

Bestimmtheit der planfestgestellten Unterlagen · Kostenlastregelung im Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.10.2010 zitiert von 4

Der 1946 geborene Kläger ist B 1-Mitglied der Beklagten mit einem Bemessungssatz für Kassenleistungen von 30 %

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.10.2010 zitiert von 11

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 2-81 „Vordere Steige“ der Antragsgegnerin vom …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.10.2010 zitiert von 9

Die Kläger wenden sich gegen einen Vorauszahlungsbescheid

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 12.10.2010 zitiert von 39

Nichtanrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union als Verfahrensmangel

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 12.10.2010

Mit Beschluss vom 06.11.2008 - 1 IN 76/07 (1 IN 30/8; 1 IN 109/08) - eröffnete das Amtsgericht ... …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.10.2010 LS zitiert von 17

Wehrdienstfähigkeit: sachverständiger Zeuge

Sachverständiger · zur Abgrenzung der Beweismittel des sachverständigen Zeugen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.10.2010

Die Beteiligten streiten um eine Ausgleichsleistung, die der Beklagte wegen der Tätigkeit des enteigneten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 08.10.2010 LS

Verweigerung von Ausgleichsleistung wegen Tätigkeit als Wehrmachtsrichter

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 07.10.2010

Rechtmäßigkeit von Sondernutzungsgebühren für die Benutzung eines neben einem Gehweg gelegenen Grünstreifens …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 07.10.2010

Sondernutzungsgebühren: Gebührenpflicht - Zuordnung eines Grünstreifens als Gehweg oder übriger Straßenraum

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.10.2010 LS zitiert von 1

Gewerbeteiluntersagung in Form eines Beschäftigungsverbots für Arbeitnehmer

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 06.10.2010 LS zitiert von 3

Heranziehung zu Vermessungsgebühren

Wechsel des Straßenbaulastträgers · private Grundstücksflächen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.10.2010 LS

Untersagung einer bedeutenden Beteiligung an einer deutschen Bank

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 05.10.2010 LS

Zum Anspruch auf Zugang zu einer vom Bundesministerium der Justiz gegenüber dem Petitionsausschuss des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 05.10.2010

Der Kläger begehrt Einsicht in die Akten des Bundesministeriums der Justiz, die im Zusammenhang mit einem vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 05.10.2010 LS zitiert von 2

Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 05.10.2010 LS

Öffentlich-rechtlicher Vertrag: Erstattungsanspruch bei Formnichtigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 05.10.2010 LS zitiert von 7

§ 5a Abs. 5 AEG ist ebenso wie § 14c Abs. 3 AEG keine Ermächtigungsgrundla-ge zum Erlass eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 05.10.2010 LS

Die Tätigkeit des Bundesministeriums der Justiz bei der Vorbereitung und Begleitung von Gesetzesvorhaben …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 05.10.2010 LS

Informationszugang hinsichtlich Materialien zu einem Gesetzgebungsvorhaben

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 05.10.2010 LS

Dem auf einem formnichtigen, im Übrigen aber mit dem materiellen Recht in Einklang stehenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 05.10.2010 LS

Bei der Abgabe von Stellungnahmen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages anlässlich eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen